01.10. ¦ Blau ist das neue braun – Kundgebung gegen den Auftritt von Frauke Petry
1. Oktober 2016
Kundgebung gegen die AfD
14 Uhr Meistersingerhalle
Am 1.Oktober führen die Kreisverbände Nürnberg und Ansbach der AfD eine „Infoveranstaltung“ mit Frauke Petry aus dem Bundesvorstand ihrer Partei in der Meistersingerhalle durch. Zum wiederholten Male findet eine Veranstaltung der offen rechten Partei in den städtischen Räumen der Meistersingerhalle statt. Verwunderlich ist dies nicht, ist doch die Stadt Nürnberg erprobt im hoffieren und ignorieren extrem Rechter Veranstaltungen aller Art. So wurde es sämtlichen Rassist_innen (egal ob von Pegida, Die Rechte oder dem III. Weg) in den letzten zwei Jahren ermöglicht ihre Demonstrationen, Kundgebungen oder andere öffentliche Veranstaltungen ohne größere Hindernisse durchzuführen. Da werden schon mal komplette Stadtteile abgeriegelt, von der VAG extra bereitgestellte Sonderbusse und U-Bahnen organisiert, städtische Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt und im gleichen Atemzug Gegenproteste kriminalisiert oder wahlweise von Polizei und USK niedergeknüppelt. In solch einem Klima braucht sich niemand wundern, dass in der ehemaligen Stadt der Rassengesetzte Rassist_innen sich wieder willkommen fühlen.
Mit der „Infoveranstaltung“ wird einer lupenreinen Rassistin ein öffentliches Podium geboten. Petry, sich selbst gerne als „moderat“ darstellend, ist dies mitnichten. Sie fordert den Schießbefehl an den deutschen Außengrenzen auf Geflüchtete, möchte Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellen um das „Überleben des eigenen Volkes“ (F. Petry) zu sichern, die Gleichstellung von Homosexuellen einschränken „Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sind keine Ehen“ (F. Petry). Für sie ist der Mindestlohn ein „Jobkillergesetz“ (F. Petry), zuletzt forderte sie einen positiven Bezug auf den im Nationalsozialismus geprägten Begriff “völkisch“ da dieser „ständig nur in einem negativen Kontext benutzt wird“. Es ist klar wohin die Reise der AfD geht, sie transformiert sich zusehends von einer rechtspopulistischen Partei hin zu einer offen rechten und völkisch-nationalen Partei und dies noch immer ohne einen Aufschrei der Gesellschaft. Sie bedient gekonnt den in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden Rassismus und spielt mit den diffusen Ängsten der Menschen um ihre Macht weiter auszubauen. Die AfD generiert sich als einzige Alternative des „kleinen Mannes“ um es „denen da Oben“ zu zeigen.
Dabei zeigt schon ein kurzer Blick in ihr Parteiprogramm (Programm für Deutschland), dass dies keineswegs der Fall ist. Zwar erlangt die Partei ihre Wahlerfolge hauptsächlich durch die Stimmen der sozial Schwachen, doch an ihrer Spitze steht eine gut situierte bürgerliche Elite. Klassisch neoliberal fördert diese Elite daher einen weiteren Rückzug des Staates aus der öffentlichen Daseinsvorsorge. Neben der Abschaffung der Vermögens-, Gewerbe- und Erbschaftssteuer sollen sämtliche staatliche Unterstützungen für Bedürftige geprüft und im besten Fall privatisiert, wenn nicht gar ersatzlos gestrichen werden. Der Mindestlohn ist für die AfD solange wichtig wie er den „deutschen Arbeiter“ vor „dem durch die derzeitige Massenimigration zu erwartenden Lohndruck“ (Bundesparteiprogramm) schützt, ansonsten zählt er eher zur „neosozialistische(n) Sozialromantik“. Mit Hartz IV hat die AfD auch kein Problem, solange es möglich ist diesen Teil der Gesellschaft zur Zwangsarbeit (AfD nennt dies Bürgerarbeit) verpflichten zu können. Wem diese Politik dient kann sich jede_r selbst ausmalen.
Um nicht nur schweigend zuzusehen wie sich dieser reaktionäre Rollback weiter Damm bricht, sollte es die Aufgabe aller an einer wirklich freien und emanzipatorisch gestalteten Gesellschaft Interessierten sein, sich diesem in den Weg zustellen. Es ist unsere Aufgabe, die AfD und ihre europäischen Äquivalente anzugreifen wo immer es möglich ist. Wir müssen ihren völkischen, homophoben, sexistischen, nationalistischen, schlicht menschenverachtenden Charakter aufdecken, kritisieren und ihm eine anarchistische Perspektive entgegenstellen. Doch nicht nur das Wort darf in diesem Kampf unsere Waffe sein. Wenn wir tatsächlich etwas aus der Geschichte gelernt haben wollen, müssen wir die „Neue Rechte“ und ihre neonazistischen Ableger (III. Weg, Die Rechte etc.) mit allen Mitteln und auf allen Ebenen angreifen! Wenn wir nicht jetzt anfangen wirklich solidarische Beziehungen zu knüpfen, uns gemeinsam bewusst machen, dass ein omnipräsenter Kapitalismus mit den ihn stärkenden und uns spaltenden Ideologien die Ursache für unser beschissenes Dasein ist, ja dann sieht es düster aus. Daher lasst uns nicht verzagen! Eine andere Welt ist möglich. Eine Welt jenseits von Ausbeutung, Unterdrückung und faschistischer Vernichtungsphantasien. Wir müssen nur um sie kämpfen! Das fängt bei jeder_jedem von uns an: Sei es nur der alltägliche solidarische Umgang miteinander, das Hinsehen und konsequente Einschreiten, wenn Rassist_innen und der braune Mob Jagd auf vermeintlich Fremde machen, der Widerstand gegen unsere bescheidenen (so weit vorhanden) Arbeits- und Mietverhältnisse usw…. Als ersten Schritt sollten wir uns kennenlernen. Zur Meute werden: Menschen, die einander kennen, einander vertrauen und gemeinsam kämpfen. Kämpfen gegen uns trennende Ideologien, kämpfen gegen Angst und Hass, kämpfen gegen ein Wirtschaftssystem, das auf unendliches Wachstum auf einem endlichen Planeten ausgelegt ist und all die Scheiße produziert, die uns von einander trennen soll.
Kämpfen wir für ein Leben in dem Alle Alles haben und jede_r in Luxus lebt.
Für einen konsequenten Antifaschismus!
Für eine emanzipierte Gesellschaft!
Für die Anarchie!
Kommt zur Kungebung gegen die AfD am 1.Oktober!
Seid kreativ und zeigt den Rassist_innen der AfD was ihr von ihnen haltet!
