Demonstration: Abschiebung stoppen! Auch in Konstanz!
Das Aktionsbündnis Abschiebestopp Konstanz ruft auf zur Demonstration:
Abschiebung stoppen!
Auch in Konstanz!
Wann & Wo?
- Dienstag, 18.12.2012, 16.30h
Telekomplatz
(Ecke Moltkestraße, Theodor-Heuss-Straße)
Für die Demonstration ist folgende Route vorgesehen:
16.30 Uhr: Beginn der Demonstration mit einer Kundgebung auf dem Telekomplatz (Ecke Moltkestraße mit Theodor-Heuss-Straße)
17.00 Uhr: Loslaufen des Demonstrationszuges
17.45 Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde (beim Bürgerbüro)
18.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Münsterplatz
19.00 Uhr: Ende der Demonstration
Mobilisierungsaufruf des Aktionsbündnis „Abschiebe-stopp Konstanz“ gegen die Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen in Konstanz und anderswo.
Derzeit finden in Baden-Württemberg wie auch in ganz Deutschland zahlreiche Abschiebungen statt. Entgegen vorangegangener Versprechungen, setzt die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs die Abschiebung von Roma in den Kosovo fort. Ebenso werden nach Serbien, Mazedonien und in andere Balkanstaaten Roma trotz massiver Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen abgeschoben.
Auch in Konstanz wurden in den vergangenen Monaten mehrere Familien und Einzelpersonen abgeschoben. Weitere sind im Moment akut davon bedroht und leben in Angst, weil sie Anfang Januar ausgewiesen werden sollen.
Anlässlich dieser Situation rufen wir zu einer Demonstration am 18. Dezember auf! Wir wollen die deutsche Abschiebepolitik und -praxis sowie alle anderen alltäglichen Menschenrechtsverletzungen, die die Mehrheit der Flüchtlinge und Migrant*innen in diesem Land zu erleiden haben, verurteilen. So werden unter anderem das Recht auf Arbeit (durch Arbeitsverbot), Recht auf Freizügigkeit (durch Residenzpflicht), und das Recht auf Selbstbestimmung missachtet.
Unsere Forderungen sind:
– Sofortiger Abschiebe- und Rückführungsstopp: Wer bleiben will, soll bleiben
– Anerkennung von Asylsuchenden als humanitäre Flüchtlinge und keine Diskriminierung als angebliche „Sozialschmarotzer“
– Menschliche Behandlung von geflüchteten Menschen in Konstanz und überall
– Abschaffung der Sammellager, Arbeitsverbote, der Residenzpflicht und des Systems der Essensmarken
– Keine Diskriminierung von Menschen aufgrund zugeschriebener Gruppenzugehörigkeiten und – charakterisierungen
Wir rufen alle Antirassist*innen, Flüchtlinge und Migrant*innen sowie Verteidiger*innen der Menschenrechte dazu auf, gemeinsam gegen die menschenverachtenden Praktiken zu demonstrieren.
Wir verlangen von der Politik alle Abschiebungen und Rückführungen zu stoppen, egal wohin! Wir fordern einen bedingungslosen Schutz für alle nach Deutschland geflohenen Menschen!
