Erneute Sammelabschiebung am 26.5. in Karlsruhe von Protesten begleitet!
Sammelabschiebung in den Kosovo –
Polizei räumt Sitzblockade vor Landeserstaufnahmestelle –
Regierungspräsidium verweigert jegliche Auskünfte –
Oberbürgermeister feiert Karlsruhe als Ort der Willkommenskultur und
Vielfalt, äußert sich jedoch nicht zu den Abschiebungen –
schnelle Abschiebungen in den Balkan
Am Dienstag, den 26.5.2015 wurden
erneut 69 Personen aus Unterkünften der Landeserstaufnahmestelle
(LEA) in Karlsruhe mit einem Charterflug vom Baden-Airpark in den
Kosovo abgeschoben.
Blockade vor der LEA
Gegen diese Abschiebung richtete sich
erneut Protest. Nachdem die Polizei am 6.5. eine Spontandemo in der
Innenstadt mit aller Härte auflöste, fanden sich dieses Mal ab 24
Uhr etwa 50 Personen zu einer Mahnwache vor der LEA zusammen. Einige
Flüchtlingen schlossen sich dem Protest, der mit Transparenten und
Live-Musik untermalt wurde an.
Als der Bus des Reiseunternehmens
„Eberhardt“ vor der LEA auftauchte, setzten sich etwa 40 Personen
vor die Einfahrt und blockierten diese für einige Zeit.
Polizei räumt Sitzblockade
Die Polizei zog daraufhin immer mehr
Kräfte zusammen. Circa 20 Einsatzfahrzeuge waren im Einsatz. Unter
ständigem Filmen und der Absicherung durch den Einsatz von Hunden
wurden die Blockier*innen weggetragen und -gezerrt.
Eine Person wurde unter Androhung von
Pfeffer Gebrauch zu machen unter dem Abschiebebus hervor gezerrt und
erhielt einen Platzverweis.
Regierungspräsidium verweigert
jegliche Auskünfte
Momentan finden im Abstand von etwa 2
Wochen kontinuierlich Sammelabschiebungen aus Karlsruhe Richtung
Kosovo, Serbien und Bosnien statt.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe,
dessen Abteilung 8, unter der Leitung von Frau Jutta Nees, für die
Abschiebungen im süddeutschen Raum Zuständig ist, verweigert
jegliche Auskünfte zu den Abschiebungen. So äußerte sich sowohl
Frau Nees, als auch ihr Pressesprecher gar gegenüber
Pressevertreter*innen mit den Worten „tatsächliche oder
vermutliche Sammelabschiebungen werden im Vorfeld weder bestätigt
noch dementiert“.
OB Mentrup feiert sich selbst,
Karlsruhe und schweigt
Am Wochenende veranstaltete die Stadt
Karlsruhe ein zweistündiges Fest für Toleranz und Vielfalt. Damit
will sie sich als Stadt der Willkommenskultur und Vielfalt
präsentieren. Und man hatte ja auch noch eine gute Botschaft zu
verkünden, hat doch der Gemeinderat im Laufe der letzten Woche eine
Resolution gegen Pegida verabschiedet. Um ein Zeichen zu setzen. Zu
den Abschiebungen in den letzten Monaten äußerte sich bisher
niemand.
Schnelle Abschiebungen in den Balkan
Seit einigen Monaten wird darauf
gedrängt Flüchtlinge aus den Balkanstaaten möglichst schnell
wieder zurück zu schicken. Dabei wird versucht viele Menschen zu
einer sogenannten freiwilligen Ausreise zu zwingen. Dadurch kann
einem Asylverfahren aus dem Weg gegangen werden. Ohne Prüfung der
Umstände werden die Menschen in das Elend, vor dem sie geflohen
sind, abgeschoben.
Fazit
„Die Blockade vor der LEA sehen wir
als weiteren Schritt, was die Proteste gegen Sammelabschiebungen
angeht. Erneut wurde uns aufgezeigt, wie wichtig die Vernetzung
zwischen Aktivist*innen und Flüchtlingen ist. Nur so können wir die
Verschwiegenheit und das Fernhalten der Abschiebungen von der
Öffentlichkeit durchbrechen. Wir werden weder das Schweigen des
Regierungspräsidiums, noch der Stadt einfach so hinnehmen. Die
Karlsruher Presse scheint jedoch daran auch kein großes Interesse zu
zeigen. Während die Proteste in Karlsruhe in anderen Regionen
diskutiert werden, schweigt man hier trotz Pressemitteilungen dazu.“,
so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Die Zeit des Zeichensetzens muss
vorbei sein. Solidarität zeigt sich im Handeln, nicht in leeren
Worthülsen. Wo bleibt Oberbürgermeister Mentrup und der
Gemeinderat, wenn Menschen ins Elend abgeschoben und Pegida durch die
Stadt zieht? Wir werden diese Verhältnisse so nicht akzeptieren und
uns dabei auch nicht von einem repressiven Polizeiapparat aufhalten
lassen!“
Kein Mensch ist illegal!
Bleiberecht für Alle!
Solidarität mit allen Flüchtlingen weltweit!
