Erneute Sammelabschiebung am 26.5. in Karlsruhe von Protesten begleitet!
Sammelabschiebung in den Kosovo – Polizei räumt Sitzblockade vor Landeserstaufnahmestelle – Regierungspräsidium verweigert jegliche Auskünfte – Oberbürgermeister feiert Karlsruhe als Ort der Willkommenskultur und Vielfalt, äußert sich jedoch nicht zu den Abschiebungen – schnelle Abschiebungen in den Balkan
Am Dienstag, den 26.5.2015 wurden erneut 69 Personen aus Unterkünften der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe mit einem Charterflug vom Baden-Airpark in den Kosovo abgeschoben.
Blockade vor der LEA
Gegen diese Abschiebung richtete sich erneut Protest. Nachdem die Polizei am 6.5. eine Spontandemo in der Innenstadt mit aller Härte auflöste, fanden sich dieses Mal ab 24 Uhr etwa 50 Personen zu einer Mahnwache vor der LEA zusammen. Einige Flüchtlingen schlossen sich dem Protest, der mit Transparenten und Live-Musik untermalt wurde an.
Als der Bus des Reiseunternehmens „Eberhardt“ vor der LEA auftauchte, setzten sich etwa 40 Personen vor die Einfahrt und blockierten diese für einige Zeit.
Polizei räumt Sitzblockade
Die Polizei zog daraufhin immer mehr Kräfte zusammen. Circa 20 Einsatzfahrzeuge waren im Einsatz. Unter ständigem Filmen und der Absicherung durch den Einsatz von Hunden wurden die Blockier*innen weggetragen und -gezerrt.
Eine Person wurde unter Androhung von Pfeffer Gebrauch zu machen unter dem Abschiebebus hervor gezerrt und erhielt einen Platzverweis.
Regierungspräsidium verweigert jegliche Auskünfte
Momentan finden im Abstand von etwa 2 Wochen kontinuierlich Sammelabschiebungen aus Karlsruhe Richtung Kosovo, Serbien und Bosnien statt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe, dessen Abteilung 8, unter der Leitung von Frau Jutta Nees, für die Abschiebungen im süddeutschen Raum Zuständig ist, verweigert jegliche Auskünfte zu den Abschiebungen. So äußerte sich sowohl Frau Nees, als auch ihr Pressesprecher gar gegenüber Pressevertreter*innen mit den Worten „tatsächliche oder vermutliche Sammelabschiebungen werden im Vorfeld weder bestätigt noch dementiert“.
OB Mentrup feiert sich selbst, Karlsruhe und schweigt
Am Wochenende veranstaltete die Stadt Karlsruhe ein zweistündiges Fest für Toleranz und Vielfalt. Damit will sie sich als Stadt der Willkommenskultur und Vielfalt präsentieren. Und man hatte ja auch noch eine gute Botschaft zu verkünden, hat doch der Gemeinderat im Laufe der letzten Woche eine Resolution gegen Pegida verabschiedet. Um ein Zeichen zu setzen. Zu den Abschiebungen in den letzten Monaten äußerte sich bisher niemand.
Schnelle Abschiebungen in den Balkan
Seit einigen Monaten wird darauf gedrängt Flüchtlinge aus den Balkanstaaten möglichst schnell wieder zurück zu schicken. Dabei wird versucht viele Menschen zu einer sogenannten freiwilligen Ausreise zu zwingen. Dadurch kann einem Asylverfahren aus dem Weg gegangen werden. Ohne Prüfung der Umstände werden die Menschen in das Elend, vor dem sie geflohen sind, abgeschoben.
Fazit
„Die Blockade vor der LEA sehen wir als weiteren Schritt, was die Proteste gegen Sammelabschiebungen angeht. Erneut wurde uns aufgezeigt, wie wichtig die Vernetzung zwischen Aktivist*innen und Flüchtlingen ist. Nur so können wir die Verschwiegenheit und das Fernhalten der Abschiebungen von der Öffentlichkeit durchbrechen. Wir werden weder das Schweigen des Regierungspräsidiums, noch der Stadt einfach so hinnehmen. Die Karlsruher Presse scheint jedoch daran auch kein großes Interesse zu zeigen. Während die Proteste in Karlsruhe in anderen Regionen diskutiert werden, schweigt man hier trotz Pressemitteilungen dazu.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Die Zeit des Zeichensetzens muss vorbei sein. Solidarität zeigt sich im Handeln, nicht in leeren Worthülsen. Wo bleibt Oberbürgermeister Mentrup und der Gemeinderat, wenn Menschen ins Elend abgeschoben und Pegida durch die Stadt zieht? Wir werden diese Verhältnisse so nicht akzeptieren und uns dabei auch nicht von einem repressiven Polizeiapparat aufhalten lassen!“
Kein Mensch ist illegal!
Bleiberecht für Alle!
Solidarität mit allen Flüchtlingen weltweit!
