Schützt die Polizei liebe Nazis? – Gegen die Aufmärsche von „Karlsruhe wehrt sich“ am 16.09. und am 07.10.2016!
Seit
mehr als eineinhalb Jahren marschieren regelmäßig Nazis unter
wechselnden Namen durch Karlsruhe. Das öffentliche Interesse sinkt
und die Medien schweigen zunehmend zu diesem Thema. Die Badischen
Neuesten Nachrichten veröffentlichten am 05.09.2016, nach dem
letzten Auftritt von „Karlsruhe wehrt sich“, einen Artikel, dem
man die Überschrift – gute Nazis müssen in Karlsruhe von der
Polizei geschützt werden – verleihen könnte.
Am
Freitag, den 16.09.2016 ruft Ester Seitz erneut zu einem Aufmarsch
auf. Grund genug einmal mehr genauer hin zu sehen, wer dort
regelmäßig durch die Stadt zieht.
Der
Aufmarsch vom 03.09.2016
Mit
Parolen wie „Wird der Ali kriminell – ab nach Hause, aber
schnell“, „Hier marschiert der nationale Widerstand“ und „Frei,
sozial und national“ marschierten zwischen 70 und 80 Nazis durch
die Karlsruher Innenstadt. Dabei führten sie wie aufgefordert nicht
nur Deutschlandfahnen, sondern auch Reichskriegsflaggen,
Reichsflaggen und solche verschiedener rechtsextremer Gruppierungen
mit sich.
Wie
in einem Dossier von Karlsruhe gegen rechts beschrieben, werden
einige der oben genannten Parolen nach einem Urteil des Göppinger
Amtsgerichts von 2012 „als Volksverhetzung und Verletzung der
Menschenwürde“ eingeschätzt. Nach dem Dortmunder Amtsgericht sind
diese Äußerungen „geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören”.
Der
Redner Ignaz Bearth, welche für die Unterstützung der
faschistischen ungarischen Jobbik-Partei bekannt ist, äußerte, alle
Ausländer*innen und Inländer*innen, die Deutschland gegenüber
feindlich gesinnt seien, „werden abgeschoben.“. Wer die
Vergangenheit nicht ganz vergessen hat, kann sich an ähnliche Ideen
erinnern.
Erneut
wurden während des Aufmarsches Personen, welche die Situation aus
ihrem Wohnhaus beobachteten bedroht, da sie als „nicht deutsch“
identifiziert wurden.[1]
Im
Anschluß
Als
weiterer Redner trat Michael Stecher, Anmelder von „Fellbach wehrt
sich“, auf. Dieser veröffentlichte am 10. September ein Video, in
dem er alle, die sich seiner Gruppierung in den Weg stellen zum
Abschuss frei gibt und ihnen mit Hausbesuchen droht. Die ersten Fotos
von Einzelpersonen tauchen kurz danach auf der Seite auf. Darunter
mehrere Journalist*innen.[2]
Auch
Chris Ares, „patriotischer Rapper“, konnte zwar aus persönlichen
Gründen nicht Anwesend sein, dafür wurde ein Grußwort verlesen und
seine Musik vom Band abgespielt. Chris Ares viel einen Tag später
auf, als er im Umfeld einer AfD-Wahlparty in München grundlos auf
einen Journalisten und Protestierende einschlug.[3]
Am
09.09. veröffentlichte Ester Seitz ein Foto, auf dem eine mit Blut
betupfte Hose zu sehen ist. Sie machte „die Antifa“ dafür
verantwortlich. Ihre Anhänger*innen reagierten mit Drohungen,
Selbstbezichtigungen und Fotos der Wehrmacht.[4] Über die selbst
zugefügte Verletzung, lies sie ihre Anhängerschaft, deren
Kommentare sie offenbar nicht störten, im Unwissen.
Hinzu
kommt, dass die Facebook-Seite „Karlsruhe wehrt sich“ regelmäßig
auf Grund von Drohungen, bis hin zu Mordaufrufen, gesperrt wird. [5]
All
das bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Stattdessen schreiben die
BNN in ihrem Artikel vom 05.09., welcher sich wie ein Polizeibericht
liest, dass es lediglich Störaktionen von Linksextremen gebe,
weshalb die Polizei eingreifen und die guten Nazis beschützen müsse
und welchem selbst die Pressestelle der Polizei in seinen
Darstellungen widerspricht.[1]
„Die
Polizei hat am 03.09. erneut gezeigt, dass sie alles tut, um den
Nazis ein angenehmes Ambiente zu verschaffen. Angefangen damit, dass
sie einen zu dieser Zeit nicht beendeten Flohmarkt auf dem
Stephanplatz räumte.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der
Libertären Gruppe Karlsruhe. „Danach wurde unnötigerweise ein
Transparent zerrissen und die Stimmung angeheizt. Volksverhetzende
Reden, Parolen und Bedrohung von Anwohner*innen möchten die
eingesetzten Beamt*innen wiederholt nicht erkennen.“, so Schwarz
weiter.
Die
oben aufgeführten Taten sind nur ein kleiner Ausschnitt, dessen, was
aufzeigt, welche Gefahr von diesem Umfeld ausgeht. Sie liefern eine
andere Realität, als die von guten Nazis.
„Deshalb
werden wir uns all denen entgegen stellen, die täglich
menschenverachtende Einstellungen verbreiten und auf die Straßen
tragen wollen. Deshalb rufen wir alle Menschen dazu auf, sich an den
jeweiligen Gegenprotesten zu beteiligen.“, so Petra Schwarz.
Gegenkundgebung
des Netzwerks gegen rechts und des Antifaschistischen
Aktionsbündnisses Karlsruhe:
18
Uhr Stephanplatz
Kundgebung
mit anschließendem Aufzug von „Karlsruhe wehrt sich“:
19
Uhr Stephanplatz
[1]
Dossier, Netzwerk gegen rechts:
http://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2016/09/2016_09_12-Neustart-im-September-2016.pdf
[2]
Quelle: Fellbach wehrt sich (Facebook)
[3]
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/09/05/gewaltausbruch-bei-afd-wahlparty-in-muenchen_22309
