Pressemitteilung der Libertären Gruppe Karlsruhe zur Abstimmung über den Neubau des Karlsruher Fußballstadions in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2018
Ist es „auszuschließen [ist], dass wenn sich der Karlsruher Gemeinderat Mehrheitlich für die Finanzierung des Fußballstadion für den KSC im Wildpark entscheidet, die Mitglieder des Gemeinderates nicht nach § 266 StGB Untreue belangt werden können?“
Am Dienstag, den 23.10.2018 stimmt der Karlsruher Gemeinderat über den Wirtschaftsplan 2019 und die Vergabeverfahren in Bezug auf den Neubau des Karlsruher Fußballstadions ab.
Die öffentlichen Debatten rund um den Neubau des Stadions werden sehr emotional geführt. Auf der einen Seite die Befürworter des Stadionbaus, die sich durch den Neubau sowohl einen Antrieb im Hinblick auf sportliche Erfolge, aber auch einen positiven Effekt für das Image der Stadt und damit wirtschaftliche Vorteile erhoffen.
Auf der anderen Seite die Gegner des Stadionbaus, die die sportlichen Erfolge nicht an ein neues Stadion gebunden sehen und in der Finanzierung mehr Risiken als Chancen für die Stadt erwarten.
Verbunden mit diesem Thema ist jedoch eine grundsätzliche politische Frage. Welche Aufgaben und Verantwortung hat die Stadt im Hinblick auf Ausgaben von Steuergeldern.
Kurz vor der Gemeinderatssitzung am 23.10. scheint diese Frage auch die Freien Wähler in Karlsruhe zu beschäftigen. In ihrer Anfrage befürchten sie, dass sich die Mitglieder des Gemeinderates der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig machen könnten.
Die Frage ist absolut berechtigt. Aufgabe der Kommunen ist die Förderung öffentlicher Stätten, auf den Sport bezogen eine Förderung des Breitensports. Der Neubau des Fußballstadions für den Karlsruher SC hingegen stellt eine reine Förderung eines Profivereins dar, der als Wirtschaftsunternehmen fungiert. Für die Förderung des Spitzensports hingegen ist das Bundesministerium des Inneren (BMI) zuständig.
Im Hinblick auf das neue Stadion würde das bedeuten, dass mindestens 20% der Nutzung durch sogenannte Fremdnutzer stattfinden muss. Auch die Frage, wie dies gewährleistet werden kann, werfen die Freien Wähler auf. Ist diese doch Grundlegend dafür, sich nicht der Veruntreuung schuldig zu machen
Was die Anfrage jedoch schuldig bleibt, ist die Frage, worin die Stadt Karlsruhe ihre Zuständigkeit zur Förderung des Stadionneubaus sieht, während an anderen Stellen - zum Nachteil vieler Bewohner*innen - stets gespart werden muss.
Aufgabe der Kommune ist es, Steuergelder zu verwalten und die städtische Infrastruktur zu gestalten und zu erhalten. Die Förderung von Kunst, Kultur und Sport gehört dazu. Die Förderung eines Profivereins in diesem Maße jedoch nicht, stellt diese doch eine exklusive Nutzung, statt einem öffentlichen Zugang dar.
Schon 2012 thematisierte die ARD-Sendung „Panorama“ unter dem Titel „Steuergrab Fußballstadion: Politiker im Bauwahn“ dieses vorgehen. Karlsruhe ist nicht die einzige Stadt, die dieses Vorgehen für sich entdeckt hat.
Der erhoffte Effekt des sportlichen Erfolgs und des damit steigenden Images ist ein Risikospiel. Sowohl die Ligazugehörigkeit, als auch die damit verbundenen Finanzierungsmöglichkeiten des Karlsruher SC sind ungewiss. Dieses Risiko muss die Allgemeinheit tragen. Zudem verfügt der KSC über mehrere sogenannte Besserungsscheine. Diese Schuldscheine ergeben eine
Rückzahlungsverpflichtung bei positivem Eigenkapital plus bilanziellem Gewinn.Das Geld steht zumindest für viele Jahre nicht mehr zur Verfügung, obwohl dieses in sozialen Projekten und städtischer Infrastruktur dringend benötigt wird.
„Die Kommunen arbeiten, ähnlich wie Profisportvereine fast ausschließlich nach dem Muster von Wirtschaftsunternehmen. Sie übersteigen dadurch ihre Kompetenzen. Ihre Aufgabe ist es, öffentliche Gelder zu verwalten und allgemein dienliche Projekte zu finanzieren.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Nicht nur die strukturelle Annäherung an Wirtschaftsunternehmen, auch personelle Überschneidungen von Gemeinderatsmitgliedern, beispielsweise durch die Besetzung verschiedenster Aufsichtsratsposten, lassen zunehmend an der Unabhängigkeit dieses Gremiums zweifeln. Die Frage nach der Veruntreuung von Steuergeldern findet in der Diskussion um das neue
Fußballstadion lediglich ihren vorübergehenden Höhepunkt.“, so Schwarz
Karlsruhe, den 21.10.2018
Interessant zum Thema: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Holstein-Kiel-Steuergelder-fuer-den-Profi-Fussball,holsteinstadion166.html
