GaiDao Nr. 79 Juli 2017

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GaiDao Nr. 79 Juli 2017

Liebe Leute,

der G20-Gipfel in Hamburg steht vor der Tür, die Mobilisierungen zu den Gegenprotesten laufen auf Hochtouren und die letzten organisatorischen Vorbereitungen werden getroffen. Keine Frage – dies wird das Großereignis der linksradikalen Szene 2017.

Die Herrschenden sehen jedoch nicht tatenlos zu und haben sich ebenfalls gewappnet: Neben dem üblichen polizeilichen und sicherheitstechnischen Großaufgebot rund um die Gipfeltage wurden in den letzten Monaten umfangreiche und einschneidende Gesetze vorbereitet und zum Großteil verabschiedet: immer neue Dimensionen von Überwachungsmaßnahmen des Staates, Verschärfung der Strafmaßes bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Ausweitung der Befugnisse der Behörden in die Privatsphäre der Menschen einzudringen... den bislang letzte Punkt einer langen Liste stellte Ende Juni die Verabschiedung mehrerer Gesetzesänderungen im Bundestag dar, in denen die Ausspähung der privaten Kommunikation und Festplatten unter Aushebelung von Verschlüsselungstechnik erlaubt wird sowie die de facto Abschaffung des Aussageverweigerungsrechts als Zeug*in bei der Polizei. Diese Gesetze richten sich an alle, die (potentiell) Kritik an der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung äußern. Ein Ende dieser repressiven Entwicklung ist (noch) nicht abzusehen (und wird durch die Datensammelwut wirtschaftlicher Konzerne und Unternehmen in allen Lebensbereichen ergänzt). In der Öffentlichkeit ist sichtbarer Protest – sei es von der linksradikalen Szene oder kritischen Datenschützer*innen – quasi nicht bemerkbar.

Auch wir haben es in dieser Ausgabe nicht geschafft, diese Entwicklung angemessen zu beleuchten, freuen uns aber über eure Beiträge dazu. Wer sich jetzt schon mit diesen Thematiken befassen will, dem sei die aktuelle Ausgabe des “Autonomen Blättchens” (Nr. 29/Juni 2017) empfohlen.

Die aktuellen Ausgabe der Gai Dào bietet nichtsdestotrotz spannende und anregende Artikel, unter anderem über verschiedene lokale und kontinuierliche Kämpfe, Beziehungsanarchie, eine persönliche Auseinandersetzung mit der “Neuen Rechten”, die Zukunft von Arbeit und Nichtarbeit sowie Buch- und Filmbesprechungen.

ma (für die Gai Dào-Redaktion)

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