Veranstaltung zur Polizeigewalt in Köln
Am Mittwoch den 24.4. findet um 20 Uhr eine Veranstaltung vom Kölner Netzwerk „kein mensch ist illegal“ und dem Ermittlungsausschuss Köln zur Polizeigewalt in Köln statt. Anlass dafür ist der Übergriff auf die Refugee Revolution Bustour am 10.3.
Am 10. März 2013 überfielen Kölner Polizisten Flüchtlinge und Unterstützer_innen der „Refugee Revolution Bus-Tour“ in der Ehrenfelder Geisselstraße. Die Aktivist_innen hatten ihren Besuch des Flüchtlingsheimes in der Nr. 19 angekündigt, verteilten dort Flugblätter und luden die Bewohner-innen zu ihrer für den selben Tag geplanten Kundgebung in Köln ein. Die Beamten setzten Pfefferspray ein, verprügelten einzelne Aktivist_innen und sparten dabei nicht mit rassistischen Beleidigungen. Im Polizeigewahrsam gingen die Übergriffe auf Festgenommene weiter, wobei auch hier wieder mehrere Personen verletzt wurden.
Offensichtlich hat die Kölner Polizei aus den Erfahrungen der vergangenen Jahren nichts gelernt. Nachdem am 19. Januar 2001 in einem deutsch-iranischen Geschäft in der Kölner Probsteigasse eine Bombe explodiert war und eine junge Frau schwer verletzt wurde, hatten die Behörden von vornherein einen rassistischen Hintergrund ausgeschlossen. Auch nach dem Bombenanschlag vom 9. Juni 2004 in der Keupstraße, bei dem 22 Menschen teils schwer verletzt wurden, ermittelte die Kölner Kripo nicht in der Naziszene, im Gegenteil. Die Opfer und deren Angehörige gerieten unter Generalverdacht. Sie wurden jahrelang schikaniert, mussten nächtliche Hausdurchsuchungen, demütigende Verhöre und massive Anschuldigungen über sich ergehen lassen. Dass es sich tatsächlich um rassistische Mordanschläge der Nazi-Terror-Bande „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ handelte, kam erst durch deren menschenverachtendes Propaganda-Video ans Licht.
Diese Vorfälle verbindet eines: Bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln bestimmen ganz offensichtlich rassistische Einstellungen und Vorurteile die Ermittlungen. Gewalttätiges Handeln von Beamten wird verharmlost, gedeckt, Übergriffe werden nicht geahndet. Es wird Zeit, dass die Opfer von polizeilicher Gewalt in Köln öffentlich Gehör finden. Bei der Veranstaltung kommen Betroffene und ihr Anwalt zu Wort.
Veranstalter: Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal, Ermittlungsausschuss Köln
