Stellungnahme des Anarchistischen Vernetzungstreffens für Ostwestfalen-Lippe (A-Treffen OWL) zur Kampagne “umFAIRteilen”
Beim A-Treffen am 22.09. wurde auch die von attac, campact und anderen Gruppen organisierte Kampagne “umFAIRteilen”, die für eine höhere Besteuerung großer Vermögen eintritt, diskutiert. Dabei wurde folgende Stellungnahme beschlossen:
- Die Zielsetzung der Kampagne (höhere Steuern) trägt nichts dazu bei, das grundlegende Problem unserer Gesellschaft zu überwinden:
Der Kapitalismus ist nicht der Patient, sondern die Krankheit! Die geforderte “Umverteilung von oben nach unten” wäre lediglich ein weiteres herumdoktern an den Symptomen dieser Krankheit. - An der Kampagne beteiligen sich mit den DGB-Gewerkschaften, der SPD und den Grünen auch Parteien und Organisationen, die maßgeblich an der
Verschärfung der sozialen Ungleichheit in den letzten Jahren, z.B, durch die Hartz-Reformen, beteiligt waren. Die Annahme, dass diese Gruppierungen plötzlich an einer Verringerung sozialer Ungleichheit interessiert sind, kann nur als naiv betrachtet werden. - Das der Kampagne zugrundeliegende Politikverständnis ist ein aristokratisches, bei dem die Kampagne in der Rolle des Bittstellers auftritt, der untertänigst Bitten an den Staat formuliert. Das A-Treffen steht hingegen für basisdemokratische Selbstorganisierung von Unten sowie für Menschen, die Forderungen selbstbewusst formulieren und in direkter Aktion selbstbestimmt durchsetzen.
Aus diesen Gründen lehnt es das A-Treffen OWL ab, sich an der Kampagne zu beteiligen und rät auch anderen Gruppen von einer Beteiligung ab.
Bielefeld, den 22.09.2012