Demo gegen Sparmaßnahmen der Stadt am Dienstag
Auf der Gemeinderatssitzung am 26.07. wird Oberbürgermeister Mentrup
den Karlsruher Doppelhaushalt vorlegen. Darin enthalten sind schwere
Einschnitte in der Daseinsvorsorge, im Bildungs- und Kulturbereich sowie
dem ÖPNV.
Mit den geplanten Maßnahmen wird die soziale
Ungerechtigkeit in Karlsruhe zunehmen. Nur die StadträtInnen der LINKEN
stimmten bisher konsequent gegen das Sparpaket von 400 Millionen Euro.
Alle anderen, von AFD über CDU, FDP, GRÜNE, SPD bis zur KULT-Fraktion treffen mit ihrer Zustimmung vor allem Menschen mit geringem Einkommen, soziale Projekte und den Kulturbetrieb.
Bürgermeisterin Luczak-Schwarz begründete das Haushaltsdefizit u.a. mit
den gesteigerten Personalausgaben in der Sozial- und Jugendhilfe und
der Kinderbetreuung. Die Zustimmung zum Sparpaket begründen manche
StadträtInnen mit der Verantwortung für die nachfolgende Generation.
Zählen die Kinder, die von Hartz IV leben müssen, nicht dazu?
22.000 Menschen sind in Karlsruhe von Armut betroffen, darunter 5.000
Kinder. Fast 2.700 RentnerInnen über 65 Jahre können ihren
Lebensunterhalt nicht von ihrer Rente bestreiten und sind ebenso auf
Zuschüsse angewiesen wie mehr als 1.450 Menschen, deren Arbeitslohn
nicht zum Leben reicht. Diese alle werden massiv von den Kürzungen bzw.
Gebührenerhöhungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich getroffen.
Für anderes ist aber immer Geld da: Die Kombilösung wird um 300
Millionen Euro teurer, 367 Mio. kostet sie derzeit für die Stadt, die
jährlichen Folgekosten von 30 Mio. nicht eingerechnet. Die Neue Messe
wird jährlich mit 13 Mio. bezuschusst … Und jetzt soll der Bau des neuen
Fußballstadions beschlossen werden. Schon jetzt sind in der Planung die
Kosten von 80 auf über 100 Mio. gestiegen.
Für uns sind
Daseinsvorsorge, sozialer Ausgleich und kulturelle Vielfalt
alternativlos. Die geplanten Sparmaßnahmen vergrößern die Spaltung
zwischen Arm und Reich. Wir wollen eine Stadt, in der Alle am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können und sagen deshalb NEIN zu den
Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhung: SPART‘s EUCH!
