Silvesterdemo Stuttgart – Hinein in den libertären Block!
Gegen das Konstrukt von Volk, Nation und Rasse!
Für ein klassenkämpferisches und revolutionäres 2012!
Wir rufen alle auf, sich geschlossen, solidarisch und Spektren übergreifend an der diesjährigen Silvesterdemo in Stuttgart zu beteiligen. Mit diesem Aufruf zu einem libertären Block wollen wir uns nicht von anderen Gruppen und der Demo abgrenzen, sondern verstärkt in und aus unserem Spektrum heraus dazu mobilisieren, um so der Zersplitterung der Linken eine kraftvolle und kämpferische Demo gegenüber zu stellen. Faschisten, die herrschende Klasse und ihre Repressionsorgane müssen 2012 mit einem starken Bündnis aller fortschrittlichen und revolutionären Gruppen rechnen.
Wir blicken auf ein Jahr zurück, das geprägt war durch eine Ausweitung imperialistischer Kriege, der Zunahme sozialer Kämpfe in der ganzen Welt sowie der Zuspitzung der staatlichen Repression gegen fortschrittliche Kräfte in der Bundesrepublik. Wir sahen die Aufstände der Menschen in den arabischen Staaten, in Griechenland, Spanien, England, sahen wie die Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz und die Aktionen im Rahmen der Occupy-Bewegung eine eigene globale Dynamik entfalten konnten. Menschen organisierten sich, Streiks wurden geführt, Regierungen wurden gestürzt, manche Kämpfe blieben vorerst erfolglos. Anarchistische, kommunistische und revolutionäre Gruppen setzen dabei ihre Kämpfe fort und waren ein wichtiger Akteure bei sozialen Auseinandersetzungen. Sie vernetzten sich mit ihren Freund_innen über Staatsgrenzen hinweg, konnten ihre Erfahrungen miteinander austauschen und sich gegenseitig motivieren.
Wir mussten dieses Jahr auch wieder feststellen, zu was Faschisten und fremdenfeindliche Gruppen fähig sind. Die Blutspur von den Morden der NSU bis hin nach Utoya zeugt von der lebensverachtenden Praxis dieser Kräfte. Diese Taten stehen symptomatisch für die Verschärfung der sozialen Lage in den kapitalistischen Gesellschaften. Im Falle der NSU zeigt sich, dass der Staat nicht in der Lage und überhaupt nicht willens war, die faschistischen Mörder und ihre Strukturen rechtzeitig an ihren Taten zu hindern. So waren es von staatlichen Behörden finanzierte Neonazis, welche die Verbrechen personell und logistisch überhaupt erst möglich gemacht haben.
Zur gleichen Zeit werden jedoch Antifaschist_innen verfolgt und kriminalisiert. So wie unser Genosse Chris, der als Teilnehmer einer Demo gegen eine Propagandaveranstaltung der islamophoben Partei DIE FREIHEIT festgenommen wurde und am 16. September 2010 von den Gerichten auf Basis undurchsichtiger Zeugenaussagen zu einer elfmonatigen Haftstrafe verurteilt wurde. Ihm und allen anderen politischen Gefangenen gilt unsere Solidarität. Außerdem trauern wir gemeinsam mit den Angehörigen um die Opfer der grausamen Anschläge von Utoya und den jüngst bekannt gewordenen Opfern faschistischer Gewalt in der BRD.
Der Tod bleibt weiterhin ein Meister aus Deutschland: der Krieg in Afghanistan wird weiter geführt und das Land bleibt militärisch von der NATO besetzt. Die BRD lieferte 2010 Waffen im Wert von 2 Milliarden Euro in die ganze Welt - im Vergleich zum Jahr 2009 hat sich diese Zahl beinahe verdoppelt. Mit diesen Mordinstrumenten wird der Kampf repressiver Regimes in der ganzen Welt gegen die eigene Bevölkerung, oder die Bewohner besetzter Gebiete geführt. Hielt sich die BRD bei der Bombardierung Libyens noch zurück, ist dies bei den kommenden Kriegen wohl zu bezweifeln. Die Massenmedien bereiten uns schon massiv auf die Akzeptanz eines Angriffskriegs gegen den Iran vor. Zwar würden wir einer Abdankung des reaktionären Regimes im Iran keine einzige Träne nachweinen, doch die imperialistischen Kriegstreiber der NATO nehmen bei ihren geplanten Feldzügen eine globale Eskalation rücksichtslos in Kauf. Denn wenn es um die Durchsetzung ihrer geo-politischen und ökonomischen Interessen geht, ist jedes Mittel recht.
Der Kapitalismus ist, wie auch die Krise der letzten drei Jahre gezeigt hat, wieder an seine Grenzen gestoßen. Nach dem Kalten Krieg zeigte er von Jahr zu Jahr immer mehr seinen zerstörerischen und unterdrückerischen Charakter. Um dem kommenden Aufstand zu begegnen ist jedes Mittel recht. Kriege lenkten schon immer von den Problemen im Inneren ab und rechtfertigen auch heute die weitere Einschränkung unserer Freiheit.
Die Angriffsbereitschaft Großbritannien und Frankreich führte uns allen vor Augen, zu welcher Normalität Kriegseinsätze im Bewusstsein der Bevölkerung schon geworden sind. Tausende Libyer_innen wurden durch die Bomben der NATO ermordet, rassistische Pogrome gegen Schwarzafrikaner und Lynchmorde beherrschten die Straßen Tripolis. Das hochgerüstete Bündnis kapitalistischer Staaten spricht nicht die Sprache der Emanzipation, sondern die des Elends.
Die Zerstörung der Umwelt, die immer mieser werdenden Bedingungen für Lohnabhängige, die zunehmende Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme, die Verdrängung subkultureller und politischer Freiräume, die zunehmende Verwertlichung sämtlicher Lebensbereiche sowie der wachsende Unterschied zwischen Arm und Reich zeigen den würdelosen Zustand unserer Gesellschaft, der sich uns wie ein scheinbar unbezwingbarer Monolith entgegen stellt. Doch unser Kampf gegen diese Zustände und ihre Symptome werden weiter geführt, auf allen Ebenen, ob im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum.
2011 hat die Kraft und Veränderungen gezeigt, wie Menschen unabhängig von nationalen und völkischen Kategorien, jenseits von Parteibürokratie, Kadergehorsam und Arbeitsdrill Widerstand organisieren können. Viele organisierten sich spontan und entwickelten gemeinsame Entscheidungen, die sie kreativ in die Tat umsetzten. Dabei war ihnen oft nicht bewusst, dass ihre Praxis dem Verständnis, den Methoden und Prinzipien libertärer, anarchistischer und anarcho-syndikalistischer Gruppen entsprach. Diese Flamme gilt es aufzunehmen und zu pflegen.
Um der Gewalt, den Entbehrungen und dem Elends des kapitalistischen Normalbetriebs etwas Menschenwürdigeres entgegenzusetzen, müssen wir unsere Kräfte weiter entfalten, verbinden und stärken. Die selbstgewählte Isolation in ideologischen Untergruppen muss überwunden werden. Unser Ziel muss eine solidarische, starke und kämpferische Linke sein, die nicht nur mit sich selbst kommuniziert, sondern ihre Alternativen aktiv zu den Menschen in den Vierteln, Städten, Betrieben und Dörfern trägt. Nie waren die Chancen dafür so gut wie jetzt - wir sind auf einem guten Weg. Lassen wir uns nicht entmutigen und gehen gemeinsam feiern für ein besseres Jahr 2012.
Wir kämpfen bis die Freiheit kommt!
Hinein in den schwarz-roten Block!
31. 12. / 16 Uhr
Marienplatz-Stuttgart
Unterzeichnet von:
Libertäres Bündnis Ludwigsburg // [LB]²
Schwarze Antifa Stuttgart // SAS
Freie Arbeiter_innen Union Stuttgart // FAU
Red And Anarchist Skinheads Stuttgart // RASH
Ein weiterer Aufruf findet sich unter: http://silvesterdemo0711.tk/
