Gemeinsam gegen Rechts: Demo in Offenburg am Samstag
Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ rufen zwei Einzelpersonen zu einer Demonstration für Toleranz, Respekt, Vielfalt, Solidarität, Menschenrechte und Demokratie auf.
Auch wenn es dazu scheinbar keinen Aufruftext gibt (ich habe zumindest keinen gefunden) und im Plakat der Name „AfD“ nicht auftaucht, steht die Demo wohl in einer Reihe von vielen anderen gegen die Deportationsträume der AfD und anderen Nazis, die seit den Enthüllungen von Correctiv in aller Munde sind. Bisher sind zehntausende dagegen auf die Straße gegangen. Das halte ich für wichtig und richtig. Alle gemeinsam gegen die AfD!
Dennoch sollte die Kritik an den sogenannten Parteien der Mitte, CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen nicht zu kurz kommen. Während die AfD, eigentlich nicht verwunderlich, hier lebende Menschen mit Migrationshintergrund mit und ohne deutschem Pass deportieren will (Nazis machen halt Nazisachen), betreiben die restlichen Parteien im Bundestag (außer Die Linke) in vielen Bereichen AfD-Politik. Ein Beispiel ist die Verschärfung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems GEAS, das vorsieht, Menschen schon an den Außengrenzen der EU Aufzuhalten, einzusperren und vorzusortieren. Das Grundrecht auf Asyl wird so immer weiter ausgehöhlt. Aber auch die jetzt schon stattfindenden vermehrten Abschiebungen von Menschen auch in Krisengebiete und der allgegenwärtige systemische Rassismus gehören dazu. Die AfD lehnt sich zurück und denkt „Cool, die machen ja unsere Arbeit. Da haben wir Zeit, uns den Plänen zur Deportation von hier lebenden Nichtariern zu widmen und das mit unseren Freunden von der CDU, Identitären und Geldgebern zu besprechen.“
Mich würde ja interessieren wie die beiden Ortenauer AfD-Nazis mit Migrationshintergrund Taras Maygutiak, Stadtrat Offenburg und Marco Nardini, Vorstand des AfD Ortsverbandes Kehl zu den Plänen ihrer Kamerad*innen stehen? Maygutiak findet ja die Aussage der Identitären Bewegung „Remigration? Kein Geheimplan, sondern unser Versprechen!“ laut Badischer Zeitung richtig gut. Geht er dann, falls die AfD an die Macht kommt, freiwillig nach dahin, woher vor x Generationen seine Vorfahren nach Deutschland kamen? Und reist Nardini frohen Mutes, dankbar dafür, dass er seinen Nazi-Kameraden Arbeit abnehmen kann, nach Italien, von wo seine Vorfahren als Gastarbeiter*innen kamen? Ob die Faschistin Meloni ihn reinlässt?
Es gibt seit vielen Jahren viele Gründe gegen die AfD auf die Straßen zu gehen: Gegen Faschist*innen müssten immer alle anderen zusammenstehen!
Es gibt für mich als Anarchist aber auch genug Gründe gegen alle anderen Parteien und ihre menschenfeindliche Politik auf die Straßen zu gehen.
Ich hoffe, das tun in diesen Tagen viele: Beides miteinander zu verknüpfen und für eine Welt ohne Grenzen und Herrschaft zu kämpfen!
Demo am Samstag, 24.01.2024
Treffpunkt auf dem Platz der Verfassungsfreund*innen um 11 Uhr
AfD zerstören!
Parlamentarische Demokratie überwinden!
Bewegungsfreiheit für alle!
From Democracy to Freedom!
