Freispruch im Prozess gegen Radio Dreyeckland
Fast eineinhalb Jahre sind seit den Razzien gegen Radio Dreyeckland und zwei seiner Redakteure in Freiburg vergangen. Im Mai 2023 wurde die Klage der Staatsanwaltschaft gegen RDL-Redakteur Fabian Kienert abgewiesen und auch die Razzien wurden vom Karlsruher Landgericht als rechtwidrig eingestuft.
Das Strafverfahren gegen Fabian ging indes weiter: In neun Verhandlungstagen seit Ende April 2024 versuchte die Staatsanwaltschaft zu erreichen, dass allein schon das setzen eines Links (in diesem Fall zum Archiv von linksunten) strafbar sein könne. Am gestrigen letzten Verhandlungstag entschied nun das Karlsruher Landgericht, dass Fabian von allen Vorwürfen freizusprechen sei. Wir dürfen gespannt sein, ob die Staatsanwaltschaft weiterhin hartnäckig bleibt und in Revision gehen wird. Ich befürchte es fast.
Für mehr Freie Radios!
