Repression gegen die Kampagne „Solidarische Perspektiven entwickeln – Jenseits von Wahlen und Populismus“ in Karlsruhe
Im Dezember hatten wir unter dem Titel „Abschlussbericht zur Kampagne Solidarische Perspektiven entwickeln – jenseits von Wahlen und Populismus der Libertären Gruppe Karlsruhe“ bereits über die Kampagne der FdA bei uns in Karlsruhe berichtet und deren Ablauf eingeschätzt. Auf die Repression seitens des Staates und der Parteien, die wir dort bereits erwähnten, möchten wir im Folgenden noch einmal gesondert hinweisen.
Während die Polizei schon im Laufe der Kampagne durch auffällige Anwesenheit vor Veranstaltungsräumen glänzte, haben inzwischen einzelne Personen erste Strafbefehle erhalten.
Ihnen wird vorgeworfen einzelne Wahlplakate mit Plakaten der Kampagne „Solidarische Perspektiven“ überklebt zu haben. Als Begründung hierfür dienen Plakate, die bei einer Personenkontrolle festgestellt wurden.
Laut Strafbefehl sollen die Personen insgesamt 11 Plakate überklebt haben, wodurch ein angeblicher Sachschaden von 130 Euro entstanden sei. Die Plakate wurden im Umfeld des Ortes der durchgeführten Personenkontrolle gefunden. Die Strafbefehle umfassen jeweils mehrere hundert Euro.
Um den Druck gegenüber der Kampagne und ihr zugeneigten Personen zu erhöhen und ohne jegliche Beweisgrundlage, wurden die Namen und Adressen der betroffenen Personen an alle Parteien weitergegeben. CDU und AfD nahmen dies zum Anlass Anzeige zu erstellen.
Dies wäre jedoch nicht einmal von Nöten gewesen. Der Ermittlungseifer gegenüber politisch progressiven Personen und Gruppen wird seit Jahren hoch gehalten. Darum ermittelte die Staatsanwaltschaft auch in diesem Fall von Amts wegen.
Dieses repressive Vorgehen, sowohl zur Einschüchterung von Veranstaltungsteilnehmenden, durch das Auffahren von Streifenwagen vor den Veranstaltungsorten, als auch das Weiterleiten von Namen und Adressen trotz mangelnder Beweise, sowie der Ermittlungseifer der Staatsanwaltschaft dient allein zur Abschreckung von politisch aktiven Menschen und interessierten Personen.
Politische Bildung wird in Zeiten des reaktionären roll-backs schon zum Problem stilisiert.
Gleichzeitig zeigt uns dieses Vorgehen, wie erfolgreich die Kampagne in Karlsruhe gelaufen ist.
Wir werden uns dadurch nicht einschüchtern und in unserer politischen Arbeit behindern lassen!
Aktiv werden!
Nach
dem Eingehen der Strafbefehle ist uns klar, dass wir das Motto der
Kampagne weiterleben werden. Wir werden die von Repression
betroffenen Aktivistinnen nicht alleine lassen – und rufen Euch
auf, diese ebenfalls zu unterstützen. Für den Januar planen wir
eine erste Soliveranstaltung.
Ihr
dürft uns auch gerne Spenden zukommen lassen, die wir an die
Betroffenen weitergeben.
Aber das wichtigste für uns: Bildet Banden,
verbreitet weiterhin die Kampagne, werdet aktiv!
Gemeinsam gegen Staat, Patriarchat & Kapitalismus!
