Berlin: [Demo] 06.02. | 16 Uhr | Gürtelstr./ Wiesenweg

rigaer-statement-a3[1]Am 13.01. und am 17.01. wurden von der Polizei mit erheblichem Aufwand Razzien in der Rigaer Straße durchgeführt. Wichtig ist, dass es sich bei diesen Razzien um keine „normalen“ Hausdurchsuchungen handelte, die etwa einer Beweissicherung in Strafverfahren dienen, sondern es wurden nach Polizeigesetz ohne richterliche Anordnung die Häuser präventiv „begangen“. Dabei wurden illegal: • Anwälte am Zugang gehindert • Abgeordnete am Zugang gehindert • Wohnungen aufgebrochen • Einrichtung zerstört • Heizmaterial und Feuerlöscher als „gefährliche Gegenstände“ beschlagnahmt • Türen ausgebaut • Bewohnerinnen und Bewohner beleidigt, fixiert, geschlagen und gedemütigt • Nachbarinnen und Nachbarn mit wahllosen Kontrollen schikaniert (Die Situation dauert an) • seitens der Polizei Falschinformationen verbreitet und versucht eine mediale Hetze anzuzetteln Was in Friedrichshain im Namen einer Bekämpfung „rechtsfreier Räume“ geschieht, öffnet Tür und Tor einer entfesselten Polizei, die ungehindert überall dort zuschlagen kann, wo sie oder die Senatoren/Regierungen Macht demonstrieren wollen. Dabei ist Friedrichshain kein „rechtsfreier Raum“ und die Bewohnerinnen/Bewohner der Rigaer Straße sind keine „Terroristen“, „Extremisten“ oder „Chaoten“, sondern der Rigaer­Kiez ist ein Ort, an dem sich Menschen gegen steigende Mieten, Verdrängung und einen Ausverkauf der Stadt engagieren. Egal ob wir mit der Politik der verschiedenen Akteure aus dem Umfeld der Rigaer Straße übereinstimmen, zu schweigen hieße künftig präventive Polizeigewalt gegen jeglichen Protest zu akzeptieren. Daher ist jetzt die Zeit zu handeln. Staat und Parteien(CDU,SPD,AfD und co) argumentieren so, als müssten wir, die anständigen Demokraten, vor den Extremisten durch die Polizei beschützt werden. Dabei wissen wir alle aus unserem Alltag, Kämpfen und Ärgernissen, wo die Grenzen liegen. Sie liegen zwischen uns und dem Vermieter, uns und der Geschäftsführung, uns und der Schulleitung, uns und dem Amt, uns und der Polizei… Und wenn der Vermieter wieder die Miete erhöht, wissen wir auch, dass wir uns untereinander über den Mieterverein helfen können, aber uns der Senat wohl kaum helfen wird. Darum lassen wir uns nicht für dumm verkaufen und gehen Abends gerne auf ein Getränk in die Rigaer Straße. Da überfallen uns keine Vermummten und die Stimmung in der „Anarchie“ ist auch viel menschlicher als am Kuhdamm. Die Ereignisse an der Rigaer Straße drehen sich ungeachtet ihrer erschreckenden Ausmaße im Kern um die Frage, die viele Initiativen stellen: „Wem gehört die Stadt?“. Die Rechtsordnung spielt die Häuser großen Kapitalgesellschaften in die Hände. Die Räume, in denen wir uns aufhalten müssen, dienen dabei der Schaffung von Profiten für wenige. Aber Berlin hat und hatte geschichtlich immer eigene oft widerständige Kulturen. Wir schätzen die verschiedenen (Sub-)Kulturen ihr solidarisches Zusammenleben, ihre Kreativität. Es gibt Werkstätten, Projekträume, Bibliotheken, Treffpunkte ohne Verzehrzwang. Räume von uns und für uns, die wir gemeinsam gestalten. Einzeln will man sie uns entreißen. Bald soll etwa der Kiezladen Friedel 54 in Neukölln geräumt werden, weil die Citec Immo Invest höhere Profite ohne störende Mieter erwirtschaften will. Aber wir brauchen die offene Siebdruckerei, die Kindernachmittage, die Kleiderbox. Auch der M99 Laden für Revolutionsbedarf sollweichen, obwohl wir täglich beim Aufschlagen der Zeitung Revolutionsbedarf verspüren. Wir wollen auch unsere netten Nachbarinnen und Nachbarn behalten, obwohl sie die fünfte Mieterhöhung nicht mehr An An alle Bürgerinnen und Bürger*alle Bürgerinnen und Bürger*bezahlen können. Daher: • Kommt auf die Kiezdemo am 06.02. (Startpunkt Gürtelstr. 26) • Solidarisiert euch mit räumungsbedrohten Projekten • Unterstützt die Rigaer94, die Friedel 54, den M99 • Leistet Widerstand gegen Zwangsräumungen • Schafft unkommerzielle Projekte in eurer Nachbarschaft Das Leben in Berlin kann so schön sein. Die Stadt gehört uns! Wir schaffen das! Voller Erwartung! Eure Anarchistische Gruppe Neukölln * Bürger*innen sind für uns alle, die mit uns die Stadt beleben ­ mit und ohne deutschem Pass

Zum Originalbeitrag

Schlagworte: