Repression gegen die Kampagne „Solidarische Perspektiven entwickeln – Jenseits von Wahlen und Populismus“ in Karlsruhe
Im Dezember hatten wir unter dem Titel
„Abschlussbericht zur Kampagne Solidarische Perspektiven entwickeln
– jenseits von Wahlen und Populismus der Libertären Gruppe
Karlsruhe“ bereits über die Kampagne der FdA bei uns in Karlsruhe
berichtet und deren Ablauf eingeschätzt. Auf die Repression seitens
des Staates und der Parteien, die wir dort bereits erwähnten,
möchten wir im Folgenden noch einmal gesondert hinweisen.
Während
die Polizei schon im Laufe der Kampagne durch auffällige Anwesenheit
vor Veranstaltungsräumen glänzte, haben inzwischen einzelne
Personen erste Strafbefehle erhalten.
Ihnen
wird vorgeworfen einzelne Wahlplakate mit Plakaten der Kampagne
„Solidarische Perspektiven“ überklebt zu haben. Als Begründung
hierfür dienen Plakate, die bei einer Personenkontrolle festgestellt
wurden.
Laut
Strafbefehl sollen die Personen insgesamt 11 Plakate überklebt
haben, wodurch ein angeblicher Sachschaden von 130 Euro entstanden
sei. Die Plakate wurden im Umfeld des Ortes der durchgeführten
Personenkontrolle gefunden. Die Strafbefehle umfassen jeweils mehrere
hundert Euro.
Um
den Druck gegenüber der Kampagne und ihr zugeneigten Personen zu
erhöhen und ohne jegliche Beweisgrundlage, wurden die Namen und
Adressen der betroffenen Personen an alle Parteien weitergegeben. CDU
und AfD nahmen dies zum Anlass Anzeige zu erstellen.
Dies
wäre jedoch nicht einmal von Nöten gewesen. Der Ermittlungseifer
gegenüber politisch progressiven Personen und Gruppen wird seit
Jahren hoch gehalten. Darum ermittelte die Staatsanwaltschaft auch in
diesem Fall von Amts wegen.
Dieses
repressive Vorgehen, sowohl zur Einschüchterung von
Veranstaltungsteilnehmenden, durch das Auffahren von Streifenwagen
vor den Veranstaltungsorten, als auch das Weiterleiten von Namen und
Adressen trotz mangelnder Beweise, sowie der Ermittlungseifer der
Staatsanwaltschaft dient allein zur Abschreckung von politisch
aktiven Menschen und interessierten Personen.
Politische
Bildung wird in Zeiten des reaktionären roll-backs schon zum Problem
stilisiert.
Gleichzeitig
zeigt uns dieses Vorgehen, wie erfolgreich die Kampagne in Karlsruhe
gelaufen ist.
Wir
werden uns dadurch nicht einschüchtern und in unserer politischen
Arbeit behindern lassen!
Aktiv
werden!
Nach
dem Eingehen der Strafbefehle ist uns klar, dass wir das Motto der
Kampagne weiterleben werden. Wir werden die von Repression
betroffenen Aktivistinnen nicht alleine lassen – und rufen Euch
auf, diese ebenfalls zu unterstützen. Für den Januar planen wir
eine erste Soliveranstaltung.
Ihr
dürft uns auch gerne Spenden zukommen lassen, die wir an die
Betroffenen weitergeben.
Aber das wichtigste für uns: Bildet Banden,
verbreitet weiterhin die Kampagne, werdet aktiv!
Gemeinsam gegen
Staat, Patriarchat & Kapitalismus!
