Schützt die Polizei liebe Nazis? – Gegen die Aufmärsche von „Karlsruhe wehrt sich“ am 16.09. und am 07.10.2016!
Seit mehr als eineinhalb Jahren marschieren regelmäßig Nazis unter wechselnden Namen durch Karlsruhe. Das öffentliche Interesse sinkt und die Medien schweigen zunehmend zu diesem Thema. Die Badischen Neuesten Nachrichten veröffentlichten am 05.09.2016, nach dem letzten Auftritt von „Karlsruhe wehrt sich“, einen Artikel, dem man die Überschrift – gute Nazis müssen in Karlsruhe von der Polizei geschützt werden – verleihen könnte.
Am Freitag, den 16.09.2016 ruft Ester Seitz erneut zu einem Aufmarsch auf. Grund genug einmal mehr genauer hin zu sehen, wer dort regelmäßig durch die Stadt zieht.
Der Aufmarsch vom 03.09.2016
Mit Parolen wie „Wird der Ali kriminell – ab nach Hause, aber schnell“, „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und „Frei, sozial und national“ marschierten zwischen 70 und 80 Nazis durch die Karlsruher Innenstadt. Dabei führten sie wie aufgefordert nicht nur Deutschlandfahnen, sondern auch Reichskriegsflaggen, Reichsflaggen und solche verschiedener rechtsextremer Gruppierungen mit sich.
Wie in einem Dossier von Karlsruhe gegen rechts beschrieben, werden einige der oben genannten Parolen nach einem Urteil des Göppinger Amtsgerichts von 2012 „als Volksverhetzung und Verletzung der Menschenwürde“ eingeschätzt. Nach dem Dortmunder Amtsgericht sind diese Äußerungen „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören”.
Der Redner Ignaz Bearth, welche für die Unterstützung der faschistischen ungarischen Jobbik-Partei bekannt ist, äußerte, alle Ausländer*innen und Inländer*innen, die Deutschland gegenüber feindlich gesinnt seien, „werden abgeschoben.“. Wer die Vergangenheit nicht ganz vergessen hat, kann sich an ähnliche Ideen erinnern.
Erneut wurden während des Aufmarsches Personen, welche die Situation aus ihrem Wohnhaus beobachteten bedroht, da sie als „nicht deutsch“ identifiziert wurden.[1]
Im Anschluß
Als weiterer Redner trat Michael Stecher, Anmelder von „Fellbach wehrt sich“, auf. Dieser veröffentlichte am 10. September ein Video, in dem er alle, die sich seiner Gruppierung in den Weg stellen zum Abschuss frei gibt und ihnen mit Hausbesuchen droht. Die ersten Fotos von Einzelpersonen tauchen kurz danach auf der Seite auf. Darunter mehrere Journalist*innen.[2]
Auch Chris Ares, „patriotischer Rapper“, konnte zwar aus persönlichen Gründen nicht Anwesend sein, dafür wurde ein Grußwort verlesen und seine Musik vom Band abgespielt. Chris Ares viel einen Tag später auf, als er im Umfeld einer AfD-Wahlparty in München grundlos auf einen Journalisten und Protestierende einschlug.[3]
Am 09.09. veröffentlichte Ester Seitz ein Foto, auf dem eine mit Blut betupfte Hose zu sehen ist. Sie machte „die Antifa“ dafür verantwortlich. Ihre Anhänger*innen reagierten mit Drohungen, Selbstbezichtigungen und Fotos der Wehrmacht.[4] Über die selbst zugefügte Verletzung, lies sie ihre Anhängerschaft, deren Kommentare sie offenbar nicht störten, im Unwissen.
Hinzu kommt, dass die Facebook-Seite „Karlsruhe wehrt sich“ regelmäßig auf Grund von Drohungen, bis hin zu Mordaufrufen, gesperrt wird. [5]
All das bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Stattdessen schreiben die BNN in ihrem Artikel vom 05.09., welcher sich wie ein Polizeibericht liest, dass es lediglich Störaktionen von Linksextremen gebe, weshalb die Polizei eingreifen und die guten Nazis beschützen müsse und welchem selbst die Pressestelle der Polizei in seinen Darstellungen widerspricht.[1]
„Die Polizei hat am 03.09. erneut gezeigt, dass sie alles tut, um den Nazis ein angenehmes Ambiente zu verschaffen. Angefangen damit, dass sie einen zu dieser Zeit nicht beendeten Flohmarkt auf dem Stephanplatz räumte.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe. „Danach wurde unnötigerweise ein Transparent zerrissen und die Stimmung angeheizt. Volksverhetzende Reden, Parolen und Bedrohung von Anwohner*innen möchten die eingesetzten Beamt*innen wiederholt nicht erkennen.“, so Schwarz weiter.
Die oben aufgeführten Taten sind nur ein kleiner Ausschnitt, dessen, was aufzeigt, welche Gefahr von diesem Umfeld ausgeht. Sie liefern eine andere Realität, als die von guten Nazis.
„Deshalb werden wir uns all denen entgegen stellen, die täglich menschenverachtende Einstellungen verbreiten und auf die Straßen tragen wollen. Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, sich an den jeweiligen Gegenprotesten zu beteiligen.“, so Petra Schwarz.
Gegenkundgebung des Netzwerks gegen rechts und des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe:
18 Uhr Stephanplatz
Kundgebung mit anschließendem Aufzug von „Karlsruhe wehrt sich“:
19 Uhr Stephanplatz
[1] Dossier, Netzwerk gegen rechts: http://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2016/09/2016_09_12-Neustart-im-September-2016.pdf
[2] Quelle: Fellbach wehrt sich (Facebook)
[3] http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/09/05/gewaltausbruch-bei-afd-wahlparty-in-muenchen_22309
