Pro Choice Sachsen verklagt die Polizei

Seit Beginn der Proteste gegen die Fundis in Annaberg-Buchholz hat die sächsische Polizei immer wieder unser Versammlungsrecht untergraben. Mit immer neuen Vorwürfen und Tricks sollten wir eingeschüchtert und unser Protest delegitmiert werden. Wir haben immer gesagt, dass wir uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter solidarisch zusammen stehen.

Dieses Jahr hat das repressive Vorgehen der Polizei einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Vorfeld verdeckt aufgestellte Videokameras haben die Versammlungsfläche auf dem Marktplatz überwacht – ein klarer Verstoß gegen das Sächsische Versammlungsgesetz und eine eklatante Missachtung von Art. 8 des Grundgesetzes.
In Absprache mit der Anmelderin und der Anwältin von Pro Choice Sachsen wurde nun Klage gegen dieses illegale Vorgehen eingereicht. Auch auf juristischer Ebene soll so den #SächsischenVerhältnissen entgegen getreten werden!
Dank an Sarah für die unermüdliche Unterstützung.

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