16.04. ¦ Demonstration gegen Nazis, Pegida und ihre städtischen Unterstützer*innen

Demonstration des Antifaschistischen Aktionsbündnis:
16.04., 17:30 Uhr am Plärrer
Seit nun fast zwei Monaten kommt es fast wöchentlich zu Aufmärschen von Neonazis und Rassist*innen in Nürnberg. Die rassistische Gruppierung „Pegida Nürnberg“, um die Rechtspopulisten Gernot Tegetmeyer (Fürth) und Michael Stürzenberger (München), marschiert nahezu jeden Donnerstag in Nürnberg auf. Den Aufmärschen schließen sich meist nur ca. 50-60 Personen an – mehrere hundert Antifaschist*innen demonstrieren Woche für Woche dagegen. Gleichzeitig versucht auch eine andere Gruppierung, bestimmt von ehemaligen NPD-Funktionären, der faschistischen Kleinst-Partei „Die Rechte“ und fränkischen Neonazis unter dem Namen „Nügida“ ebenfalls von der aktuellen Welle rassistischer Mobilisierungen zu profitieren.

Gleich zwei rassistische Gruppierungen haben also in Nürnberg ein ideales Aufmarschgebiet gefunden. Allerdings nicht deshalb, weil es hier viele potentielle Anhänger*innen geben würde oder hier ihre menschenverachtenden Hass-Reden auf besonders fruchtbaren Boden fallen würden. Auch nicht, weil es am Gegenprotest mangelt. Nein, zum idealen Aufmarschgebiet wird Nürnberg für die rechten Dauermarschierer*innen durch die Servicementalität der Polizei, der Nürnberger Stadtspitze, der Versammlungsbehörden und auch der Nürnberger Verkehrsbetriebe, der VAG, ihnen gegenüber.

Deutsche Polizisten schützen die Faschisten!

Die Polizei sperrt für die Hetzveranstaltungen regelmäßig große Gebiete mit Gittern weiträumig ab. Mit dem martialischen Aufgebot hunderter Polizist*innen soll den Rassist*innen ihre Propaganda ermöglicht werden. Innerhalb der Gitter wird kein Protest geduldet. Menschen die z.B. ein Spruchband gegen Rassismus zeigten, wurden von Einsatzkräften des USK brutal von einer Mauer geprügelt. Einige der Menschen, die den ersten Nügida-Aufmarsch durch eine Blockade aufhielten, wurden dafür angezeigt. Da davon auszugehen ist, dass die Polizei versuchen wird zunehmend Antifaschist*innen mit Repression zu überziehen, müssen alle Gegner*innen von rassistischer Hetze erst recht zusammenhalten und sich wehren. Die Pegida-Anhänger*innen wiederum, die von dem Ex-Polizist Tegetmeyer angeführt werden, haben sich konsequenterweise auf ihrer Internetseite bei der Polizei für deren Schutz bedankt.

Stadt ignoriert das Naziproblem aktiv

Mitte März erklärte der Nürnberger Oberbürgermeister Maly, in vermeintlicher Übereinstimmung mit der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“, in der zahlreiche Gemeinden, die Stadt Nürnberg aber auch Organisationen wie der DGB Mittelfranken Mitglied sind, dass man „Kundgebungen der Neonazis vor Ort durch eine eigene Gegenkundgebung keine unverdiente Aufmerksamkeit schenken“ will. Da das in der Allianz anscheinend aber nicht alle so sahen, gab es dann zwei Wochen später wieder eine „Allianz“-Kundgebung. Von städtischer Seite wird jedoch nichts versucht, um die Aufmärsche zu verhindern. Im Gegenteil. Eifrig ist die Stadt bemüht, möglichst gut mit den Hetzer*innen zusammen zu arbeiten. Für jeden dieser Aufmärsche erteilt die Stadt Nürnberg statt einem Verbot die Genehmigung. Sie räumt damit Faschist*innen, Rassist*innen und anderen rechten Hetzern ein Recht auf ihre menschenverachtende Propaganda und Aktivität ein. Es werden Laufwege für die Aufmärsche herausgesucht, wo diese dann möglichst wenig gestört durch Gegenprotest ein paar hundert Meter laufen können. Damit die Rassist*innen und Nazis auch möglichst unbehelligt an ihren Aufmarschorten ankommen, stellt die städtische VAG immer wieder Sonder-U-Bahnen zur Verfügung und sperrt über Stunden U-Bahnhöfe für andere Reisende. Diese „Dienstleistung“ für Nazis und Rassist*innen wurde schon häufig kritisiert. Bei der VAG sieht man jedoch keinen Anlass umzusteuern. Man leugnet die von vielen Seiten bezeugten Tatsachen und die VAG-Sprecherin Stefanie Dürrbeck legt darüber hinaus großen Wert darauf, angesichts der Nügida Kundgebung und antifaschistischer Gegenproteste zu erklären dass die VAG bei politischen Kundgebungen eine neutrale Position einnimmt. Selbst zu einem Verkehrsunternehmen, dessen Vorgänger willig die Nazis zu ihren Reichsparteitagen gefahren hat und das heute den Stadtrat der faschistischen Bürgerinitative Ausländerstopp Fridrich Luft als Straßenbahnfahrer beschäftigt, sollte durchgedrungen sein dass Faschismus keine Meinung sondern ein Verbrechen ist!

Folge dieser Politik von Stadt und Polizei wird es wohl analog zur jüngeren Vergangenheit sein, dass es nicht bei faschistischer Propaganda bleiben wird, sondern geschaffene Spielräume genutzt werden. Wie vor einigen Jahren fühlen sich die Faschist*innen ermuntert mehr zu wagen, der Angriff von faschistischen Schlägern auf die diesjährige Demo zum Frauenkampftag ist wohl ein Ausdruck dessen. Hier jedoch griff die Polizei erst ein, als die Demonstrant*innen den Angriff der Nazis bereits selbst abgewehrt hatten.

Keinen Fuß breit den FaschistInnen!

Die Aufmärsche von Pegida, Nügida und anderen Rassist*innen und Nazis dienen den extrem Rechten Akteuren dazu, sich als soziale Protestbewegung zu verkaufen, ihre rassistische Propaganda zu verbreiten und Gleichgesinnte vor Ort zu unterstützen. Diese Märsche werden organisiert, um neue Anhänger*innen zu gewinnen, Macht zu demonstrieren, sowie Migrant*innen und Andersdenkende einzuschüchtern. Diese Aufmärsche sind kein dummer Streich von einzelnen Verwirrten. Sie sind Teil einer bundesweit umgesetzten Strategie extrem rechter Kräfte, die darauf abzielt, durch beständige Präsenz in den Straßen einen Gewöhnungseffekt hervorzurufen, der helfen soll rassistische Stimmungen zu schaffen, aufzugreifen und weiter zu verbreiten. Auch in Nürnberg und der Region bleiben die Dichte der Aktivitäten von extrem Rechten bis nazistischen Parteien und Gruppen auf hohem Niveau. Dass die Nazis sich in Nürnberg und der Region bis heute als politische Kraft gesellschaftlich kaum verankern konnten, liegt neben ihrer personellen Schwäche vor allem daran, dass ihnen seit langem ein konsequenter, selbst organisierter, antifaschistischer Widerstand entgegen gesetzt wird und sich viele eben nicht auf den Staat, die städtischen Verantwortlichen und die großen gesellschaftlichen Institutionen verlassen. Tausende beteiligten sich in der Vergangenheit an antifaschistischen Demonstrationen, protestierten gegen Naziaktivitäten, sorgten dafür, dass ihre Treffpunkte schließen mussten oder blockierten Naziaufmärsche. Nach einem Aufmarsch der NPD am 1. Mai 2008 trauten sich Nazis und Rassist*innen lange Zeit nicht mehr, größere Aufmärsche in Nürnberg anzumelden. Etwa 8000 Menschen hatten 2008 gegen den NPD-Aufmarsch mit 2000 Nazis demonstriert. Die Polizei scheute keinerlei Aufwand und sperrte 50 Straßen an diesem Tag. Um eine Blockade der Nazi-Route zu verhindern, schlug die Polizei dutzenden Antifaschist*innen die Köpfe blutig. Dennoch war der Protest 2008 erfolgreich. Bis Februar 2015 gab es keinen größeren Naziaufmarsch in Nürnberg mehr. Die städtischen und staatlichen Verantwortlichen in Nürnberg und Bayern haben seitdem nichts dazu gelernt. Lediglich die Methoden Rassist*innen die Propaganda zu ermöglichen und ihnen den Weg freizuräumen, werden immer weiter perfektioniert. Deswegen griffen am 16. Februar dieses Jahres erneut mehrere tausend AntifaschistInnen zur Selbsthilfe und verhinderten durch mehrere Blockaden erfolgreich den ersten und bis heute größten Aufmarsch von Nügida und Pegida in Nürnberg.

Antifaschist*in sein kann daher, angesichts der städtischen und staatlichen Duldung der Nazis, nur heißen selbst aktiv zu werden. Wenn Rassist*innen und Nazis aufmarschieren, werden wir zusammen auf die Straße gehen und den Faschist*innen zeigen, dass sie in dieser Stadt auch weiterhin unerwünscht sind. Wir werden ihnen direkt vor Ort, an ihrer genehmigten Route, durch breite, selbst organisierte Proteste den öffentlichen Raum nehmen. Wir können und wollen uns darüber hinaus aber auch nicht mit einer gesellschaftlichen Ordnung abfinden, die Naziorganisationen und ihre Aktivitäten duldet und den Faschist*innen ein Recht auf Organisierung und nationalsozialistische Aufmärsche einräumt. Es ist unerträglich, dass die politisch Verantwortlichen der Stadt Nürnberg und der Staat faschistische Aufmärsche zulassen. Es kann nicht sein, dass die Nazis wieder, mit eigens zur Verfügung gestellten Sonderzügen der Nürnberger VAG, zu ihren Auftaktplätzen kutschiert werden und tausende Poliziste*innen ihren Marsch gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen. Wir sind nicht länger bereit diese Politik hinzunehmen. Es gibt kein Recht auf faschistische Organisierung und nationalsozialistische Propaganda.

Wir fordern:

- Keine Bereitstellung von Sonderzügen der Nürnberger VAG und Sperrung von U-Bahnhöfen, um die Nazis bei der Anreise vor berechtigten Protesten zu schützen

- Offenlegung der steuerfinanzierten Kosten der Polizeieinsätze zur Durchsetzung von rassistischen Aufmärschen

- Keine städtische oder staatliche Behinderung von antifaschistischen Aktivitäten

- Keine Einschränkung des Demonstrationsrechts für AntifaschistInnen

- Schluss mit schikanösen Personalienkontrollen und gewalttätigen Übergriffen von Polizeibeamten auf antifaschistische DemonstrantInnen, wie wir sie in der Vergangenheit bei Protesten immer wieder erleben mussten
- Lückenlose Aufklärung faschistischer Anschläge, Überfälle und Morde in der Region wie zuletzt der Farbanschlag gegen das Haus einer Familie aus Fürth, der Brandanschlag auf die geplante Asylunterkunft in Vorra oder die Morde des NSU in Nürnberg.

16.4. um 17:30 Uhr am Plärrer: Demosntration zum Auftaktort der „Pegida“-Rassist*innen

Gemeinsam gegen Rassismus und soziale Spaltung!

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