Demo gegen Sparmaßnahmen der Stadt am Dienstag
Auf der Gemeinderatssitzung am 26.07. wird Oberbürgermeister Mentrup den Karlsruher Doppelhaushalt vorlegen. Darin enthalten sind schwere Einschnitte in der Daseinsvorsorge, im Bildungs- und Kulturbereich sowie dem ÖPNV.
Mit den geplanten Maßnahmen wird die soziale Ungerechtigkeit in Karlsruhe zunehmen. Nur die StadträtInnen der LINKEN stimmten bisher konsequent gegen das Sparpaket von 400 Millionen Euro. Alle anderen, von AFD über CDU, FDP, GRÜNE, SPD bis zur KULT-Fraktion treffen mit ihrer Zustimmung vor allem Menschen mit geringem Einkommen, soziale Projekte und den Kulturbetrieb.
Bürgermeisterin Luczak-Schwarz begründete das Haushaltsdefizit u.a. mit den gesteigerten Personalausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe und der Kinderbetreuung. Die Zustimmung zum Sparpaket begründen manche StadträtInnen mit der Verantwortung für die nachfolgende Generation. Zählen die Kinder, die von Hartz IV leben müssen, nicht dazu?
22.000 Menschen sind in Karlsruhe von Armut betroffen, darunter 5.000 Kinder. Fast 2.700 RentnerInnen über 65 Jahre können ihren Lebensunterhalt nicht von ihrer Rente bestreiten und sind ebenso auf Zuschüsse angewiesen wie mehr als 1.450 Menschen, deren Arbeitslohn nicht zum Leben reicht. Diese alle werden massiv von den Kürzungen bzw. Gebührenerhöhungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich getroffen.
Für anderes ist aber immer Geld da: Die Kombilösung wird um 300 Millionen Euro teurer, 367 Mio. kostet sie derzeit für die Stadt, die jährlichen Folgekosten von 30 Mio. nicht eingerechnet. Die Neue Messe wird jährlich mit 13 Mio. bezuschusst … Und jetzt soll der Bau des neuen Fußballstadions beschlossen werden. Schon jetzt sind in der Planung die Kosten von 80 auf über 100 Mio. gestiegen.
Für uns sind Daseinsvorsorge, sozialer Ausgleich und kulturelle Vielfalt alternativlos. Die geplanten Sparmaßnahmen vergrößern die Spaltung zwischen Arm und Reich. Wir wollen eine Stadt, in der Alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sagen deshalb NEIN zu den Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhung: SPART‘s EUCH!
