Pressemitteilung zur Sammelabschiebung vom Baden-Airpark am 24.02.2015
Am 24.02.2015 wurde zum wiederholten Mal Menschen vom Baden-Airpark (Flughafen Karlsruhe Baden) in einer sogenannten Sammelabschiebung in einer Chartermaschine abgeschoben. Mehrere Gruppen aus Freiburg, Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe haben in den jeweiligen Städten und am Baden-Airpark gegen die Abschiebungen demonstriert.
In der Nacht zum 24.02.2015 haben in Freiburg und Heidelberg Mahnwachen und spontane Kundgebungen vor Flüchtlingswohnheimen statt gefunden. In Heidelberg konnten durch den engagierten Protest von 170 Menschen, Abschiebungen verhindert werden. Ab 1.00 Uhr Nachts harten die Unterstüzer*innen vor der Unterkunft aus um sich der Polizei und den Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde in den Weg zu stellen. Durch die Blockade konnten keine Menschen aus dem Wohnheim geholt werden.
Ab 08:00 Uhr versammelten sich ca. 40 Aktivistinnen am Baden-Airpark.
Es wurden Redebeiträge gehalten die die deutschen Abschiebepraxis und
grundsätzlich die Einteilung von Menschen in nützlich und unnütz für die
Bundesrepublik kritisierten. Die Aktivist*innen machten deutlich dass
die Aussage die Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und Bosnien seine
sicher, nicht der Wahrheit entspricht. Die Menschen die abgeschoben
wurden sind als Teil einer Minderheit, in den jeweiligen
Herkunftsländern rassistischen Anfeindungen und einer extrem repressiven
Politik ausgesetzt.
Ein Aktivist berichtete von einer Familie die siebzehn Jahre in
Deutschland gelebt hat und deren Mutter auf die Medizinische Hilfe in
Deutschland angewiesen war. Aufgrund der fehlenden Versorgung ist diese
als Folge ihrer Abschiebung im Herkunftsland verstorben.
Gegen 11:00 Uhr trafen die Busse mit den von Abschiebung betroffenen
Menschen, unter diesen waren viele Kinder, am Flughafen ein. Auf den
Versuch die Busse an der Einfahrt zum Flughafengelände zu hindern
reagierte besonders eine Polizeieinheit aus Sachsen äußerst aggressiv.
Ein Busfahrer schreckte nicht davor zurück einen Aktivisten anzufahren.
Die Firma Eberhardt Reisen aus Pforzheim übernahm bereitwillig und zum
wiederholten Male den Auftrag die Betroffenen mit ihren Bussen zum
Baden-Airpark zu bringen.
Nach Verhandlungen mit der Polizei und im Anschluss an die Blockaden der
Busse, war es zwei Aktivist*innen möglich mit den Betroffenen in den
Bussen Kontakt aufzunehmen. So war es möglich den Menschen Kontaktdaten
zu antirassistischen Gruppen zu geben, an die sie sich nach der
Abschiebung wenden können.
„Der Flieger startete um 15.50 Uhr, nach Angaben des
Regierungspräsidiums Karlsruhe mit 114 Personen, darunter 42 Kindern, an
Bord. Aus Baden-Württemberg wurden insgesamt 38 Personen abgeschoben,
außerdem Personen aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Bayern, dem Saarland und
Sachsen.“
( Quelle:
www.freiburger-forum.net/2015/02/berich… )
Es ist bekannt, dass ein Mann trotz ärztlich attestierter
Reiseunfähigkeit abgeschoben wurde. Der Betroffene wurde auf dem Weg zu
seiner am selben Tag anstehenden stationären Behandlung von der Polizei
abgefangen.
Als libertäre Gruppe verfolgen wir die Idee eine solidarische Gesellschaft ohne die Unterdrückung von Menschen aufzubauen. Ein menschenfeindliches System wie die deutsche Abschiebepraxis lehnen wir grundsätzlich ab. Wer kommen will soll kommen. Wer bleiben will soll bleiben.
„Leider müssen wir davon ausgehen dass wieder monatlich Sammelabschiebungen vom Baden-Airpark statt finden werden. Wir werden da sein und den Versuch wagen diese auf Dauer zu verhindern. Die Abschiebepraxis darf auf keinen Fall wie von staatlicher Seite gewünscht im geheimen und am besten gar nicht ablaufen!“
Petra Schwarz (Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe)
