Rund 400 Menschen protestieren gegen Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe
Für Samstag, den 18.06.2016 hatte die Kampagne „Spart`s euch! - umverteilen statt kaputtsparen“, maßgeblich initiiert von der Aktion Kollektiv Theadral (AKT) zur Demonstration gegen das Sparmaßnahmenpaket der Stadt Karlsruhe aufgerufen.
Rund 400 Personen folgten dem Aufruf und versammelten sich zunächst auf dem Marktplatz, um anschließend in einem Demonstrationszug durch die Karlsruher Innenstadt zu ziehen und somit für einen gelungenen Kampagnenstart zu sorgen.
Redner*innen vom städtischen Klinikum, Gewerkschaften, Die Linke und Kulturschaffende, allen voran des Badischen Staatstheaters, machten auf die prekarisierenden Sparmaßnahmen und die damit zusammenhängenden Folgen, soziale Spaltung, Arbeitsplatzgefährdung und Lohndumping, aufmerksam.
Im Vorfeld der Demonstration sahen sich Politiker*innen durchweg aller Parteien gezwungen alles zu versuchen, um dem Protest den Wind aus den Segeln zu nehmen. In Gesprächen mit Verantwortlichen des Staatstheaters wurde betont, dass keine Sparte von der Existenz bedroht werde, die „Alternativlosigkeit“ der Sparmaßnahmen wurde in den Mittelpunkt gerückt und die Verantwortung dafür auf die verfehlte Politik vergangener Jahre geschoben.
Dass die Karlsruher Stadtpolitik Prestigeprojekte weiter voran treibt, gar Neue plant, spielt dabei keine Rolle. Wird doch stets die Wirtschaftlichkeit der Stadt in den Vordergrund gestellt. Die soziale Komponente, der Ursprung städtischer Verwaltungen wird völlig ausgeblendet.
In einem Artikel des Karlsruher Kurier lies es sich Dr. Albert Käuflein, Stadtrat der CDU, nicht nehmen, in unsäglicher Weise die „Alternativlosigkeit“ auf die Spitze zu treiben. So betitelt er all diejenigen als Populisten, die nicht den Kurs der Stadt mittragen wollen. Dabei ist er sich nichtmal zu schade, die Protestierenden mit Nazis und der extremen Rechten gleichzusetzen.
Er wirft all den Personen, welche sich nicht mit dem beschränkten Weltbild der scheinbar alternativlosen sozialen Marktwirtschaft begnügen, vor, lediglich nach vereinfachten Lösungen zu suchen und keine Ahnung von der Komplexität der Sache zu haben.
Mit dem Ziel die sogenannte schwarze Null zu erreichen muss die Stadt Karlsruhe ein zu erwartetes Defizit von rund 400 Millionen Euro ausgleichen. Deshalb hat der Gemeinderat ein vorläufiges Maßnahmenpaket verabschiedet, dem, mit Ausnahme von Die Linke, alle Vertreter*innen zugestimmt haben. Laut Gemeinderat seien alle Bewohner*innen gleichermaßen von den Sparbeschlüssen betroffen. Weitere und gar größere Einschnitte sollen folgen.
Tatsächlich sind jedoch die Personen am meisten betroffen, die am Existenzminimum knabbern, oder unter einem schwachen sozialen Netz zu leiden haben. Einsparungen und Preiserhöhungen in öffentlichen Einrichtungen treffen eben nicht die Wohlhabenden, denen 50 Cent mehr Eintritt, oder Fahrpreiserhöhungen nicht weh tun. Sie treffen diejenigen, die sowieso schon jeden Cent in der Tasche umdrehen müssen. Hinzu kommen Einsparungen im Hinblick auf Beratungsstellen, Einrichtungen für (benachteiligte) Kinder, oder bei Transporten von Menschen mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen.
„Alle Versuche den Protest im Vorfeld zu diskreditieren haben nicht gefruchtet. Der soziale Ausschluss schreitet in Karlsruhe seit Jahren voran. Steigende Zwangsräumungen, Wohnraummangel und Verdrängung ist nichts Neues. Die Politik scheint keine Antworten zu finden und setzt die verfehlte Wirtschaftspolitik fort.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe. „Auch wir beteiligten uns an der Demonstration und zeigten mit der Verbreitung eines Debattenbeitrags zur solidarischen Ökonomie, dass die Vorurteile vor allem des CDU-Stadtrates völlig daneben sind. Die Komplexität, die Krisen als fester Bestandteil eines unsozialen Wirtschaftssystems erkannt, fordern wir eine Diskussion über eine dauerhafte soziale Alternative.“, so Schwarz weiter. „Wer stets von Alternativlosigkeit spricht, versperrt sich den Gedanken über Alternativen und rückt sich selbst in die Nähe eines Populisten, der nichts anderes zulässt, als den eigenen Gedanken.“
There`s no alternative - Kapitalismus überwinden!
Artikel im Kurier:
Gai Dao zur solidarischen Ökonomie:
https://www.yumpu.com/de/document/view/54546219/gaidao-sonderausgabe-solidarische-okonomie
Spart`s euch!:
