Aufruf zur Solidarität mit den inhaftierten Genossen in Belarus
Es ist einige Zeit seit dem letzten Aufruf zur Solidarität mit den
belarussischen Anarchisten vergangen. Heute müssen wir uns eingestehen,
dass eine neue Welle der Solidarität dringend nötig ist, um den
Betroffenen aus dem Gefängnis zu helfen. Deshalb rufen wir dazu auf,
sich an den Aktionstagen für die belarussischen politischen Gefangenen
am 22. und 23. September (am 23. finden Parlamentswahlen statt) zu
beteiligen.
Die Aktivisten Ihar Alinevich, Mikalai Dziadok, Artsiom Prakapenka,
Pavel Syramolatau, Aliaksandr Frantskievich und Jauhen Vas’kovich, die
im Herbst 2010 und Winter 2011 festgenommen und im Mai 2011 für eine
Reihe von Angriffen auf Symbole von Staat und Kapital zu Haftstrafen von
3 bis 8 Jahren Gefängnis verurteilt wurden, sitzen jetzt bereits 2
Jahre im Gefängnis. Während dieser Zeit gaben ihre Genoss*innen und
Verwandten ihr Bestes, um ihnen zu helfen, damit sie sich im Gefängnis
einigermaßen wohl fühlen und sie frei zu bekommen. Im Oktober 2011
wurden sie als politische Gefangene von Menschenrechts-Organisationen
anerkannt. Diese Tatsache vergrößerte ihre Chance, so bald wie möglich
frei zu kommen. Denn im Moment steht der Präsident von Belarus,
Alexander Lukaschenko, unter dem Druck der Europäischen Union alle
politischen Gefangenen freizulassen und zu entkriminalisieren.
Seit August 2011 hat er bereits mehr als 30 von ihnen begnadigt, aber
niemand von unseren Genoss*innen wurde Freiheit gewährt. Lukaschenko
lies öffentlich verlauten, dass er nur denjenigen stattgibt, die den
Gnadengesuch unterschreiben, damit ihre Schuld eingestehen und ihn
persönlich um Gnade bitten. Der Rest wird im Gefängnis bleiben, erklärte
er. In der Tat wurden alle inhaftierten Anarchisten oft aufgefordert,
dass sie ein solches Papier unterschreiben sollen. Fünf von ihnen
weigerten sich das zu tun. Artsiom Prakapenka unterschrieb unter Druck,
sitzt aber immer noch im Gefängnis. Aktuell sind noch 15 weitere
politische Gefangene in Belarus inhaftiert. Unter ihnen sind 5 unserer
Genoss*innen und ein weiterer, der für eine Solidaritätsaktion
inhaftiert wurde. Alle Gefangenen erleben verschiedene Arten von
Unterdrückung durch Verwaltung der Gefängnisse in denen sie gefangen
gehalten werden. Da Lukaschenko als Gewinner aus dieser Situation
hervorgehen will, soll es nicht so aussehen als hätte die EU ihn mit
Angst vor weiteren politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gezwungen
sie zu befreien, sondern dass es sein guter Wille ist sie zu
begnadigen. und das auch nur wenn sie ihn bitten. Wir lehnen die
Tatsache ab, dass unsere Genossen*innen nun als Verhandlungsmasse für
Leistungen der EU dienen sollen und verurteilen die Unterdrückung, die
sie in den Gefängnissen erleben. Wir rufen alle dazu auf, gegen diese
Folter zu protestieren und fordern die sofortige Freilassung der
politischen Gefangenen in Belarus, einschließlich der Anarchist*innen.
Wir begrüßen Solidaritätsaktionen jeglicher Art welche sich von jetzt
an bis zu den Tagen der Solidarität ansammeln, wir bitten euch
mindestens einmal im Monat Solidaritätsaktionen zu machen, wenn möglich
auch nach den Aktionstagen. Wir brauchen in dieser Situation einen
ständigen Druck auf das Regime und die EU-Politiker.
Die Internationale der Anarchistischen Föderationen im August 2012
