Broschüre: Gegen die Illusion der Wahlen – Warum wir die Freiheit nicht mit dem Stimmzettel erreichen können

anarchistische Gruppe Dortmund – http://agdo.blogsport.eu – agdo@riseup.net – im August 2017

Der Text ist ein Beitrag zu der Kampagne „Solidarische Perspektiven entwickeln – Jenseits von Wahlen und Populismus“ der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen.

Broschüre als PDF (40 Seiten)

Einleitung

Vor jeder Wahl liegen uns Politiker*innen, Journalist*innen und Lehrer*innen in den Ohren; sie preisen die Vorzüge der Demokratie und versuchen, uns mit Wahl-O-Maten und anderem pädagogischen Schnickschnack zu überzeugen, doch unbedingt von unserem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und zur Wahl zu gehen. Wenn wir sagen, dass uns das alles nicht interessiert, werden sie moralisch und behaupten, dass wir uns nicht beschweren dürften, wenn wir nicht mitmachten. Zuweilen werfen sie uns sogar vor, wir persönlich seien durch unsere Wahlenthaltung schuld am Aufstieg der AfD, am Klimawandel, am Mangel an Kitaplätzen und was es sonst so an Problemen der Gegenwart gibt.

Diese Werbemaßnahmen und Vorwürfe nützen freilich wenig. Wir sind beileibe nicht die einzigen, die dem Wahlspektakel wenig abgewinnen können. Große Teile der Bevölkerung sind zu der Überzeugung gelangt, dass es im Grunde egal ist, wen sie wählen, weil „die da oben ja ohnehin machen, was sie wollen.“ Auch diejenigen, die noch zur Wahl gehen, tun das in der Regel nicht aus Begeisterung für eine bestimmte Partei, sondern um „das größere Übel“ zu verhindern oder einfach, um überhaupt etwas getan zu haben. Bei Umfragen darüber, welchen Berufsgruppen die Menschen am meisten vertrauen, belegen Politiker*innen seit Jahren regelmäßig den letzten Platz. Politikwissenschaftler*innen warnen besorgt von einer „Legitimationskrise der Demokratie“.

Offenbar wird das Märchen von der „Volkssouveränität“, also der Selbstbestimmung, die dem Volk in der Demokratie zukommen soll, immer weniger geglaubt; zumindest ahnen viele, dass Demokratie keineswegs bedeutet, dass sie in ihrem persönlichen Alltag „souverän“ sind, sprich selbst bestimmen können, wie sie leben möchten. Politische Wahlen sind im Grunde nur eine von vielen Scheinalternativen, zwischen denen wir uns ständig entscheiden sollen: CDU oder SPD, Saturn oder Media Markt, O₂ oder Vodafone, ein Jura- oder ein Soziologiestudium – Wahlmöglichkeiten, wohin man sieht, aber nirgendwo Freiheit.

Aber warum ist das eigentlich so?

Inhalt

Staat und Gewaltmonopol

Die Macht der Institutionen setzt unsere Ohnmacht voraus.

Notwendigkeit des Staates

Der Staat hält nicht den „natürlichen Egoismus“ der Menschen im Zaum – er schützt das Privateigentum, das diesen Egoismus erst hervorbringt.

Kapitalismus und Staat

Egal wer die Wahlen gewinnt, die Regierung steht immer im Dienste des Kapitals.

„Kleineres Übel“ (I): Elend des Reformismus

Die Aufgabe linker Parteien ist es, von Zeit zu Zeit die brüchig gewordenen Illusionen ins parlamentarische System aufzufrischen.

„Kleineres Übel“ (II): Elend des Antifaschismus mit dem Stimmzettel

Die faschistische Gefahr kann nicht durch die Verteidigung des demokratisch-kapitalistischen status quo gebannt werden, der diese Gefahr erst hervorbringt.

Direkte Demokratie?

Das Problem an der Demokratie ist nicht nur, dass Entscheidungen an Vertreter*innen delegiert werden auch direktdemokratische Verfahren können Hindernisse für die Freiheit sein.

Aber was wollt ihr dann?

Unser Ziel ist die klassen- und staatenlose Weltgesellschaft.

Wie kann eine herrschaftsfreie Gesellschaft erreicht werden?

Die Verwirklichung unserer Ideen mag schwierig sein – noch viel unrealistischer ist es jedoch, zu glauben, die bestehende Ordnung könnte die Probleme der Gegenwart auf befriedigende Weise lösen.

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