Sommerpause zu Ende? Am 22.09. „Widerstand Karlsruhe“ in die Winterpause schicken!
Was Anfang des Jahres unter dem Namen “Pegida Karlsruhe” begann und teils bis zu 300 Personen umfasste nennt sich inzwischen “Widerstand Karlsruhe”.
Bei ihrer letzten Demonstration waren nach eigenen Angaben gerade noch 35 Personen. Eine weitere geplante Demo wurde daraufhin abgesagt, und der Widerstand verabschiedete sich vorzeitig in die Sommerpause. Über den Grund der Absage kann nur spekuliert werden. War es die angekündigte Urlaubsreise Frankfurter Antifaschist*innen, wie in der Öffentlichkeit gemunkelt wurde, oder doch der Unmut über die geringe Beteiligung und den Schwierigkeiten, die die Teilnehmenden bei An- und Abreise zu bewältigen hatten? Wir werden es wohl nie erfahren.
Am 22.09.2015 werden sie wohl den nächsten Versuch starten ihre Hetze an die Öffentlichkeit zu bringen. Dieses mal ist ihr Treffpunkt um 19 Uhr in der Nähe des Kronenplatzes. Die Route wird über die Zähringer- bis zur Lammstraße (Nazikneipe La Vida Loca) führen.
Wir rufen alle Menschen dazu auf, den Nazis den öffentlichen Raum nicht weiter zur Verfügung zu stellen!
Doch was geschah während der “Sommerpause” oder, auch in Karlsruhe ein Sommer des Rassismus ?
“Widerstand Karlsruhe” ruft zu kleineren Aktionen auf
Die erste Aktion sollte am 05.08.2015 in Bruchsal stattfinden1. Mathias Bückle, einer der Organisatoren bei “Widerstand Karlsruhe, unternahm den Versuch, Flüchtenden den Zugang zu einer Notunterkunft in der Landesfeuerwehrschule zu verwehren. Diese Aktion scheiterte zum einen daran, dass sich lediglich ein paar wenige verirrte Rassisten in Bruchsal einfanden und zum anderen an der kurzfristigen Mobilisierung von etwa 50 Antifaschist*innen, die sich solidarisch mit den Flüchtenden zeigten.
Die zweite Aktion war eine Spontandemo am 15.08.2015 mit etwa 20 Personen in der Karlsruher Innenstadt. Der Grund war ein Koranverteilstand. Eintreffende Antifaschist*innen wurden mit Stangen und Fäusten angegriffen. Laut Polizeibericht wurden dabei zwei Personen verletzt. Dennoch durften die Rassist*innen durch die Stadt laufen. Sie freuten sich über Unterstützung vom Bund Deutscher Hooligans (BDH). (Quelle siehe unten)
"Die Rechte” und ihr öffentliches Bekenntnis zu “Widerstand Karlsruhe"2
Durch einen desaströsen Auftritt des Orgamitgliedes Angelina Bähren bei einer Veranstaltung der Nazipartei "Die Rechte”, sah diese sich gezwungen eine öffentliche Stellungnahme herauszugeben. Dabei bestätigen diese zum einen nicht nur die Unterstützung, sondern auch die Mitarbeit in den Organisationsstrukturen des “Widerstand Karlsruhe”. Weiter wird die kurzfristige Mitgliedschaft von Angelina Bähren erwähnt, die jedoch aufgrund ihres Nebenverdienstes und Drogenkonsums beendet wurde.
Weiterhin führt die Partei “Die Rechte”, insbesondere die Ortsgruppe Karlsruhe, seit einigen Wochen, Flugblattverteilungen in verschiedenen Stadtteilen und vor Allem vor Flüchtlingslagern durch. Durch das schüren diffuser Ängste und mit hetzerischen Parolen versuchen die Nazis von “Die Rechte” Stimmung gegen Flüchtlinge und Andersdenkende zu machen. Dazu Petra Schwarz (Pressesprecherin): > “Diesem Treiben gilt es mit allen Mitteln konsequent entgegen zu treten! Für eine solidarische Gesellschaft müssen ausgrenzende Weltbilder wie das der Partei "Die Rechte”, entschlossen zurück gedrängt werden.“
Regelmäßige Sammelabschiebungen
Doch nicht nur die politisch Rechten Gruppen zeigen sich als Verfechter einer rassistischen und nationalistischen Welt. Auch der Staat scheut nicht davor den strukturellen Rassimus aufrecht zu erhalten und mit den aktuellsten Verschärfungen des Asylrechts noch zu verfestigen. Weiterhin werden fast wöchentlich Menschen nachts aus den Flüchtlingslagern geholt und zumeist gegen ihren Willen und unter Gewaltanwendung vom Baden-Airpark in den Kosovo, Bosnien und Serbien abgeschoben. Dies erfolgt trotz regelmäßiger Protestaktionen weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Weiterhin legen die Verantwortlichen Wert darauf die schmutzige Geschäft mit den Abschiebungen möglichst geheim zu Halten. Auch um die Beteiligten Firmen, wie das Busunternehmen Eberhardt Reisen und die Airlines vor Kritik zu schützen. Diese machen aus der Erzeugung menschlichen Leids noch ein Profitgeschäft.
Lediglich der Auftritt eines Fahrers des Busunternehmen Eberhardt Reisen, welches die Abschiebungen in Karlsruhe durchführt, sorgte für kurze Aufregung. Wie die Badische Zeitung am 25.08.2015 berichtete trug dieser ein T-Shirt der Nazimarke Thor Steinar. Aufgefallen ist die Tat allerdings nicht den JournalistInnen der Badischen Zeitung, sondern engagierten Abscheibungsgegner*innen die sich vor Ort befanden. Das Busunternehmen reagierte mit der Entlassung des Fahrers. Dargestellt wird die Sache als Einzelfall, dass sich Nazis im Abschiebegeschäft und bei der Erniedrigung von Geflüchteten gerne engagieren zeigt jedoch nicht zuletzt der Fall in Heidenau wo ein Rechtsradikaler den Security in einer Asylunterkunft gab während draußen der deutsche Mob wütete. Wer ein Rassitisches System aufbaut und verfestigt und etwa durch das Asylbewerberleistungsgesetz Menschen ausgrenzt braucht sich nicht zu wundern wenn die geistigen Brüder aus den Reihen der neune und alten Rechten mitmachen wollen.
Bis Mitte des Jahres wurden schon weit mehr als 1000 Menschen aus Baden-Württemberg abgeschoben. Dies waren zur Halbzeit schon mehr als im gesamten vorigen Jahr. Die Meisten Menschen wurden vom Flughafen Karlsruhe ausgeflogen.
Doch der Feind steht Links
Von Anfang an machte die Polizei keinen Hehl daraus, wohin die Reise geht. Mit Großaufgeboten und Hamburger Gittern wurden die Aufmärsche der Rechtenin Karlsruhe geschützt und durchgesetzt. Der Einsatz von Knüppeln und Pfefferspray gehört zum Standard wenn den Rechten Platz gemacht werden soll. Natürlich wurden die Verletzten in ihren Pressemitteilungen nie erwähnt. Stattdessen wurden weit über achtzig Strafverfahren eingeleitet.
Ein weiteres Beispiel zeigte der Einsatz am 15.08.2015, als die Polizei die Nazis selbst nach deren körperlichen Angriffen auf Antifaschist*innen durch einen großen Teil der Kaiserstraße und damit der Karlsruher Innenstadt begleitete, obwohl diese doch sonst ein absolutes No-Go für Demonstrationen ist.3 Gleichzeittig griff sie einige Wochen vorher eine spontane Demonstration gegen eine Sammelabschiebung mit äußerster Härte sofort an.
Und sie legten noch einen drauf. Am 03.08. versammelten sich 7 Personen zur Mahnwache gegen eine Abschiebung vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in der Durchlacher Allee. In der Einschätzung der Gefahr zur Durchsetzung dieser Abschiebung lag Einsatzleiter Zimmer dieses Mal weit daneben. So waren die anwesenden Aktivist*innen doch erstaunt, als er mit einer kleinen Armee an Bereitschafts- und BFE-Einheiten die Durlacher Allee entlang marschiert kam. Im Anhang etwa 25 vollbesetzte Wannen, plus mehrere Gefangenentransporter und die zum Standardrepertoir gehörenden Hunde. Die Ansage war klar, nur hatte sie kaum Empfänger.
Mathias Bückle und "Steh auf für Deutschland”
Der Rassist Mathias Bückle aus Bruchsal konnte, wie oben erwähnt, die Sommerpause wohl nicht abwarten. Mit seinen Aktionen hatte er insgesamt bisher eher weniger Erfolg. Aufgeben will der Supporter der Berserker Pforzheim scheinbar nicht. Kurzerhand wurde die nächste Gruppe namens “Steh auf für Deutschland” gegründet. Mit einer Demotour soll diese sich Ausdruck verleihen. Der erste Versuch in Phillippsburg scheiterte gnadenlos. 10 Personen standen etwas verlassen ca. 200 Gegendemonstrant*innen gegenüber. Weitere Demos sind geplant.4
… der Aufmarsch am 22.09
Der “Widerstand Karlsruhe” versucht, wie seine unterstützenden Parteien “Die Rechte Karlsruhe”, NPD und “Republikaner” (REP) die aktuelle Flüchtlingssituation für sich zu nutzen. In der Öffentlichkeit steht die Kriminalisierung und das schüren diffuser Ängste zur Festigung und Untermauerung rassistischer und nationalistischer Ressentiments im Vordergrund.
Dazu werden all diejenigen, die sich gegen die Flüchtenden wenden, abgefeiert. Allen voran Victor Orban, der ungarische Präsident, und dessen faschistische Schlägertrupps.
Dies zeigt, in welche Richtung es gehen soll. Eine, nach eigener Darstellung, Verteidigung von Demokratie, Frauenrechten und Freiheit ist es jedenfalls nicht. Stattdessen werden Brandanschläge gerechtfertigt und den Menschen, die nicht der eigenen Meinung sind, gedroht. Ein Klima in dem Rassismus und Ausgrenzung herankeimen können und nationalistische Denke einen Platz hat. Das ist das Produkt von “Widerstand Karlsruhe” dem wir uns mit allen Mitteln entgegenstellen wollen.
Werden sie wieder mehr?
Wenn verschiedenen Mobiseiten zu Glauben ist, werden am 22.09. “Die Rechte Karlsruhe”, die NPD, die Republikaner, Berserker Pforzheim und vermutlich auch “der 111. Weg” dabei sein. Dies wäre das erste Mal, dass annähernd alle faschistischen Gruppierungen aus der Umgebung zur selben Demo aufrufen. Ein Zusammentun der genannten Gruppen würde der rassitischen und nationalistischen Mobilisierung eine neue Qualität geben und das Gefahrenpotential enorm steigern. Es gilt deshalb den Klüngel zu zerschlagen bevor er sich gefunden hat.
“Wir werden diese rassistischen und nationalistischen Zustände nicht hinnehmen. Deshalb rufen wir ALLE MENSCHEN auf den Nazis Beine zu machen. In unserer Stadt und auch in jeder anderen ist kein Platz für Ausgrenzung und Nazis. Wir wollen "Widerstand Karlsruhe” nach der “Sommerpause” in eine ewig dauernde Winterpause jagen.
Weiter rufen wir ALLE MENSCHEN dazu auf sich mit geflüchteten solidarisch zu zeigen. Es ist möglich etwas zu tun und wenn es nur ein Besuch bei den Menschen ist, die in Lagern leben müssen. Am Samstag den 19.09.2015 fordern wir auf die Demonstration: Stop the Discrimnation of Refugees um 13:00 Uhr auf dem Karlsruher Kronenplatz zu besuchen.5" (Petra Schwarz Pressesprecherin)
Treffpunkt für Gegenprotest und Kundgebung: 17:30 Uhr, Kronenplatz
EA: 0721 / 40 24 244
