1. Mai 2015 in Offenburg – Heraus auf die Straße – Rein in den antikapitalistischen Block!

[Auch dieses Jahr beteiligt sich die Anarchistische Initiative (und somit auch ich) am ersten Mai in Offenburg. Gemeinsam mit anderen Gruppen ruft sie zu einem antikapitalistischen Block innerhalb der DGB-Demo auf. Im Anschluss bauen wir unseren Infostand beim DGB-Fest auf.]

Der 1. Mai gilt international als Kampftag der Ausgebeuteten und Unterdrückten. Auch hier in der Ortenau gehen jedes Jahr Menschen auf die Straße und beteiligen sich an verschiedenen Aktionen rund um diesen geschichtlich und inhaltlich so wichtigen Tag. Leider sind die eigentlichen Themen und Positionen der Lohnabhängigen in der Öffentlichkeit, in den meisten Medien und im Bewusstsein vieler Menschen inzwischen fast vergessen. Während es früher ganz konkret z.B. um den 8-Stunden Tag, mehr Lohn und allgemein um die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse bis hin zur Überwindung des Kapitalismus ging, sind heute die Themen Arbeitszeitverkürzung, mehr Rechte für Arbeiter*innen und der Kampf für eine solidarische Gesellschaft in weite Ferne gerückt. Dabei ist die Aktualität dieser Themen größer und der Widerstand gegen rückwärtsgewandte Bestrebungen notwendiger denn je.

Schlimmer geht’s immer …

Überall auf der Welt verschärfen sich die Bedingungen für die meisten Menschen und die Lebensumstände werden roher: Sei es durch Kriege, wie gerade besonders im Nahen und Mittleren Osten und in der Ukraine. Oder sei es durch die Abwälzung der Krisenkosten des kapitalistischen Systems auf die breite Masse der Bevölkerung, was sehr deutlich in südeuropäischen Staaten zu beobachten ist. Oder seien es die Millionen von billigsten – weil profitabelsten – Lohnarbeiter*innen auf dem asiatischen, afrikanischen und südamerikanischen Kontinent. Diese müssen unter absolut unmenschlichen, sklavenartigen Bedingungen oft für weniger als einen Hungerlohn schuften, um den „Wohlstand“ der reichen Industriestaaten zu erhalten. Aber nicht nur die wirtschaftlichen Missstände nehmen zu, auch die gesellschaftliche und politische Situation wird weltweit – und auch hier in Deutschland – immer unsolidarischer und aggressiver. Rassistische und reaktionäre Bewegungen rund um „Pegida“, „Hogesa“, Sarrazin und die „Alternative für Deutschland“ (AfD) finden vielerorts Zustimmung. Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) konnte unter staatlicher Aufsicht mordend durchs Land ziehen. Einige Medien und Politiker*innen forcieren einen Rechtsruck in der Bevölkerung mit der Botschaft, dass es eine sinnvolle Krisenlösung von Rechts geben würde und es wird ständig versucht, uns rassistisch aufgrund von Nationalitäten zu spalten. Das macht jeden Tag deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir uns organisieren und mit möglichst vielen anderen bald selbst das Heft in die Hand nehmen!

… außer …

Denn neben den politischen und sozialen Negativentwicklungen gibt es auch fortschrittliche Projekte und Strategien gegen die kapitalistische Produktionsweise, Rassismus und gegen das Patriarchat – also die grundsätzlich privilegierte Stellung des Mannes gegenüber der Frau in der Gesellschaft. In Rojava, den kurdischen selbstverwalteten Gebieten im Norden Syriens, passiert genau das. Ursprünglich als Verteidigung gegen die syrische Armee und dschihadistische Kampfverbände wurden befreite Gebiete errichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt. Es wurden Gesellschafts-, Wirtschafts- und Verteidigungsstrukturen von unten nach oben gebildet, ohne dabei Ausgrenzungen wegen dem Geschlecht, der Herkunft oder der Religion vorzunehmen. Schrittweise werden dort Strukturen geschaffen, die die Unterdrückung der Frau nachhaltig bekämpfen. Stück für Stück wird die Wirtschaft in den Dienst der dort lebenden Menschen gestellt – und das in einer permanenten Kriegssituation gegen die dschihadistische Miliz des „Islamischen Staates“. Wir halten es für sehr wichtig, sich mit den Menschen in Rojava zu solidarisieren und auf diesen Kampf aufmerksam zu machen.

… wir fangen an, uns zu organisieren!

Es gibt neben Rojava noch einige andere Beispiele, in denen Menschen sich zusammenschließen und anfangen, ihre Geschichte selbst in die Hand zu nehmen. Das ist der einzige Ausweg aus dem globalen, systematisch organisierten Elend.

Denn: Zu erwarten haben wir vom Kapitalismus und seinen Vertreter*innen nichts! Außer den nächsten Überwachungs- und Polizeistaatsmaßnahmen, weiterer Verarmung und noch weniger verfügbare gesellschaftliche Zeit hat der bürgerliche Staat nichts für uns.

In Deutschland befinden wir uns in einem der Zentren dieser weltweiten Entwicklung. Von hier aus werden Kriege geplant und geführt (Bundeswehr, AFRICOM, US-Basen in Ramstein usw.) und von hier aus wird das Menschenrecht auf Asyl täglich staatlich organisiert gebrochen (z.B. durch das Abkommen Dublin II, Abschiebungen und Frontex). Die deutsche Regierung baut an der militärisch abgesicherten Festung Europa mit, die tagtäglich für mehrere Zehntausende Menschen den Zugang zu Sicherheit und Hilfe versperrt. Für „unseren“ Anteil an den Fluchtgründen in den Herkunftsländern übernimmt die deutsche Regierungen keine Verantwortung. Das Projekt „Europäische Union“ ist längst ein Wirtschafts- und Militärprojekt in Konkurrenz zur USA, Asien und Russland, das zunehmend für den Abbau mühsam erkämpfter demokratischer und sozialer Rechte steht. Das sogenannte „Freihandelsabkommen“ (TTIP), das gerade verhandelt wird, ist nur ein weiterer Schritt in diese Richtung. Profitieren werden davon nur die großen Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. Nur eine große Bewegung von unten gegen die bürgerlichen Regierungen und die aktuellen Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse in den einzelnen Ländern kann weiteren Schaden an anderen Menschen, an der Umwelt und an uns verhindern! Ansatzpunkte für unseren Widerstand gibt es genügend, auch in der Ortenau.

Wir haben nichts zu verlieren, packen wir’s an!

Deshalb müssen wir uns lieber heute statt morgen zusammensetzen, vernetzen und organisieren, denn von alleine wird nichts besser. Lasst uns zum Beispiel darüber nachdenken, wie wir dem Rassismus und Faschismus auf unseren Straßen etwas entgegensetzen können. Lasst uns überlegen, was wir gegen die Krise, die seit über 150 Jahren Kapitalismus heißt, unternehmen können und was wir effektiv gegen Militarismus und Waffenhandel vor unserer Haustüre tun können! Die Zeit ist mehr als reif dafür. Dabei kommen wir aber mit dem Konzept der Sozialpartnerschaft, was vor allem von der SPD und dem DGB vertreten wird, nicht weit.

In unseren Augen sind die Blockupy-Proteste Mitte März in Frankfurt am Main nur ein Blitzlicht und Ausschnitt eines aktuellen praktischen Widerstandpotentials gegen Krise und Kapital. Im Juni gilt es für uns deshalb auch, den G7-Gipfel in Bayern zu thematisieren und über die verbrecherische Rolle der G7-Staaten aufzuklären. Wir wollen zwar am 1. Mai klarmachen, wie wichtig und richtig es ist, auf die Straße zu gehen, aber nur auf diesen Tag beschränken wollen wir das sicher nicht. An jedem anderen Tag im Jahr ist es genauso notwendig.

Schließlich müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, welche Gestaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft es geben würde, wenn nicht Profitmaximierung bei Wenigen und Verarmung und Entrechtung bei Vielen diese Gesellschaft bestimmen würden, sondern Solidarität, Frieden und die Abschaffung der Ausbeutung von Menschen tatsächlich umgesetzt werden würde. Denn die herrschenden Verhältnisse sind nicht in Stein gemeißelt. Für uns waren, sind und bleiben das erstrebenswerte Ziele.

Gegen Kapitalismus und Krieg! Für eine solidarische Gesellschaft!

Kommt am 1. Mai in den antikapitalistischen Block um 10 Uhr auf den Fischmarkt in Offenburg!

Ab 17 Uhr können wir gemeinsam im Linken Zentrum Offenburg in der Rammersweierstr. 12 beim Hauptbahnhof den Tag ausklingen lassen.

Unterstützer*innen: Anarchistische Initiative Offenburg, Linksjugend [‘solid] Offenburg, Soziales Zentrum Caracol Bühl, Antifa Ortenau, Alarm Offenburg