Stadt-Aktion gegen das neue Polizeiaufgabengesetz
Vergangenen Freitag, am 31. August, fand in der Dortmunder Innenstadt eine Protestaktion gegen die Einführung des neuen Polizeiaufgabengesetzes in NRW statt.
Gegenstand dieses Gesetzes soll es sein, der Polizei deutlich mehr Befugnisse zuzusprechen. So soll zum Beispiel der Begriff des/der „Gefährder*in“ eingeführt werden. Dabei ist dieser Begriff nicht klar definiert. Jeder Mensch, der irgendwie auffällt – sei es durch Aussehen oder Verhalten – soll festgehalten werden können; auch rassistische Motive würden dadurch legitimiert.
Dabei liegt keine Straftat vor sondern lediglich „der Verdacht nahe“ eine begehen zu wollen. Je nach Vorwurf kann eine Person dann zwischen einem Tag und einem Monat in Gewahrsam genommen oder zu Hausarrest gezwungen werden ohne diese Entscheidung richterlich prüfen lassen zu müssen.
Des weiteren beinhaltet das Gesetz die Aufrüstung der Polizei mit Tasern. Außerdem soll die Polizei in Zukunft Mesenger-Dienste legal abhören dürfen. Während die bayerische Landesregierungam 25. Mai – zur Zeit der WM – erfolgreich das härteste Polizeigesetz seit 1945 durchgebracht hat, wurde dieses Verfahren hier in NRW zum Glück durch Proteste und laute Stimmen aufgeschoben.
Wie haben wir unseren Standpunkt vertreten?
Wir als Mitglieder der Anarchistischen Gruppe Dortmund lehnen Polizei als Institution ab. Anlässlich des neuen Polizeigesetzes haben wir dazu einen künstlerischen Protest auf die Straße gebracht. Auf dem Platz von Netanya stellten wir das Verfahren dieses neuen Gesetzes dar, indem wir zwei beliebte fiktive Figuren in einen Käfig sperrten und als Gefährder*innen bezeichneten. Zusätzlich wurden Tonaufnahmen eingespielt, in denen die Charaktere durch haltlose Anschuldigungen und bloße Vorurteile diffamiert wurden – die selben Anschuldigungen, die man von Menschen mit rassistischen Vorurteilen hören kann.
Ganz bewusst haben wir dabei sehr bekannte und beliebte Figuren benutzt – Pippi Langstrumpf ist bekanntermaßen Anarchistin und würde nach dem neuen Gesetz schnell als Gefährderin abgestempelt; der Hutmacher aus Tim Burton’s „Alice im Wunderland“ kleidet sich sehr auffällig und versucht, das bestehende Regime zu stürzen und würde auch sofort eingesperrt. Unsere Intention war es, Menschen auf die verheerenden, repressiven Auswirkungen des Polizeiaufgabengesetzes aufmerksam zu machen, aber auch generell dafür zu sensibilisieren, was die Polizei für ein autoritäres Herrschaftsinstrument ist.
Wirkung und Reaktion auf unsere Aktion
Wir konnten mit dieser Aktion viel Aufmerksamkeit erregen. eine große Zahl der Passanten ist stehen geblieben und wir haben viel positives Feedback für die Aktion erhalten.
Besonders gefreut haben wir uns über die Vielzahl an Unterhaltungen mit Interessierten, es gab dabei einige Nachfragen nach weiteren Aktionen und einzelne waren an Anarchistischer Organisation interessiert. Die Polizei konnten wir in diesem Zusammenhang auch aufklären. Ein Beamter erkundigte sich danach, was denn überhaupt das neue Polizeiaufgabengesetz sei und wofür wir uns hier positionieren. Negatives Feedback gab es nur von einer Gruppe Security-Angestellter der gegenüber liegenden Karstadt-Filiale. Von ihnen hieß es, unser Lautsprecher sei zu laut und Kunden hätten sich beschwert. In unmittelbarer Umgebung des Lautsprechers war es zwar relativ laut, vor genanntem Gebäude waren die Durchsagen aber nicht mehr lauter als die Passanten.
Insgesamt kam es zu keinerlei Problemen. Auch auf die Beschwerde folgte keine Reaktion durch die Polizei, die uns in regelmäßigen Abständen observierte.
Alles in allem war die Aktion ein voller Erfolg – sie war ein echter Hingucker und wir konnten viele Passanten auf die aktuelle Lage aufmerksam machen bzw. darüber informieren.
Wir konnten außerdem einige hundert Flyer unseres Aufrufs gegen das Polizeigesetz verteilt.
