Weit mehr als 2000 Menschen bei Demonstration gegen rassistische und nationalistische Hetze in Karlsruhe!
Organisiert vom Antirassistischen Netzwerk Baden-Württemberg und unterstützt von rund 90 Initiativen und Einzelpersonen, fand am Samstag, den 13. Oktober 2018 eine Demonstration mit mehr als 2000 Menschen in Karlsruhe statt. Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter*innen deutlich übertroffen.
Nach der Startkundgebung am Karlsruher Bahnhof zog die Demonstration lautstark und annähernd ohne Polizeibegleitung durch die gut gefüllte Karlsruher Innenstadt. Viele Menschen, vor allem Besucher*innen des Karlsruher Stadtfestes waren von der Größe der Demonstration sichtlich beeindruckt. Immer wieder kam es jedoch zu verbalen Ausfällen einiger Personen gegenüber den Demonstrant*innen.
Nachdem Karlsruhe in den letzten Jahren des Öfteren durch rechte Aufmärsche in die Schlagzeilen geriet, war dies ein wichtiges Zeichen, sowohl an die Stadtpolitik, als auch an die Karlsruher Bevölkerung.
Thematisiert wurde vor allem die Rolle der Stadt Karlsruhe und allen voran des Regierungspräsidiums, als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde Baden-Württembergs, in Bezug auf die ausgrenzende Politik gegenüber Geflüchteten.
Hier wurde die erste Zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge eingerichtet, die heute als Vorbild der geplanten AnKER-Zentren und anderen Lagerunterbringungen dient. Weiter ist das Karlsruher Regierungspräsidium für Abschiebungen im gesamten süddeutschen Raum zuständig. Über den Baden-Airpark werden fast wöchentlich Menschen abgeschoben, überwiegend in die Balkanstaaten. Zudem ist das Regierungspräsidium für die Anordnung der Abschiebehaft und weitere Repressionsmaßnahmen wie Arbeitsverbote, Leistungskürzungen und räumliche Aufenthaltsbeschränkungen zuständig. Es entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit und organisiert Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von „Rückführungsdokumenten“.
Dies alles zeigt, dass die europäische Abschottungspolitik, welche aktuell stark voran getrieben wird, keine neue Idee ist. Diese Idee wird seit vielen Jahren von allen bürgerlichen Parteien umgesetzt und forciert. FRONTEX, das Dublin-Abkommen oder die Kategorisierung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten sind Ausdruck einer reaktionären Politik, die sowohl das Recht auf Asyl untergräbt und zudem den nationalistischen und rassistischen Gesellschaftskonsens aufzeigt.
Es ist gut und wichtig, diese Umstände mit einem breiten Bündnis in die Öffentlichkeit zu tragen.
Das zweite Hauptaugenmerk an diesem Tag ist jedoch fast noch wichtiger. Im Kampf für eine solidarische Gesellschaft, jenseits von Rassismus, Nationalismus und Ausgrenzung ist jede einzelne Person gefragt. Ob organisiert in Gruppen und Initiativen, oder im alltäglichen Verhalten. Eine solidarische Gesellschaft entsteht nur dann, wenn sie aktiv gelebt wird.
Es erscheint uns dabei wichtig zu erwähnen, dass, ebenso wie in Berlin, in den Redebeiträgen der Demonstrationen immer wieder darauf aufmerksam gemacht wurde, dass aktuelle soziale Probleme keinesfalls durch Migration, sondern durch die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte entstanden sind. Es wurde sich für das Recht auf faire Arbeitsverhältnisse, bezahlbaren Wohnraum und eine gute Gesundheitsversorgung für alle, unabhängig von Nationalitäten ausgesprochen.
Die Demonstrationen in Karlsruhe, Berlin und anderen Städten waren und sind wichtig, um ein Signal in die Öffentlichkeit zu senden. Mehr jedoch auch nicht. Es liegt an jeder einzelnen Person, die aktuellen Verhältnisse zu kippen und zu verändern.
Der Kampf um eine solidarische Gesellschaft ist noch lange nicht vorbei. Werdet aktiv!
Gegen Rassismus, Nationalismus und jegliche Form der Ausgrenzung an jedem Tag!
