Tortenwurf auf die Rassistin Beatrix von Storch & Bannerdrop: Penta Hotel verfolgt Genossen – Verhandlung am 17. Mai
28. Februar 2016: Ein als Clown verkleideter Aktivist der Gruppe Peng! aus Berlin betritt die geheime Tagung der AfD-Bundesprogrammkommission im Kasseler Penta Hotel und wirft der Rassistin Beatrix von Storch eine Sahnetorte ins Gesicht. Die antifaschistische Intervention bekommt große mediale Aufmerksamkeit unter dem Schlagwort #TortalerKrieg. Nur wenige Stunden später hissen Aktivisten*innen auf dem Dach des Hotels ein Banner mit der Aufschrift „Rassismus tötet“ und die Gruppe A & O ruft zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Penta Hotel auf. Etliche Menschen folgen diesem Aufruf.
Gleichzeitig trifft ein großes Aufgebot der Polizei ein. Diese nehmen zwei Menschen in der Nähe des Bahnhofs Willhelmshöhe fest. Einer der beiden Menschen muss im Anschluss an die Personalienkontrolle einige Stunden in Polizeigewahrsam verbringen. Der sichtlich überforderte Hotelmanager des Penta Hotels lässt aus Angst vor der Öffentlichkeit die AfD zwar von der Polizei aus dem Saal schmeißen, da die Politiker*innen sich weigern, freiwillig zu gehen. Er erstattet aber auch Anzeige wegen Hausfriedensbruch gegen die beiden Festgenommenen.
17. Mai 2017: In einem der beiden Fälle kommt es nun zum Prozess: Angeklagt ist ein Aktivist der A & O – Anarchistische Aktion und Organisierung aus Kassel. Die Hauptverhandlung gegen ihn findet am Mittwoch, 17. Mai, um 13 Uhr vor dem Amtsgericht Kassel statt (Frankfurter Straße 9, Saal D 115). Die Gruppe A & O ruft dazu auf, sich mit dem verfolgten Menschen zu solidarisieren. Kommt zum Gerichtstermin und begleitet mit uns kritisch den Prozess!
Zum Hintergrund:
Beatrix von Storch ist eine rassistische und neofaschistische Politikerin: Sie ruft seit vielen Jahren öffentlich zu Diskriminierung und Gewalt an bereits marginalisierten und bedrohten Gruppen auf. Sollte sie mit der AfD an die Macht kommen, wird sie alles daran setzen, die Rechte und Sicherheit von Geflüchteten, LGBTQIA und Antifaschist*innen massiv einzuschränken oder ganz abzuschaffen. Sie ist eine Feindin der Freiheit und aller Menschen, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen.
Interventionen wie die Aktion am 28. Februar in Kassel, die sich gegen ihre Hetze und die ihrer Partei entgegensetzen, sind legitim und notwendig im Rahmen antifaschistischen Selbstschutzes und der Verteidigung der Rechte zufluchtssuchender und marginalisierter Menschen. Wir werden uns durch staatliche Repression in unserem Kampf gegen die Feind*innen der Freiheit nicht abschrecken lassen. Zudem hoffen wir, dass das Penta Hotel mit der Verfolgung von Antifaschist*innen nicht durchkommt und stattdessen deutlichen Protest zu spüren bekommt, nachdem es nicht nur eine Geheimkonferenz der AfD ermöglicht hat, sondern auch den antifaschistischen Protest dagegen kriminalisiert.
Hier sind die Kontaktdaten des Penta Hotels Kassel zwecks solidarischer Unmutsbekundungen:
pentahotel Kassel
Bertha-von-Suttner-Straße 15
34131 Kassel
Tel.: 0561 9339 887
Tel.: 0561 9339 708
Tel.: 069 256699 300
info.kassel@pentahotels.com
Fax: 0561 9339 100
An dieser Stelle möchten wir uns bei den vielen Menschen bedanken, die sich bereits solidarisch gezeigt haben mit unseren Aktionen gegen die AfD und mit den von Repression betroffenen Aktivist*innen! Auf der Soliparty “Against Repression!” haben fünf Bands und ein DJ ohne Gage gespielt, das K19 verzichtete auf Raummiete. Es kamen etwa 90 zahlende Gäste. Der Genosse hat den Strafbefehl abgelehnt und führt einen politischen Prozess. Je nach Ausgang des Prozesses wird das Soligeld wahrscheinlich nicht ausreichen, daher werden wir bei allen zukünftigen Veranstaltungen eine Soli-Spendendose für den Genossen aufstellen. Sollte letztlich mehr Geld reinkommen als benötigt, wird das überschüssige Geld für den Aufbau einer neuen Antirepressionskasse verwendet.
Seid solidarisch, seid widerständig! Nieder mit den Feind*innen der Freiheit! Nationalismus ist keine Alternative!
Für die soziale Revolution!
Anarchist Black Cross Kassel
