Aufruf: Den AFD Parteitag am 22.4. in Köln verhindern!
Als organisierte Anarchist*innen stimmen wir in den Ruf, den AFD Parteitag am 22.04. in Köln zu verhindern ein. Beteiligt euch an den Blockaden und kommt in den anarchistischen Block auf der Großdemonstration!
Die falsche Alternative: Lügenpartei AfD
Vielen Menschen erscheint die AFD als Alternative. Eine Partei die angeblich Politik „für den kleinen Mann“ macht. Doch die Realität ihres Programms spricht Bände. Eine Alternative ist die AfD nur für jene, denen die momentanen kapitalistischen Verhältnisse noch nicht rassistisch, patriarchal und ausbeuterisch genug sind. Bei HartzVI und der Rente will sie ein Zwei-Klassensystem schaffen, das jene benachteiligt, die länger erwerbslos sind. Sie verspricht zahlreiche Steuererleichterungen für die Menschen, aber gleichzeitig einen Erhalt des „Sozialstaates“. Die klassische Lüge der Parteien. Es soll Unterstützung für bestimmte Arme und die Mittelschicht geben, obwohl der Staat weniger einnimmt. Denn die AfD ist für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögenssteuer, davon profitieren fast nur Reiche. Insgesamt also ähnliche Lügen wie bei anderen Parteien, nur als vermeintliche Alternative verpackt, mit dem Versuch die Armen und Absteigenden untereinander noch mehr zu spalten als die anderen Parteien es eh schon tun. Spätestens nach den nächsten Wahlen werden sie also den reaktionärsten Flügel der Parteien bilden, die im Parlament relevant sind.
Die AFD profitiert vor allem von dem rassistisch aufgeladenen Diskurs rund um die „Geflüchteten Frage“. Einen Diskurs, den die Rechte immer weiter gezielt betreibt und so die bereits etablierten Parteien all zu oft vor sich hertreibt. Die SPD und CDU sind mit ihrer Politik der Abschottung in dieser Frage die Handlanger der AfD. Täglich werden mehr Tote in Kauf genommen, um die Wähler_innen der AfD auf die „gute Seite“ der Demokratie zu bringen, wie es auch schon bei der Pogrom Stimmung in den 90ern der Fall war.
Wir „freuen“ uns schon auf das Gelaber von den Grünen, der SPD, der Linken und den gelben Gewerkschaften am 22.4. über „gute“ und „böse“ Demokraten. Wie gefährlich die AfD für „unsere Freiheit“ sei, dass wir jetzt schnell zur Wahlurne schreiten sollten oder die ein oder andere Wurst auf einem symbolischen Fest gegen Rechts essen sollen. Unsere Wahl ist nicht die nach dem kleineren Übel, wir wählen die Straße, wir wählen die Selbstorganisation!
Solidarische Perspektiven entwickeln – dem rassistischen Diskurs entgegen!
Eine radikale Linke, eine anarchistische Bewegung, welche nicht in der Lage ist, Perspektiven für eine bessere Welt zu entwickeln wird den Rechtsruck nicht aufhalten können. Um die Verschlechterung des Bestehenden durch die Rechte zu verhindern, können wir nicht bei den jetzigen Verhältnissen stehen bleiben. Parolen, Demonstrationen und Auseinandersetzungen alleine werden uns nicht helfen: Wenn wir der Rechten gegenüberstehen ohne Nachbarschaftsversammlungen, Föderationen, Hausprojekten, Zentren der Zusammenkunft, starken Basisgewerkschaften, Kollektiv Betrieben, oder anderen Projekten der Solidarität & Kollektivität in unseren Rücken, können wir nicht gewinnen. Unser Kampf gegen das bestehende ist nur so stark wie die praktischen Alternativen, die wir zu entwickeln fähig sind. Zerstörung und Aufbau gehen Hand in Hand.
Deswegen setzen wir unsere Beteiligung an den Aktionen gegen den AFD Parteitag in den Kontext der Kampagne der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA-IFA): „Solidarische Perspektiven entwickeln – Jenseits von Wahlen und Populismus“ (fda-ifa.org/perspektiven). Eine Kampagne alleine ist sicher nicht die Antwort auf all unsere Fragen. Sie kann aber Prozesse sichtbar machen, ermutigen in den Wahltrubel einzugreifen, sich zu organisieren und im besten Fall an der Basis den Diskurs zumindest ein Stückweit in eine Richtung, die Verbesserung verspricht, verändern.
Zeitgleich zu den Protesten gegen den AFD Parteitag findet eines der größten anarchistischen Events in der BRD statt, die 4. anarchistische Buchmesse in Mannheim vom 21-23. April 2017. (http://buchmessemannheim.blogsport.eu/) Es stellte sich die Frage, warum die Buchmesse parallel zu den Protesten gegen den AFD Parteitag stattfindet und ob dies nicht Kräfte von dem Kampf gegen die AFD an diesem Tag abziehen würde.
Wenn Zerstörung und Aufbau Hand in Hand gehen, heißt das, dass wir diese Ereignisse nicht gegeneinander stellen, sondern miteinander denken. Wir werden uns nicht von den Rechten nicht diktieren lassen, wann wir unsere Aktivitäten verfolgen, dennoch werden sie nicht ungestört bleiben. Planen wir also auf der Buchmesse die Zerstörung des bestehenden und die Weiterentwicklung von solidarischen Perspektiven und bekämpfen wir mit dem AfD Parteitag die Verschlimmerung des Schlechten Lebens, nicht ohne eine bessere Welt aufzuzeigen.
einige Anarchist*innen aus dem Rhein/Ruhr Gebiet
