Soliaktion – Freiheit für die politischen Gefangenen in Weißrussland!
Im Januar 2014 war das Bolschoi Staatsballett Belarus in Ludwigsburg. Das Ballett wird als das renomierteste Aushängeschild des
diktatorischen Regimes in Weißrussland benutzt um das internationale
Image aufzubessern. Wir haben die Gelgenheit genutzt und an 2 Tagen mit einen Transparent und Flugblättern über die Situation in Berlarus aufgeklärt. Im Frühjahr 2014 startet, wie schon letztes Jahr, eine Infotour vom ABC-Berlarus organisiert durch den Solikreis Belarus und die FdA-IFA.
Hier unser Flugblatt das wir verteilt haben:
Freiheit für die politischen Gefangenen in Weißrussland!
Vier Anarchist*innen und ein weiterer Aktivist wurden wegen
verschiedenen angeblichen Aktionen gegen das Regime des
De-facto-Diktators Alexander Lukaschenko zwischen Herbst 2010 und Winter
2011 zu Haftstrafen von 3 bis 8 Jahren verurteilt. Die Gefangenen
werden in den Gefängnissen unterschiedlichen Arten von körperlichem und
psychischem Druck ausgesetzt.
Im Oktober 2011 wurden sie von verschiedenen
Menschenrechts-Organisationen als politische Gefangene anerkannt. Das
vergrößerte ihre Chance so bald wie möglich frei zu kommen, denn im
Moment steht der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko unter dem
Druck der Europäischen Union alle politischen Gefangenen freizulassen
und zu entkriminalisieren.
Da Lukaschenko als Gewinner aus dieser Situation hervorgehen will,
soll es nicht so aussehen als hätte die EU ihn durch die Androhung
weiterer politischer und wirtschaftlicher Sanktionen dazu gezwungen die
Gefangenen zu befreien, sondern dass es sein guter Wille ist sie zu
begnadigen. Das passiert aber auch nur wenn sie ihn um Gnade bitten.
Seit einiger Zeit werden die politischen Gefangenen dazu gedrängt einen
Gnadengesuch zu unterschreiben, mit dem sie ihre Schuld eingestehen und
Lukaschenko persölich um Gnade bitten. Ein Aktivist, der unter Druck das
Papier unterschrieben hatte, befindet sich weiterhin in Haft.
Am 3. Dezember 2013 wurde ein Aktivist nach Absitzen der 3-jährigen
Haftstraße entlassen. In einem Interview beschrieb er die Umstände
seiner Verhaftung, seine Erlebnisse im Gefängnis und teilweise konnte er
Informationen über die noch gefangenen Aktivisten geben. So bestätigte
er, dass neben den Spezialeinheiten der Polizei auch Agenten des KGB
bei den Festnahmen und der “Begleitung” der Gefangenen mitgemischt
haben. Es wurde, wie bei den anderen, versucht ihn für den Geheimdienst
anzuwerben. Als er dies ablehnte, wurde er verurteilt. Auch während der
Haft wurde mehrmals versucht ihn anzuwerben. Dazu wurde der Druck immer
weiter durch Isolation und Drohung erhöht. So wurden ihm z.B. Pakete,
Zeitungen, Bücher und Briefe von Verwandten verweigert. Nach
seiner Freilassung steht er unter Beobachtung. Er darf u.a. das Haus
nach 22:00 nicht verlassen und muss um Erlaubnis fragen, wenn er die
Stadt verlassen möchte.
Offiziell gibt es in Weißrussland 19 politische Gefangene. Weitgehend
unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit werden aber fast täglich
weitere Aktivist*innen festgesetzt und zu kurzen Gefängnisaufenthalten
verurteilt. Amnesty International listet in ihrem aktuellen
Jahresbericht eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen in Belarus auf
und wirft dem Regime neben massiven Einschränkungen der Meinungs-
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auch Folter und unfaire
Gerichtsverfahren vor.
Wir lehnen die Tatsache ab, dass unsere Genossen*innen als
Verhandlungsmasse für Leistungen der EU dienen sollen und verurteilen
die Unterdrückung, die sie in den Gefängnissen erleben. Wir rufen alle
dazu auf gegen diese körperliche und seelische Folter zu protestieren
und fordern die sofortige Freilassung der politischen und sozialen
Gefangenen in Belarus.
Helfen sie den Menschen in Weißrussland indem sie bei offiziellen
Vertretern und Repräsentanten des weißrussishen Regimes ihren Protest
zeigen und so den Druck erhöhen.
weitere Informationen
belarussolidarity.blogsport.de
