Krefeld: Demo für Frieden in der Türkei – Ein Anarchistischer Aufruf
(Übersetzung: „Solidarität!! Jetzt und immer!“)
Was: Demo für Frieden und Demokratie in der Türkei
Wann: 24.10. 2015, 14.00 Uhr
Wo: Neusser Straße, vor Saturn, Krefeld
Frieden jetzt!
Ein anarchistischer Aufruf
Am 20. Juli 2015 starben im türkischen Suruc bei einem Anschlag auf ein linkes Jugendcamp 34 Menschen. Im Zuge einer Racheaktion aus PKK-Kreisen, die den türkischen Staat in den Anschlag von Suruc verwickelt sahen, wurden zwei Polizisten getötet. Der Staat antwortete mit Militarisierung, während die Ermittlung der Täter*innen von Suruc vor der Öffentlichkeit verschlossen bleibt. Die Militärschläge richten sich seitdem kaum gegen den Islamischen Staat (IS), sondern vor allem gegen Stellungen der PKK im Irak, in Syrien und auch in der Türkei.
Im Inneren verstärkte die Regierung Erdogans die Repression gegen jegliche Opposition und Kritik. So wurde ein Zeitungsgebäude wegen eines satirischen Titelblattes von Antiterroreinheiten gestürmt. In zahlreichen Städten, wie in Cisre, das neun Tage von der Außenwelt abgeschnitten war, wurde der Ausnahmezustand verhängt. Bei all diesen Repressionen kann sich die Regierung auf eine Verfassung stützen, die noch aus der Militärdiktatur 1980-89 stammt.
Die regierende AKP sieht ihre Position durch das letzte Wahlergebnis geschwächt. Schon im letzten Wahlkampf schürte sie in Klima der Gewalt gegen die Opposition, insbsondere gegen die HDP. Es kam zu Anschlägen auf deren Mitglieder und Büros. Seit der Militarisierung nach Suruc werden Pogrome gegen oppositionelle Parteien, Menschen und alles, was als „kurdisch“ oder „links“ identifiziert wird, sowie gegen friedensbewegte Menschen verübt. Dabei tun sich besonders die „Grauen Wölfe“ (Bozkurtlar) der MHP und die „Osmanischen Herde“ (Osmanlı Ocakları) hervor. Die Gewalt fand ihren traurigen Höhepunkt im Anschlag von Ankara am 10. Oktober 2015, bei dem fast 100 Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt wuden.
Die Begleitmusik ist Hetze gegen Bevölkerungsgruppen wie Kurd*innen, Alevit*innen und Armenier*innen, sowie gegen Linke. Durch diese Strategie der Spaltung werden die Gruppen gegeneinander aufgebracht.
Die Strategie darf nicht aufgehen. Unser Hauptziel ist ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. Durch sie kann der Spaltungspolitik der Regierung entgegengetreten werden. Wir wollen nicht weniger als eine Welt ohne Grenzen, welche die Menschen trennen. Föderale kommunale Strukturen, die auf dem Prinzip der gegenseitigen Hilfe beruhen, können eine Alternative zur autoritären Regierung Erdogans aufbauen. Dies wird den zentralistischen Staat herausfordern, ersetzen und schließlich auflösen können. Diese Hoffnung ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern stützt sich auf Beispiele aus jüngerer Zeit. Dazu gehören der Tekel-Streik, die Gezi-Proteste und die aktuelle Friedensbewegung, aber auch traditionelle gemeinschaftliche Strukturen, die auf Gastfreundschaft und gegenseitiger Hilfe basieren. Sie zeigen uns, dass es schon jetzt Strukturen der gesellschaftlichen Selbstorganisation gibt, die sich dem Zentralstaat entziehen.
Die Stärkung solcher Strukturen ist die beste Alternative gegen den Eskalationskurs der türkischen Regierung und ihrer Handlanger.
Wir gedenken der Opfer von Suruc und Ankara sowie aller durch faschistischen, islamistischen und staatlichen Terror Getöteten.
Unsere Solidarität gilt insbesondere allen anarchistischen Menschen der Region, der Gruppe Devrimci Anarşist Faaliyet und dem friedensbewegten Bündnis Barış Bloku.
