Spontandemo am 25.08.2017 als Reaktion auf Verbot von Linksunten Indymedia in Karlsruhe
Am Abend des
25.08.2017 haben etwa 50 Personen spontan gegen das Verbot der
Internetplattform linksunten.indymedia demonstriert.
Mit Parolen wie
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ und „Wir sind alle Teil von
indymedia“ demonstrierten Personen aus verschiedenen linken und
freiheitlichen Politgruppen aus Karlsruhe gegen das Verbot. Die
Polizei zeigte bei der Ankunft in der Innenstadt zwar Präsenz,
verhielt sich gegenüber den Demonstrierenden jedoch kooperativ.
Das Verbot der
Internetplattform wurde kurz zuvor drei der angeblichen
Betreiber*innen mitgeteilt. Hausdurchsuchungen in Freiburg waren die
Folge.
Dabei mussten die
Sicherheitsbehörden zugeben, dass sie über Jahre hinweg und bis
heute die Organisationsstrukturen der Plattform nicht aufdecken
konnten. Ebenso können die Server nicht abgeschaltet werden, sie
sind lediglich vorübergehend nicht erreichbar. Es gilt schon als
fast sicher, dass die Plattform, in welcher Form auch immer, wieder
online gehen wird.
Das Verbot wurde vom
Innenministerium über ein Vereinsverbot durchgesetzt. Dabei wurden
die drei scheinbaren Betreiber*innen zu einem Verein verklärt. Die
Rechtmäßigkeit ist noch nicht geklärt und bis in die bürgerliche
Mitte hinein umstritten.
„Wir
solidarisieren uns mit den von der Repression Betroffenen und sehen
in dieser Aktion lediglich ein Wahlkampfmanöver der CDU, die
versucht die Forderungen der AfD umzusetzen und die Wahlstimmen am
rechten Rand für sich zu beanspruchen.“, so Petra Schwarz,
Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Dieses Verbot
wird als großer Schlag gegen die sogenannte linksextreme Szene
dargestellt, in Reaktion auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in
Hamburg. Es steht für uns jedoch lediglich im Fortgang mit Maßnahmen
zur staatlichen Überwachung, wie das Netzwerkdurchsuchungsgesetz,
die erst mit rechten Bewegungen, in Verbindung gebracht und dann auf
alle Menschen übertragen werden. Politische und soziale Konflikte
können nur innerhalb der Gesellschaft und niemals von außen
stehenden Politiker*innen geführt werden.“, so Schwarz weiter.
„Wir stellen uns
deutlich gegen den Ausbau des Überwachungsstaates und verurteilen
derartig populistische Wahlkampfmanöver. Dass es der AfD auch in
Karlsruhe nicht um Meinungsfreiheit geht, sieht man beispielsweise
daran, dass sie sich über die Abschaltung, was über ihr Sprachrohr
Pegida Karlsruhe verkündet wurde, ihrer Facebookaccaounts
(AfD-Ettlingen) beschweren, jedoch die Abschaltung von Seiten des
politischen Gegners schon jetzt als Wahlkampferfolg feiern.“
„Die CDU ist mit
der AfD in Sachsen Anhalt und der Einrichtung einer Enquet-Komission
eine Koalition eingegangen. Im Bund hat sie nun die Grundlage für
eine Koalition geschaffen.
