Liebe Freundinnen und Freunde,
Anfang Februar erließ die Stadt Heilbronn eine umfangreiche
Verbotsverfügung gegen Demonstrationen, Kundgebungen und Infostände der
politisch aktiven Heilbronner Kurdinnen und Kurden. Als Begründung
dienten dem Ordnungsamt Vorkommnisse und angebliche Verstöße gegen
Auflagen bei vergangenen Demonstrationen in Heilbronn. Immer wieder
waren Menschen gegen den Krieg des türkischen Militärs und die
Repression gegen die kurdische Bewegung auf die Straße gegangen.
Das Verbot erstreckt sich über einen Zeitraum vom 9. Februar 2016 bis
zum 13. März 2016. Es gilt pauschal für jegliche Veranstaltung der
kurdischen Bevölkerung, die sich mit „der politischen und militärischen
Lage der Kurden in der Türkei und im Nahen Osten“ beschäftigt.
Dieses Vorgehen der Stadt stellt einen nicht hinzunehmenden Eingriff in
die Versammlungsfreiheit dar. Das Verbot nimmt den Menschen die
Möglichkeit, auf die aktuelle Situation in der Türkei aufmerksam zu
machen. Flüchtende Menschen aus den Kriegsgebieten in Syrien werden an
den Außengrenzen Europas aufgehalten und harren unter miserablen
Bedingungen in der Türkei aus oder sterben auf dem Weg über das Meer. Im
Südosten der Türkei werden ganze Städte vom Militär belagert und
beschossen. Dabei sterben täglich Zivilist*innen. Die Städte gleichen
einem Trümmerfeld. Viele Familien der hier in Deutschland lebenden
Kurd*innen befinden sich in den eingeschlossenen Städten.
Aktuell richtet sich das Verbot vor allem gegen kurdische Aktivistinnen
und Aktivisten. Die Verfügung der Stadt lässt allerdings ein repressives
Verständnis des Versammlungsrechtes erkennen, das auch viele andere
Menschen treffen kann und wird. All jene, die ihr Grundrecht auf
Versammlungsfreiheit selbstbewusst in Anspruch nehmen, müssen damit
rechnen, zum Ziel einer solchen Verbotspraxis zu werden. Menschen, die
sich gegen Großbauprojekte wehren, die für eine nachhaltige
Energieversorgung auf die Straße gehen, Arbeitnehmer*innen-Rechte
verteidigen oder sich faschistischem und rechtem Gedankengut konsequent
in den Weg stellen. Es ist das Grundrecht von uns allen, das hier
beschnitten wird.
Das Verbot der Stadtverwaltung ist eine unhaltbare politische
Einflussnahme, die wir entschieden zurück weisen. Wir stehen an der
Seite derer, die von diesem Verbot betroffen sind. Wir werden gemeinsam
deutlich machen, dass wir solche Eingriffe in unsere demokratischen
Grundrechte nicht hinnehmen. Wir stehen ein für eine aktive, lebendige,
selbstbewusste und unbequeme Zivilgesellschaft.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigen!
Kein Maulkorb für die kurdische Bewegung!
Demonstration | 4.März 2016 | 18 Uhr | Hauptbahnhof Heilbronn
Zum Originalbeitrag
