Update: Veranstaltung abgesagt: Verfassungsschutz und NSU-Morde – Pleiten und Pech oder Pannen mit System?
Update: Veranstaltung ist verschoben, wird aber nachgeholt, mehr Infos demnächst.
Diskussionsveranstaltung mit Heiner Busch | Vorstandsmitglied im Komitee für Grundrechte und Demokratie | Redakteur der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei (CILIP)
Vor einem Jahr wurde die Mordserie des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) bekannt. Inzwischen vergeht kein Tag, ohne dass neue Details der bislang verschwiegenen Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, NSU und LKAs an die Öffentlichkeit gelangen. Jahrelang hatten die Polizeibehörden die rassistischen Hintergründe der Morde ignoriert und geleugnet, obwohl es genug Hinweise dazu gab. Inzwischen wurde bekannt, dass der NSU-Unterstützerkreis auch durch bezahlte V-Männer der “Verfassungsschutz”-behörden unterstützt, Mitglieder der Zelle vor Polizeiaktionen gewarnt wurden. Ist es wirklich nur ein “Versehen”, dass ausgerechnet kurz nachdem die Zusammenhänge bekannt wurden, Akten des “Verfassungsschutzes” und des LKA geschreddert wurden, die über mögliche Verbindungen hätten Auskunft geben können, und dass Parlamentsausschüsse zur Aufklärung der Zusammenhänge nicht, unzureichend oder falsch informiert wurden?
Seit Anfang der 1990er Jahre wurden Neonazi-Strukturen nicht nur in Thüringen durch V-Leute des “Verfassungsschutzes” massiv auf- und ausgebaut, vorgeblich nur zur Unterwanderung der Neonazis…
Als Konsequenz der Skandale planen Bundesregierung und Innenminister der Länder nicht etwa den Inlandsgeheimdienst aufzulösen, sondern den “Verfassungsschutz” weiter zu stärken und die Verbindung zwischen Geheimdiensten und Polizei weiter auszubauen.
Wir wollen mit Heiner Busch die längst überfällige Diskussion über das Ausmaß der Verbindungen zwischen Geheimdiensten, Polizei und neonazistischer Szene und die notwendigen Konsequenzen führen.
Beginn: Do, den 29.November 2012 | Jubez, Großer Saal | 19.30 Uhr
Veranstaltet von AKI Karlsruhe, Autonome Antifa Karlsruhe, DGB OV Bruchsal-Bretten, DKP Karlsruhe, Gewerkschaftliches Zukunftsforum, GEW Kreis Karlsruhe, Interventionistische Linke Karlsruhe, die Linke Karlsruhe, NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald, RAV e.V., ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald, VVN-BdA, u. A., in Zusammenarbeit mit dem Jubez
