Solidarität mit den Sozialen Bewegungen in Brasilien

Wir als IABF schließen uns dem Aufruf der Anarchistischen Föderation zum Aktionstag am 07. Dezember gegen den aufkommenden Faschismus in Brasilien an. Gemeinsam mit der anarchistischen Gruppe lila [f], die Teil der Föderation ist, und weiteren Gruppen wollen wir an diesem Tag auf die Straße gehen. Dazu treffen wir uns am 07. Dezember um 10 Uhr vor dem brasilianischen Generalkonsulat in der Hansaalle 32.

Im folgenden veröffentlichen wir Einladung und Aufruf der Anarchistischen Föderation:

Liebe Freund*innen,

als Gruppen der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen rufen wir zu einem Aktionstag am 07.12.2018 in Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Brasilien und gegen den sich durch die Wahl von Jair Bolsonaro entwickelnden Neofaschismus auf. Wir finden die Friedhofsruhe, mit der nicht auf die Ereignisse reagiert wird unerträglich. Gemeinsam wollen wir diese aufbrechen und ein Zeichen an alle in Brasilien gegen die Diktatur kämpfenden Menschen richten und zumindest ein wenig Druck und Aufmerksamkeit erzeugen. Dafür soll es vor möglichst vielen Brasilianischen Konsulaten und Botschaften Kundgebungen geben. Ihr seid aber auch eingeladen andere Aktionsformen zu nutzen oder andere Ziele zu wählen wie z.B. die Deutsche Bank, welche die Wahl von Bolsonaro unterstütze. Im Moment wird es von unserer Seite aus innerhalb der Aktionswoche 3 Kundgebungen vor Konsulaten und Botschaften in Stuttgart, Düsseldorf und Frankfurt am Main geben, weiteres wird vermutlich hinzukommen. Schließt euch uns mit euren eigenen inhaltlichen Schwerpunkten an! Weitere Botschaften und Konsulate gibt es in:

• Aachen
• Bremen
• Hamburg
• Hannover
• Heidelberg
• München
• Nürnberg

Bitte teilt uns mit, ob und inwieweit ihr euch beteiligt. Dann können wir eure Aktivitäten auch auf unserer Sonderseite aufführen. Leitet diesen Aufruf auch gerne an interessierte Gruppen weiter, umso mehr sich anschließen desto besser.

Es folgt unser kleiner Aufruf zur Aktionswoche:

Solidarität mit den sozialen Bewegungen in Brasilien!

In Brasilien wurde am 28.10. ein bekennender Neofaschist zum Präsidenten gewählt. Jair Bolsonaro hat durch eine Kampagne gewonnen, auf die ein Trump neidisch sein könnte: Massenweise Lügen, Herabwürdigungen, Drohungen und Hetze gegen alle sowieso schon benachteiligten Randgruppen und Andersdenkende: Frauen, Schwarze, Indigene und LGBTIs; Soziale Bewegungen sind für ihn nur „verabscheuungswürdige Kommunisten“.
Wohin das führen kann wird bereits bei vergangenen Äußerungen Bolsonaros sichtbar, in denen er die brasilianische Militärdiktatur von 1964 bis 1985 verteidigt, während der er selbst auf Seiten des Militärs aktiv war. So meint Bolsonaro, dass es der einzige Fehler der brasilianischen Militärdiktatur war, nicht genug Oppositionelle umgebracht, sondern nur gefoltert zu haben.(1) Diesen Standpunkt vertritt Bolosonaro nach wie vor offensiv.

Lynchmorde durch neurechte Bürgerwehren und unrechtmäßige Tötungen durch Polizist*innen haben jetzt schon zugenommen, da Bolsonaro für diese Taten Straffreiheit versprochen hat. Es wird sich zeigen, ob er seine Wahlversprechen – oder besser Wahldrohungen – umsetzt und inwieweit ihn sogenannte demokratische Institutionen davon abhalten können und werden, staatlich gesteuerte Blutbäder anzurichten. Die brasilianischen Institutionen werden ihm höchstwahrscheinlich nicht viele Steine in den Weg legen, wie es in den USA mitunter geschieht. 
Sein Verständnis von Demokratie hat er spätestens in den ersten Wochen nach seiner Wahl bewiesen, indem er als eine seiner ersten Amtshandlung ein Gesetz auf den Weg bringen will, das soziale Proteste wie Landbesetzungen mit Terrorismus gleichsetzt und mit 30 Jahren Gefängnis bestraft.

Jair Bolsonaro hat durch das Versprechen einer extrem antisozialen und neoliberalen Wirtschaftspolitik die Gunst der Märkte erworben: Nicht zuletzt die Deutsche Bank hat ihn unterstützt – was angesichts ihrer historischen Verbundenheit mit vielen Regimen und Diktaturen wenig überraschend ist. Ihr Chef-Anlagestratege bezeichnete Bolsonaro auf Twitter als „Wunschkandidat der Märkte“(2). Die Deutsche Bank versuchte zwar mit halbherzigen Aussagen den Aufschrei über die öffentliche Unterstützung Bolsonaros zu entschärfen, aber das Unvermögen der Märkte, Menschenrechte in die Einschätzung von Wohlstands- und Wirtschaftsentwicklungen einzubeziehen, wurde spätestens wieder bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses klar: Die Börsenkurse gingen steil nach oben, insbesondere die der Holz-, Soja- und Bergbauindustrie – also derjenigen, die am tiefsten in die Tötung von Indigenen und Umwelt-Aktivist*innen verwickelt sind(3).

Bolsonaro ist nicht alleine: Rechte und rechtsradikale Präsidenten der Welt haben ihm sofort gratuliert. Auch müssen wir uns überlegen, wie es dazu kommen konnte, dass 55 % der brasilianischen Bevölkerung ihn gewählt haben(4). Seine sehr starke Unterstützung durch die evangelikalen Kirchen, seine vorgespielte Anti-Politik in Form eines knallharten Populismus und der massiven Verwendung von Sozialen Medien haben zu seinem Erfolg beigetragen. Die Korruptionsskandale der Lula-Linken, die es während all der Jahre an der Macht nicht geschafft hat, Grundsätzliches zu verändern und soziale Bewegungen sogar massiv kriminalisiert hat, sowie die Einmischung durch Regierungen und Firmen, die hoffen, dadurch an die Ressourcen Brasiliens zu kommen, haben ihr übriges getan.

Im Rahmen eines Aktionstags am 07.12.2018 rufen wir dazu auf Kundgebungen vor brasilianischen Konsulaten und Botschaften, sowie Filialen der Deutschen Bank und anderen in diese faschistische Agenda verwickelten Kompliz*innen abzuhalten und aktiv zu werden. Wir wollen damit ein Zeichen gegen Neofaschismus setzen. Unsere Solidarität gilt der brasilianischen Zivilgesellschaft, der jetzt noch schwerere Jahre bevorstehen! Wer durch diese Umstände bald aus Brasilien fliehen muss, soll sich nach eigenem Wunsch überall hinbegeben können, ohne durch irgendwelche imaginierten nationalen Grenzen, Gesetze oder nicht anerkannten Status davon abgehalten oder diskriminiert zu werden.

Wichtig für uns als Anarchist*innen ist im besonderen auch, dass unsere eigenen Gefährt*innen ebenso in konkreter Lebensgefahr schweben, sollte die Diktatur nicht abgewendet werden können. In Brasilien gibt es eine umtriebige und stark ausdifferenzierte anarchistische Bewegung, welche sich nun in vorderster Front im Kampf gegen die aufkommende faschistische Diktatur befindet. Lasst uns unsere Gefährt*innen nicht vergessen, üben wir grenzenlose Solidarität. Zeigen wir ihnen, dass sie nicht alleine sind!

Ele não!*

Alle zusammen gegen den Faschismus! Nieder mit der aufkommenden faschistischen Diktatur in Brasilien!

*brasilianisch/portugisisch für „Er nicht!“, Parole gegen Bolsonaro.

(1) http://jovempanfm.uol.com.br/panico/defensor-…
(2) https://twitter.com/DeutscheBankAG/status/104…
(3) https://latina-press.com/news/255894-die-maer…
(4) https://latina-press.com/news/255416-jair-bol…

Weitere Termine und Informationen unter: fda-ifa.org/stopbolsonaro

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