Security und Polizei eskalieren spontane Protestaktion von Flüchtlingen!
Am Montag Vormittag (15.06.2015)
protestierten spontan einige Flüchtlinge auf der Zufahrt zur
Landeserstaufnahmestelle (LEA) und dem Büro des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge in Karlsruhe. Sie wollten mit ihrer Aktion
darauf aufmerksam machen, dass sie seit über einem Jahr in
Unterkünften untergebracht sind und seitdem keine Bestätigungen
oder Entscheidungen über ihre Asylanträge bekommen haben.
Das Sicherheitspersonal reagierte
darauf sichtlich genervt und forderte Unterstützung von der Polizei
an. Diese war mit mindestens zwölf Streifenwagen vor Ort, auch Hunde
waren im Einsatz, und eskalierten den berechtigten Protest.
Menschen, die Fotos oder Videos von der
Aktion gemacht haben wurden verbal und körperlich angegangen.
Personalien wurden selbst von unbeteiligten festgestellt, Menschen
ohne Begründung kurzzeitig mit Handfesseln festgehalten und Handys
wurden rechtswidrig kontrolliert.
Erst als sich der Protest auflöste zog
die Polizei nach und nach ihre Einheiten ab.
Sowohl das Sicherheitspersonal, als
auch die Polizei reagieren zunehmend genervt und aggressiv auf die
regelmäßigen Proteste gegen die menschenverachtende
Flüchtlingspolitik. Dies sorgt dafür, dass immer öfter
rassistische und chauvinistische Äußerungen, Drohungen und
körperliche Übergriffe zu verzeichnen sind.
Dabei wird versucht, ganz im Sinne der
Linie, die auch das Regierungspräsidium fährt, jegliche
Öffentlichkeit zu verhindern. Menschen die Fotos oder Videos machen
werden angegangen und bedroht. Die Presse ist unerwünscht.
„Dies werden wir auch in Zukunft
nicht zulassen. Wir werden die Menschen vor Ort weiter unterstützen
durch Proteste die Flüchtlingsproblematik in die Öffentlichkeit
tragen. Dabei werden wir uns durch das aggressive Verhalten und das
rechtswidrige Vorgehen des Sicherheitspersonals und der Polizei nicht
einschüchtern lassen.
Gleichzeitig fordern wir die Presse
auf, diese Entwicklungen kritisch zu begleiten und sich ein Bild vor
Ort zu machen, statt immer wieder den Polizeibericht zu kopieren.
Nicht ohne Grund versucht diese, im Gegensatz zu den Protestierenden,
die Öffentlichkeit auszuschließen.“, so Petra Schwarz,
Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe
Solidarität mit allen Gefüchteten weltweit!
Gemeinsam gegen Repression und Staatsgewalt!
