„Karlsruhe wehrt sich“ und die Verbindungen zur radikalen Rechten. Gegen die Fackel-Kundgebung mit anschließendem Aufzug am 08.04.2016
Für Freitag, den
08.04.2016 kündigt das rechte Netzwerk um „Karlsruhe wehrt sich“
ab 19 Uhr erneut eine Kundgebung auf dem Stephanplatz mit
anschließendem Aufzug an.
Das Szenario dürfte
inzwischen allseits bekannt sein. Nach einigen Reden werden die
Rechten im Bereich Amalienstraße, Hirschstraße, südliche
Waldstraße, Leopoldstraße marschieren und wieder auf den
Stephanplatz zurück kehren.
Lediglich das Tragen
von Fackeln wird ähnlich einer Sensation in alt-deutscher Schrift
auf dem neuesten Flyer angekündigt.
Als Redner*innen
werden Melanie Dittmer, Ester Seitz, Marcel Meyer und Alois Röbosch
genannt.
Melanie Dittmer
Melanie Dittmer ist
seit vielen Jahren in der radikalen Rechten und der militanten
Neonazi-Szene in NRW (bewaffnete Wehrsportübungen) aktiv1,2.
Ob als Kreisbeauftragte der Partei Deutsche Nationalisten, in der
Kameradschaft Recklinghausen, als Stützpunktleiterin der JN, beim
Bildungswerk Deutsche Volksgemeinschaft (BDVG), Vorstandsmitglied von
Pro NRW, bei den „Identitären“, als Organisatorin diverser
Pegida-Ableger oder Journalistin für diverse Szenemagazine.3
Dittmer war auch
schon am 02.02.2016 in Karlsruhe als Rednerin aufgetreten4.
Grund dafür dürften ihre guten Beziehungen zu Ester Seitz
(Organisatorin der Karlsruher Aufmärsche) sein.
In ihrer damaligen
Rede schwadronierte sie in verschwörungstheoretischer Manier von
„Politmarionetten“, „gesteuerter Meinungsmache“,“
staatlicher Finanzierung von Autonomen und Linken“ und einer „DDR
2.0“.
Ihr Verhältnis zum
Antisemitismus war schon immer ein gutes. Zitat: “Für mich ist
es völlig unerheblich, ob es den Holocaust gegeben hat.“5
Und ihre Geschichtsvergessenheit stellte sie nebenbei auch noch zur
Schau, indem sie behauptete, dass der Faschismus eine italienische
Epoche gewesen wäre, den es in Deutschland nie gegeben hätte.
Weiter redete sie
Untergangsszenarien und apokalyptische Aussichten herbei. Sie sieht
ein volksfeindliches System, welches Deutschland zum Zusammenbruch
führt, fordert eine Übergangsregierung, die Revolution, einen
Austausch des Systems und den Kampf bis zum Tod. Um dies zu
untermauern zitierte sie Alfred Leo Schlageter, „der erste Soldat
des III. Reiches“. Auch er kämpfte gegen Fremdbestimmung und für
nationale Souveränität. Das Bild ihres „Neuen Deutschland“ ist
klar.
Ester Seitz
Ester Seitz ist erst
seit dem Jahr 2014 in der Szene aktiv. Der Anstoß ihrer politischen
Tätigkeit dürfte wohl ihre Beziehung zum islamfeindlichen Blogger
Michael Stürzenberger (PI-News) sein.
Heute ist sie
Organisatorin von „Widerstand Ost/West“ und „Karlsruhe wehrt
sich“. Nebenbei schreibt sie für den Blog des Nazis Michael
Mannheimer, welcher des öfteren als Redner in Karlsruhe aufgetreten
war.
Ester Seitz wandelte
ihre Ansprachen in den letzten Monaten von islamfeindlicher Hetze hin
zu völkischem Rassismus und Nationalismus. Ihre Verbindungen zur
radikalen rechten Szene sind in der Öffentlichkeit immer deutlicher
zu sehen.
Am 19.03.2016 trat
Ester Seitz beim „Tag der Heimattreue“, welcher von der
neonazistischen Kleinstpartei „Die Rechte“ organisiert wurde als
Rednerin auf.6 Auf der Aufmarschstrecke zeigte sie sich
mit einer Reichsflagge, welche inzwischen auch auf den Karlsruher
Demos zum Standartrepertoire gehört.
Marcel Meyer
Als Redner ist auch
“Marcel M.” alias Marcel Meyer aus Pirmasens angekündigt. Dieser
bewegt sich im Umfeld der sogenannten Pfälzer Spaziergänge,
engagierte sich als Wahlkampfhelfer der AfD7 in
Kaiserslautern und nahm im März 2016 an einem Aufmarsch des
Nationalen Widerstandes in Zweibrücken teil.
Alois Röbosch
Alois Röbosch ist
Landesvorsitzender der Republikaner in Rheinlandpfalz und sitzt im
Gemeinderat von Speyer.
Röbosch gehört
seit Dezember zum Organisationskreis des „Widerstandes Karlsruhe“
und löste damals quasi Thomas Rettig ab. Weiterhin trat er auch
schon vorher regelmäßig als Redner in Karlsruhe auf. Röbosch fuhr
unter anderem den Lautsprecherwagen der letzten Demo nach Hause.
Weitere Personen
Neben Ester Seitz
nahmen am 19.03. in Bruchsal weiter Personen aus dem Umfeld von
„Karlsruhe wehrt sich“ am „Tag der Heimattreue“ teil. So ist
Angelina Bähren8 an der Spitze des Aufmarsches zu sehen.
Manuel9, welcher sich in der letzten Zeit des Öfteren als
Redner in Karlsruhe einer drei-Personen-Demo in Ettlingen zeigte,
zeigte seine Sympathien für die radikale Rechte und dem Traum vom
großdeutschen Reich ebenso wie einige weitere regelmäßige
Teilnehmer*innen der Karlsruher Aufmärsche.
Schaut man sich die
zur Facebook-Veranstaltung eingeladenen Personen an, findet sich ein
„Who is Who“ der rechten Szene aus dem ganzen Bundesgebiet.
Einige Beispiele
hierzu:
Michael
Stürzenberger (PI-News), Sigrid Schüßler, Heidi Mund, Peter
Richter (Anwalt der NPD), Holm Teichert (Pro NRW), Birgit Weissmann
(Bagida-Chefin), Curd Schumacher, Stefan Jagsch (NPD), Flak
(Liedermacher), Christopher von Mengersen (Pro NRW), Christoph Drewer
(Die Rechte Dortmund), Alexander Neidlein (NPD), Patrick Schröder
(NPD), Ferdinand Gerlach (Die Freiheit), usw.
Auch wenn sich das
regelmäßige Mobilisierungspotential von „Karlsruhe wehrt sich“
auf 30-40 Personen beschränkt zeigt die Vergangenheit, dass das
Auftreten einzelner Redner*innen zu einem deutlichen Anstieg führen
kann. So haben sich beim letzten Auftritt von Dittmer im Februar
einige aktionsorientierte Neonazis an der Demonstration beteiligt,
welche für eine durchweg aggressive Stimmung gesorgt haben und nur
durch konsequentes antifaschistisches Engagement in die Schranken
gewiesen werden konnten.
Auch das Verhalten
der Partei „Die Rechte“ nach der Landtagswahl und dem „Tag der
Heimattreue“ darf gespannt beobachtet werden.
Der Gegenprotest
Das Netzwerk gegen
rechts hat eine Kundgebung ab 17 Uhr ebenfalls auf dem
Stephanplatz angemeldet.
In dieser Woche ist
dieses in die Schlagzeilen geraten, da „besorgte Bürger“
gegenüber der FDP eine Einflussnahme durch Linksextremisten
befürchten. Da die FDP sich nicht in der Lage sah darauf eine
Antwort zu geben, stellte sie eine kleine Anfrage dazu im
Gemeinderat.
Während die
Verbindungen des Netzwerks „Karlsruhe wehrt sich“ zur radikalen
Rechten in der Öffentlichkeit kaum eine Rolle spielt, diese von
einem nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung noch immer als
"besorgte Bürger” betrachtet werden, sagt einiges über
die Stimmung in dieser Stadt aus.
Dass ein bürgerliches Bündnis,
welches sich zumindest noch symbolisch gegen diese Umtriebe stellt,
als größeres Problem gesehen wird, noch mehr.
Und dass die FDP
auf solche Fragen nicht selbst antworten kann, zeigt lediglich ihre
passive Erscheinung in diesem Bündnis, welches für sie lediglich
eine Imagekampagne zu sein scheint.
Nichtsdestotrotz
werden wir nicht müde diese Verstrickungen weiter aufzuzeigen und
dem Mob von Rassist*innen, Nationalist*innen und Faschist*innen die
Straßen nicht regungslos überlassen.
Daher rufen wir
auch dieses Mal alle Menschen auf, sich solidarisch diesem rechten
Mob entgegen zu stellen.
Rechte Strukturen
aufdecken und bekämpfen!
Für eine
solidarische Gesellschaft!
… weitere Infos folgen
Quellen:
3https://www.lotta-magazin.de/ausgabe/57/ich-kann-das
4
https://www.youtube.com/watch?v=W6ge0kc9kDU
den Text mit Fotos gibts hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/174246