Solidarität gegen staatliche Repression – für unsere verfolgten Gefährt*innen und Genoss*innen
Text zur Kundgebung vor der JVA Stammheim am 18.3.
Liebe Gefährt*innen, liebe Genoss*innen,
die Gründe, weshalb wir heute hier sind, sind leider sehr unerfreulich. Und viele von uns können nicht hier sein. Deutschlandweit sitzen unzählige Antifaschist*innen, Anarchist*innen, Kommunist*innen, Klimaaktivist*innen und viele mehr im Knast, einfach weil sie sich für ihre Überzeugungen, ihren Traum von einer befreiten Welt eingesetzt haben. Ganz egal, ob die Gefangen von G20, die drei von der Parkbank, die vom Leipziger Kreuz, Lina und Dy, die drei von der Autobahn, die Aktivist_innen aus dem Danni, kurdische Freiheitskämpfer*innen und unzählige mehr, welche diese Liste unendlich machen würden.
Oder um Rio Reiser zu zitieren: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen“
Doch Repression fängt schon viel früher an. Sei es die Verschärfung des Polizeigesetzes, welches der Polizei immer mehr Rechte und Überwachungsbefugnisse einräumt, die rassistischen Polizeikontrollen oder sogenannte Gefahrengebiete, die anlasslose Kontrollen erlauben, unzählige Hausdurchsuchungen, §129, das Verbot von linksunten, Räumungen von linken Hausprojekten und die damit einhergehende Gentrifizierung, die Waldräumungen vom Hambacher- und Dannenröder Forst und in Flensburg, die Durchsuchungen im kurdischen Mesopotamien-Verlag, die massive Repression gegen Geflüchtete… Auch diese Liste ließe sich beliebig erweitern. Auf ein paar der Beispiele möchte ich dennoch etwas näher eingehen:
In Nürnberg wurden zwei Menschen zu 10 Monaten und zu 1 Jahr und 3 Monaten Haft verurteilt, weil sie die Polizei im Jamnitzer Park angeschrien haben sollen. Das Viertel um den Park soll aufgewertet werden, was mit einer extremen Repression gegenüber allen, die nicht in das bürgerlich-reaktionäre Weltbild der CSU passen, einher geht. Ständig fährt das USK Streife und drangsaliert Jugendliche.
Die Revisionsverhandlungen laufen noch. Auf der Suche, die anarchistische Gruppe in Nürnberg, ruft zu einer landesweiten Demo 3 Wochen nach dem Urteil auf. Dieser Fall zeigt exemplarisch, was für drastische Urteile in Schauprozessen gefällt werden. Der politische Wille, der hinter den Urteilen steckt, ist klar erkennbar. Sie sollen abschrecken, jeglichen Widerspruch gegen die Staatsgewalt unterbinden und unbequeme Menschen und Aktivist*innen handlungsunfähig machen.
Am 23.3. soll die Meuterei in Berlin geräumt werden. Einer der wenigen noch vorhandenen befreiten und autonomen Orte in Berlin. Dies ist, neben vielen anderen Räumungen in Berlin, wie die der Liebig34, ein weitere Schlag gegen die linksradikale Szene. Der Staat und allen voran Innensenator Geisel, machen sich zu Handlanger*innen der Inverstor*innen, welche nur an eines denken: ihre Rendite.
Während der Räumung des Dannenröder Forsts, bei welcher die Polizei auch den möglichen Tod von Aktivist_innen, durch das Durchschneiden von Sicherungsseilen, in Kauf nahm, blockierten Aktvist*innen verschiedene Autobahnen. Eine beteiligte Person an dieser Aktion des zivilen Ungehorsams sitzt heute noch in Untersuchungshaft.
Während schwere Verletzungen und der mögliche Tod von Aktivist*innen vom Staat billigend in Kauf genommen werden, reagiert er auf den Widerstand gegen eine Autobahn mit extremer Repression.
Unsere Solidarität gilt allen Gefangenen in deutschen Knästen! Wir müssen das Knastsystem und die gesamte staatliche Repression als ein Konstrukt des Staates und seines kapitalistischen Systems begreifen. Denn sie hat letztendlich nur einen Zweck: die Interessen der Kapitalist_innen durchzusetzen. Wie viele Menschen sitzen im Knast, weil sie ihre Miete nicht mehr zahlen konnten, weil sie kein Geld für Tickets hatten, weil sie kein Geld für Essen hatten?
Für uns ist ganz klar, dass das kapitalistische System nicht funktionieren kann! Es bedeutet immer Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, Ableismus, Klassismus und viele weitere Formen von Diskriminierung. Und schlussendlich immer die Herrschaft von Menschen über Menschen. Wir müssen es überwinden, hin zu einer wirklich befreiten und solidarischen Gesellschaft!
Oder wie schon Emma Goldman sagte: „Die Geschichte lehrt uns, dass jede unterdrückte Klasse die wahre Befreiung von ihren Beherrschern nur durch eigene Anstrengungen erreicht hat.“
Bleibt kämpferisch und solidarisch!
Unser Zusammenhalt gegen ihre Repression!
Der Beitrag Solidarität gegen staatliche Repression – für unsere verfolgten Gefährt*innen und Genoss*innen erschien zuerst auf Libertäres Bündnis Ludwigsburg Stuttgart (LB)².
