Gegen den Einzug der offen antifeministischen und rassistischen AfD in den deutschen Bundestag gab es auch in Dresden kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen am Abend des 24.09.2017 lautstarken Protest. Die
DNN berichtete mit Fotos.
Wir waren auch dabei und haben in einem
Redebeitrag kurz die wichtigsten Kritikpunkte an dem durch ganz Europa ziehenden Rechtsruck zusammengefasst.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung zur Demonstration, den Redebeitrag könnt ihr auf
Arabisch und
Deutsch nachlesen.
Anläßlich der Bundestagswahl am heutigen Sonntag rief die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" bundesweit zu Demonstrationen gegen die rassistische Politik der AfD und den europaweiten Rechtsruck auf. Hintergrund war der prognostizierte Einzug der AfD als drittstärkste Kraft. Unter dem Motto "Wer schweigt stimmt zu" und "Nationalismus ist keine Alternative" gingen in Dresden, Leipzig, Berlin, Frankfurt, Göttingen, Hamburg und Köln tausende Menschen auf die Straße. 200 davon beteiligten sich an einem Demonstrationszug, welcher vom Albertplatz aus durch die Dresdner Altstadt zog.
Conny Runge, Pressesprecherin der Demonstration und der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" sagt dazu:
"Mit der AfD ist erstmals eine offen rassistische und antifeministische Partei in den Bundestag eingezogen. Dies ist Ausdruck eines europaweiten Rechtsrucks, gegen den wir heute Abend auf die Straße gegangen sind. Unser Protest richtete sich aber auch gegen die Parteien der sogennanten Mitte, die ihrerseits zu diesem Rechtsruck und damit auch zu den Erfolgen der AfD beigetragen haben. Ihre Politik hat die soziale Ungleichheit vorangetrieben und strategisch auf ein Europa der Abschottung hingearbeitet. Ressentiments gegenüber Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund sind salonfähig geworden."
Neben dem Rechtsruck thematisierte die Demonstration die Frage, wer überhaupt wählen darf. In einem der Redebeiträge wurde die Frage gestellt, warum Geflüchtete in Orientierungskursen das politische System in Deutschland kennenlernen, sich an diesem aber beispielsweise in Form von Wahlen nicht beteiligen dürfen. Weiterhin wurde, trotz Kritik an der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie, genau dieses Wahlrecht für Geflüchtete sowie die Abschaffung der Orientierungskurse gefordert.
Conny Runge dazu:
"Das Wahlrecht für Geflüchtete ist angesichts derzeitiger rassistischer Normalitäten das Mindeste, was gefordert werden muss. Unsere Utopie beschränkt sich jedoch nicht auf ein Kreuz aller vier Jahre. Wir werden auch in Zukunft für eine basisdemokratische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen gleichberechtigt sind. Weiterhin rufen wir dazu auf mit allen notwendigen Mitteln und auf allen Ebenen gegen rechte Bewegungen aktiv zu werden. Im Rahmen der Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" werden bundesweit weitere Aktionen folgen."
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