Zur Mehrheitsbeteiligung der CG-Gruppe an der GEM-Ingenieursgesellschaft und der mangelnden Handlungsfähigkeit des Karlsruher Gemeinderates in der Stadtentwicklung.

Am 2.10.2018 verkündete die CG-Gruppe ihre Mehrheitsbeteiligung an der in Karlsruhe ansässigen GEM-Ingenieursgesellschaft.
Nach eigenem Bekunden verfolgt die CG-Gruppe das Ziel, ihre Position
als führender Projektentwickler deutschlandweit auszubauen. Diese
Position hat die GEM seit 2005 im badischen Raum inne. Mit einem Geschäftsvolumen von 1,1 mrd Euro agiert die CG-Gruppe seit neuestem in Karlsruhe.

Christoph Gröner, gebürtiger Karlsruher, gründete 1990 sein erstes
Unternehmen. Mitte der neunziger Jahre investierte er in Leipzig vor
allem in der Sanierung von Altbauten. Inzwischen gehört auch die
Projektentwicklung von Neubauten zum Geschäftsprogramm, dessen
Schwerpunkt im Mietwohnungsbau für institutionelle Investoren liegt.

Der Investor und seine Machtpolitik

Christoph Gröner ist Gründer und Vorstandsvorsitzender der CG-Gruppe, eine der größten Immobilieninvestoren deutschlandweit.
Die CG-Gruppe und Gröner selbst stellen sich in der Öffentlichkeit gerne
als Heilsbringer für die kleinen Leute dar. In erster Linie möchte das
Unternehmen in günstige Mietwohnungen investieren. Dabei möchte sich
Gröner ungern in seine eigenen Vorstellungen hereinreden lassen.

„Wir machen Wirtschaft trotz Politik“, lässt sich Christoph zitieren.
Gröner macht keinen Hehl aus seiner Machtposition, die allein auf
Reichtum basiert. Er sieht sich als positiver Gestalter; ein Macher.
Sein Reichtum basiert auf den Investorengeschäften der vergangenen
Jahre. Über 80 mio. und mehr als 300 mio. an Geschäftsanteilen nennt er
sein Eigen. Gerne lässt er sich chauffieren, im Auto oder per Privatjet.
Einen Zusammenhang zwischen dem Reichtum der einen und der Armut der
anderen sieht er nicht. Für das gute Gewissen beteiligt er sich gerne an
Charityveranstaltungen. Über sein Geld möchte er gerne selbst
bestimmen. Die Politik soll damit nichts zu tun haben.

Die Auswirkungen auf Karlsruhe

Aktuell ist die Übernahme der GEM durch die CG-Gruppe im Hinblick auf die Entwicklungen rund um das Areal C in der Karlsruher Nordstadt zu betrachten.
Die Fortschritte rund um die Neubebauung des Areals liefen in der
jüngsten Vergangenheit eher schleppend. Viel Kritik gibt es seit Jahren,
sowohl an der Investorengruppe, als auch am Vorgehen der Stadt
Karlsruhe, allen voran den Entscheidungen des Gemeinderates.

Bei der letzten Bürgerbeteiligung am 24.10.2018. Allen voran die Mieter*inneninitiative Karlsruhe (MIKA)
forderte die Stadt auf, sich, vor allem in Hinblick auf sozialen
Wohnungsbau, nicht alleinig auf die Vorgaben eines Bebauungsplanes zu
beschränken. Sie fordert, das Areal-C als Objekt einer „Städtebaulichen
Entwicklungsmaßnahme“ gemäß §165 BauGB auszuweisen. Dies ermöglicht der
öffentlichen Hand weitreichende Einflussmöglichkeiten, bis hin zu einem
Rückkauf des Areals. Hinzu fordert die MIKA eine aktive Förderung von Wohnprojekten.

Die Forderungen der MIKA stießen bei den
anwesenden Bürger*innen auf viel Unterstützung. Gerade im Hinblick auf
sozialverträglichen Wohnbau gibt es in Karlsruhe viel zu tun. Die Zahl
an Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen steigt, Studierende finden keine
Unterkünfte, Mietpreise steigen. Der marktliberale Umgang der Stadt
Karlsruhe tut sein Übriges dazu. Mit Christoph Gröner und seiner
CG-Gruppe hat die Stadt Karlsruhe dafür den richtigen Partner gefunden.
Er hält nicht viel von der Einmischung der Politik in die Wirtschaft.

Entgegen den eigenen Bekundungen, günstigen Wohnraum für alle zu
schaffen, stößt sein Handeln jedoch fast überall auf Widerstand. Ob in
Leipzig, Hamburg, Berlin, die Investitionen der CG-Gruppe sorgen für
Verdrängung und Protest.

Karlsruhe wird auch hier keine Ausnahme sein. Das Projekt des ursprünglichen Investors GEM
in der Kussmaulstraße zeigt, in welche Richtung sich derartige Projekte
entwickeln. Die dort vorangetriebenen Um- und Neubauten sehen
Preisvorstellungen von rund 5000 Euro/qm² vor.

Das Gebiet rund um das Areal C ist neben dem Bebauungsplan Neureuth Zentrum III eines der wenigen Flächengebiete, die etwas Spielraum für eine weitreichende Entwicklung bieten.

Hinzu kommt der Verkauf öffentlicher Flächen und Grundstück, sowie die
damit verbundene bzw. mangelhafte Transparenz. Die Stadt muss mögliche
Investoren frühzeitig bekannt geben, um eine öffentliche Diskussion über
diese und die Prozesse um die Neu-, bzw. Umgestaltung der Stadt
transparent und öffentlich zugänglich zu gestalten.

Als ein Beispiel für Intransparenz und mangelhaften öffentlichen Umgang
ist die Vergabe und Bebauung des Areals hinter dem Hauptbahnhof zu
nennen. Dieses wurde weitestgehend ohne öffentliche Ausschreibung,
entgegen den damals aktuell stattfindenden Entwicklungsprozessen
vergeben.
Auch für den letzten Teil des Areals läuft die Vergabe. Die öffentliche
Ausschreibung von November diesen Jahres verlangt Angebote in komplett ausgearbeiteter
Planung, bis 15 Februar 2019. Diese kurze Zeit in Verbindung mit den
gestellten Ansprüchen beschränkt die Vergabe auf Großinvestoren und
verhindert eine öffentliche Auseinandersetzung zur weiteren Entwicklung.

Zurück zur Umgestaltung des Areal C

Die Diskussionen um den Umzug des Baseballvereins Cougars, der Verlust
der Einrichtung der Freien Aktiven Schule Karlsruhe, das absehbare Ende
der P8, der Kultureinrichtung des Panorama e.V. zeigen, dass es um viel
mehr als reinen Wohnungsbau geht. Die Stadt hat darauf keine Antworten.
Bis jetzt gibt es keine Aussicht für einen Alternativplatz für die
Cougars. Die Freie Aktive Schule sollte zwar Berücksichtigung in der
Planung der Neubebauung finden, die neuen Räume wären für die
Elterninitiative unbezahlbar. Die Kultureinrichtungen, beispielsweise
des Panorama e.V., das Fanprojekt des Karlsruher SC und viele kleine
Firmen, werden das Areal verlassen müssen. Ihre Zukunft ist ungewiss. Es
ist deutlich, dass hier die komplette soziale Struktur rund um das
Areal C in wanken gerät. Daran ändert auch der Verbleib des Jugendclubs NCO nichts.

Karlsruhe war und ist bisher ein schwieriges Pflaster für
selbstorganisierte Wohn-, Kultur-, und Gemeinschaftsstätten. Dies muss
sich dringend ändern. Dabei liegt es auch an den Bewohner*innen
Initiativen zu gestalten, ihre Forderungen auf den Zugriff öffentlicher
Räume deutlich zu machen und sich für eine solidarische Gesellschaft
einzusetzen.

Kurz vor den Kommunalwahlen in Karlsruhe im Mai 2019 ist viel die Rede
vom sozialen Wohnungsbau in Karlsruhe. Alle Parteien werden sich dieses
Thema auf die Fahnen schreiben. Neue Ideen sind bisher Mangelware. Die
bisherige Wohnraum- und Sozialpolitik weist erhebliche Mängel auf. Der
Handlungsspielraum in der Fläche ist klein. Darum gibt es auch kein
Abwarten mehr. Doch die Entscheidungen des Gemeinderates zur Vergabe von
Baugrund und den damit verbundenen Rahmenbedingungen der letzten Jahre
lassen wenig Hoffnung. Hatten es genau diese Parteien, die sich das
Thema nun zu eigen machen möchten, längst in der Hand einen anderen
Umgang in der Stadtentwicklung zu finden. In der letzten
Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 war außer dem Festhalten an
Förderungen privater Investoren Nichts zu sehen.

Mit Investoren wie der CG-Gruppe wird dieses Ziel nicht zu erreichen
sein. Christoph Gröner setzt sich in der Öffentlichkeit gerne in Szene.
Er erzählt von seinen Projekten, die angeblich allen Menschen zu Gute
kommen. Die Proteste gegen seine Bauvorhaben empfindet er als
undemokratisch. Er möchte lieber den Dialog suchen. Doch eines ist dabei
klar; am Ende bestimmen er und sein Kapital. Mit Aussagen wie “Wir, die
Leute, die Gas geben, die Geld haben, müssen uns einbringen, wir sind
der Staat”, zeigt Gröner seine eigene Überheblichkeit und Verachtung
gegenüber allen, die ihm „zahlenmäßig“ unterlegen sind.

Ein paar Presselinks für weitere Informationen:
https://www.heise.de/tp/features/Wenn-schwerreiche-Populisten-in-die-Politik-streben-4049070.html?seite=all
https://www.zvw.de/inhalt.schwabenlandtower-in-fellbach-so-tickt-investor-christoph-groener.37dffe64-1bfd-4b3d-a19d-207c5d8bbfdd.html
https://de.wikipedia.org/wiki/CG_Gruppe
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/immobilien/bauunternehmer-christoph-groener-wir-machen-wirtschaft-trotz-politik/19375352.html

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