Stoppt die Hetze gegen Geflüchtete – Bericht einer bundesweiten Aktion gegen den rassistischen Diskurs in der BRD

Zwischen den Jahren, in der Zeit von Ende Dezember 2016 bis Anfang Januar 2017, wurden bundesweit in vielen Städten mehrere 10.000 Flugblätter verteilt, um über Vorurteile gegenüber geflüchteten Menschen aufzuklären.
Anlass für die Kampagne war (und ist) das vermehrte Auftreten von Vorurteilen gegenüber Geflüchteten, welche in einem medialen und einem breiten gesellschaftlichen Kontext häufig unreflektiert reproduziert wurden. Und nur allzu häufig werden die Behauptungen ohne Entkräftigung und Gegenargumentation im Raum stehen gelassen. Das Flugblatt behandelte einige dieser Vorurteile, griff sie auf und dekonstruierte sie.
Es wurden beispielsweise folgenden Aussagen widerlegt: „Wir können nicht die ganze Welt aufnehmen!“, „Und wer soll das alles finanzieren?“, „Flüchtlinge aus den Balkan haben keinen Schutzbedarf und kommen nur wegen unserer Sozialleistungen“ und „sind meistens kriminell und gefährlich!“
In Deutschland repräsentieren geflüchteten Menschen zur Zeit weniger als 1 Prozent der Gesamtbevölkerung, weil die meisten Menschen auf der Flucht nicht mal die Grenzen des eigenen Staates durchqueren können und es nur sehr wenige nach Europa schaffen, was aktiv durch die EU-Staaten mit Zäunen, Militär und Überwachung gefördert wird. Dafür ist tatsächlich Geld da!
Dass Rom*nija in ihren Herkunfstländern massiv diskriminiert werden und fast keinen Zugang zu Wohnraum, Bildung und Arbeit haben, ist von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen und Beobachter*innen nachgewiesen worden, und es gibt keine Hinweise darauf, dass geflüchteten Menschen krimineller als die Durchschnitts-Bevölkerung sind.
Die Aussagen und Gegenargumente im Flyer richteten sich hauptsächlich an bürgerliche Menschen. Die Gegenargumentationstexte waren deshalb so formuliert, dass sie möglichst bürgernah Informationen vermittelten. Auf ideologisch linksradikale Sprache wurde komplett verzichtet. Dennoch ging es nicht nur um eine oberflächliche Widerlegung der Vorurteile mittels bürgerlicher Argumentationsmuster. Auch Verweise auf die gesellschaftlichen Verteilungsmechanismen der Ressourcen wie Jobs, finanzieller Mittel, Wohnraum etc. im Kapitalismus sowie die Rolle Deutschlands in der Welt als Waffenexporteur oder Stabilisator der kapitalistischen Verhältnisse werden genannt.
Dennoch schwanken die oben angesprochenen Vorurteile gegenüber Geflüchteten häufig zwischen Unwissenheit und offen zur Schau getragenem Rassismus. Das Erstarken rechtspopulistischer oder auch neonazistischer Parteien und Gruppierungen zeigt die enorme Instrumentalisierung eben jener Vorurteile zugunsten der eigenen, menschenverachtenden politischen Ziele und zum Schaden all jener, welche – aus welchen Gründen auch immer – fliehen und versuchen sich ein neues Leben aufzubauen. Die Dekonstruktion stellt für uns somit einen Teil einer politischen Strategie dar, welche darauf ausgelegt ist rechter Hetze den Boden zu entziehen und eigene Akzente und Inhalte zu setzen, Vorurteile abzubauen und letzten Endes auf ein uneingeschränktes, menschenwürdiges Leben für alle, ohne Grenzen und Vorurteile.
Initiiert wurde die Aktion innerhalb der Föderation deutschsprachiger Anarchist*innen (FdA) von einer Gruppe, die auch den Text als Rohfassung ausgearbeitet hat. Die Idee inklusive der Textrohfassung wurde dann allen Gruppen in der FdA zugänglich gemacht. Alle Gruppen, die sich für die Aktion interessierten, konnten sich unkompliziert und direkt beteiligen: Bei der Überarbeitung des Textes, Layoutvorschlägen sowie Ideen, wie die Flyer verteilt werden können. Jede Gruppe konnte (entsprechend der Autonomie jeder Gruppe innerhalb der Föderation) selbst entscheiden, welche Anzahl an Flyern sie bestellen will Auch wo und auf welche Art und Weise die Gruppen ihre Anzahl an Flyern verteilen wollen, lag in der Entscheidung jeder einzelnen Lokalgruppe. Durch die Föderierung wurden anfallende Aufgaben aufgeteilt sowie Ideen, Wissen und Ressourcen ausgetauscht. Dass die Aktion im gleichen Zeitraum in unterschiedlichen Städten koordiniert ablief, brachte eine höhere öffentliche Aufmerksamkeit.
Die beteiligten Gruppen verteilten die Flyer in folgenden Städten: Ludwigsburg, Karlsruhe, Offenburg, Kaiserslautern, Bonn, Köln, Aachen, Göttingen und Umland sowie in Berlin.
Die Verteilung der Flyer lief unterschiedlich ab, sei es im direkten Kontakt mit Menschen auf öffentlichen Plätzen – wie beispielsweise auf Weihnachtsmärkten oder Einkaufszentren – oder indirekt, indem in Briefkästen und in Kneipen Flyer (aus-)gelegt wurden. Insgesamt wurden die allermeisten Flyer in Briefkästen verteilt, sodass es darauf keine unmittelbare Reaktion auf den Flyer zu beobachten gab. Wenn aber Menschen sich auf den Flyer in unseren Präsenz eingelassen haben, waren deren Reaktionen ganz unterschiedlich: Es gab ermutigende Kommentare und im nachhinein positive Kommentare im Internet. Die Lokalpresse griff die Aktion in Einzelfällen auf (zum Beispiel die Stuttgarter Zeitung).
Wir konnten beim Flyern aber auch ein völliges Desinteresse bis hin zu Floskeln eines rechten Diskurses und einem aggressiven Verhalten beobachten.
Und genau deshalb halten wir es für wichtig darüber zu kommunizieren, das Schweigen zu brechen und den rechten Diskurs argumentativ in Worten und Taten entgegenzutreten.
Diese Aktion für Bewegungsfreiheit für alle und eine herrschaftsfreie Gesellschaft – egal aus welcher Ecke der Welt jede*r kommt – ist nicht die letzte, denn bis alle Grenzen weg sind, kämpfen wir weiter!

Libertäres Bündnis Ludwigsburg
Libertäre Gruppe Karlsruhe
Anarchistische Initiative Kaiserslautern
Anarcho-Syndikalistische Jugend Göttingen
Anarcho-Syndikalistische Jugend Bonn
Anarchistische Gruppe Neukölln
Anarchistisches Kollektiv Köln
Nigra (Ortenau) und Anarchistische Initiative Ortenau

Den Flyer könnt ihr hier ansehen und herunterladen