Aktionstage gegen die Abschiebungen von Roma und anderen Flüchtlingen vom 28. – 30.September ein Karlsruhe / Baden-Airpark – Kundgebung mit Irie Révoltés

Aufruf

Seit mehr als zehn Jahren wurden tausende Menschen aus dem Balkan unfreiwillig und teilweise mit roher Polizeigewalt vom Flughafen Baden Airpark abgeschoben. Der Flughafen stellt sämtliche Logistik, das alte Terminal und die Transportmittel der Abschiebemaschinerie zur Verfügung.

Seit dem 21. April 2010 ist das Regierungspräsidium Karlsruhe, neben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, für die Abschiebungen von mehr als 15.000 Personen, davon etwa 11.000 Angehörige von Roma-Gemeinschaften zuständig. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche, alte und kranke Menschen. Dank anhaltender Proteste wurden immer wieder Abschiebungen verhindert. Neben Roma-Organisationen haben sich Flüchtlingsgruppen, UNICEF, der Europarat, zahlreiche gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten immer wieder gegen die Abschiebepraxis gestellt.

Hinsichtlich der aktuellen Abschiebungen von Angehörigen der Roma-Minderheiten entwickelt sich der Baden Airpark zu einem regelrechten Roma-Abschiebe-Flughafen. Die Armut und Verzweiflung, die sich durch den Balkankrieg für die Roma um ein vielfaches verschlimmert hat, werden von den Behörden offiziell ausgeblendet. Im Kosovo, in Serbien und Mazedonien herrscht für die Roma-Minderheiten eine unerträgliche Lebenssituation.Rassistische Übergriffe gegenüber Roma, Unterdrückung und gesellschaftliche Ausgrenzung gehören zum Alltag.

Nach einem UNICEF-Bericht haben zwei Drittel der Roma-Haushalte nicht genügend zu essen. Bis zu 40 % der Kinder gehen nicht zur Schule, 20 % der Kinder sind krank. Kinderarbeit ist Alltag. Viele haben keinen Strom, kein Wasser und keine Toilette in ihrem Haushalt. Von „Wohnen“ kann nicht die Rede sein. Hinsichtlich dieser verzweifelten Lebenssituation kommen viele hierher, in der Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft zu bieten. Doch anstatt humanitäre Hilfe zu leisten, wirft die deutsche wie auch die EU-Politik den Roma Asylmissbrauch vor. Länder wie Serbien und Mazedonien werden massiv unter Druck gesetzt, den „Asylmissbrauch“ einzudämmen. Mit einer Flugblatt- und Plakatkampagne wird in Serbien Stimmung gegen die Ärmsten der Armen gemacht. Anfang des Jahres machte der serbische Jusitzminister einen Vorschlag zur Strafverfolgung von sog. „Asylmissbrauch“. Mazedonien hat bereits ein Gesetz erlassen, das den Behörden den Entzug des Reisepasses nach einer Abschiebung erlaubt. Abgeschobene müssen in Mazedonien mit einer Strafe zwischen 2.000 und 3000 Euro rechnen. Alles  Maßnahmen, die mit europäischen Menschenrechtsstandards unvereinbar sind.http://www.aktionbleiberecht.de/zeug/plakat_Airpark.pdf

Die Veranstalter der Aktionen am Baden Airpark fordern: Schluss mit der öffentlichen Diskriminierung der Roma sowie anderer ethnischer Minderheiten! Abschiebungen tragen zu keiner Lösung der Flüchtlingsfrage bei. Diesem Land würde es besser anstehen, die Abschiebungen auszusetzen und insbesondere den Kindern und Jugendlichen eine Perspektive zu bieten – auch hinsichtlich der Schuld, die sich Deutschland in der Vergangenheit speziell gegenüber Roma aufgeladen hat. Die EU muss die Abschiebungen stoppen, um eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingsfrage zu erreichen. Sie muss die Menschen nach besten Möglichkeiten unterstützen und ihnen alle Rechte zum Schutz von Minderheiten garantieren. Die derzeitige Politik jedoch hat derzeit offenbar anderes im Sinn…die nächste Abschiebung vom Baden Airpark findet am Donnerstagmorgen, den 18. Oktober 2012 statt. Wir rufen daher zur kritischen Beobachtung auf.

Sofortiger Abschiebestopp! Kein Mensch ist illegal!

Programm der Aktionstage:

Donnerstag | 13. September 2012 | Karlsruhe

* Veranstaltung: Die Würde des Menschen ist antastbar? Rassismus gegen Roma in der EU - Abschiebungen vom Baden-Airpark

Beginn: 19:30 Uhr, Einlass: 18:30 Uhr                                                                                                                            Ort: jubez Cafe,  Eingang auf der Rampe

Veranstaltet vom Regionalen Bündnis gegen Abschiebungen, Initiative Grenzenlos u.a. in Zusammenarbeit mit dem Jubez.

Freitag | 28. September 2012 | Karlsruhe

* Mail und Fax-Kampagne am Tag des Flüchtlings

* Eine Delegation mit Vertreter*innen von verschiedenen Flüchtlingsgruppen und Unterstüzer_innen geht um 11 Uhr zum Regierungspräsidium Karlsruhe und macht die Forderungen der Flüchtlinge deutlich.

* ab 11:00 Uhr Treffen und Gespräch in der Landesannahmestelle für Flüchtlinge (LASt): Durlacher Allee 100 in Karlsruhe

* Ab 13 Uhr wird eine Pressekonferenz im Zelt auf dem Marktplatz stattfinden, danach gibt es Infotische, Cafe und Vokü

* ab 17.00 Uhr Kundgebung und Soundsystemshow von Irie Révoltés

Samstag | 29. September | Baden-Airpark

* ab 11.00 Uhr – Ankommen – Informationen über das Programm – Informationen für die Presse, Informationsstand, Ausstellung etc. im Terminal des Baden-Airparks sowie Informationsstand und Lautsprecheranlage vor dem Terminal. Kulturelle Beiträge, Kundgebung im Terminal des Baden-Airparks, Transparente, Ausstellung, Redebeiträge, Kurzfilme, einen Workshop zum Thema Abschiebungen und ein Vernetzungstreffen.

Sonntag | 30. September | Baden-Airpark

* ab 11.00 Uhr – Ankommen – Informationen über das Programm, Informationsstand, Ausstellung etc. im Terminal des Baden-Airparks sowie Informationsstand und Lautsprecheranlage vor dem Terminal und kulturelle Beiträge.
Kundgebung im Terminal des Baden-Airparks, Transparente, Ausstellung, Redebeiträge etc.

* Informationen und Diskussion wie gegen Abschiebungen in Baden-Württemberg weiter vorgegangen werden kann.

Flyer downloaden: Aufruf zu den Aktionstagen. Für Flyer und Plakate wendet euch bitte info@stop-deportation.de

Alle Infos: Initiative Grenzenlos – Bündnis gegen Abschiebungen im Südwesten Deutschlands

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