Redebeitrag ExZess Demo gegen rechte Brandstifter*innen

Im folgenden veröffentlichen wir den Redebeitrag, den das Café ExZess auf der „Gemeint sind wir alle!“-Demo gegen rechte Brandstifter*innen am 22. Dezember 2018 gehalten hat:

Liebe Gefährt*innen, liebe Freund*innen,

ganz schön kalt und stürmig die letzten Wochen, oder? Ich frage mich, ob das nur an dieser Jahreszeit liegt, oder an der Stimmung die in so vielen Bereichen dieser Gesellschaft vorherrscht. Ich denke, den meisten von uns, die sich hier gemeinsam auf die Straße begeben haben, ist der Grund warum wir hier stehen klar. Aber ich hoffe, dass nicht nur wir die hier stehen, die einzigen sind, die frieren. Die Rede ist, und das sollte klar sein, von denen, die kein Problem damit haben mit dem Feuer zu spielen. Eine Serie von mindestens 10 Brandanschläge in Frankfurt und Umgebung haben in den letzten Wochen einiges an Schaden angerichtet. Getroffen wurden vor allem Wohnprojekte und Projekte in dicht bebauten Wohngebiet, darunter das dabei abgebrannte Wohnprojekt Knotenpunkt im historischen Zentrum von Schwalbach, drei mal das autonome Wohn- und Kulturprojekt AU und das Wohnprojekt Assenland in Rödelheim, zwei mal Projekte in Hanau und zwei mal das Café ExZess in Bockenheim. Die Brandanschläge trafen neben bewohnten Häusern auch Projekte im laufenden Betrieb. Der Tod von Menschen wurde billigend, wenn nicht gar beabsichtigt, in Kauf genommen. Der letzte dieser Brandanschläge war gerade gestern erst während lanefufendem Barabend im autonomen Kulturzentrum Metzgerstraße in Hanau, was uns die Aktualität der Sache deutlich vor Augen führt. Und in diesen Zeiten hat die Stadt Frankfurt nichts besseres zu tun, als die politischen Meinungsäußerungen des ExZess zu zensieren und uns gar mit Räumung zu drohen, sollten wir die Anforderungen eines Schreibens nicht erfüllen, welches wir kürzlich vom Liegenschaftsamt erhalten haben.

Klar ist uns jedoch auch, dass diese Menschen nicht mit unserer ungebrochenen Solidarität zueinander gerechnet haben. Dass wir uns nicht einfach einschüchtern lassen, weder durch Worte, noch durch Taten. Weder fühlen wir uns als Bedrohte, noch stilisieren wir die Opfer in dieser Geschichte. Gemeinsam werden wir uns den Gegebenheiten stellen, wie wir es auch bereits in der Vergangenheit getan haben. Wir werden uns gegenseitig unterstützen und miteinander stehen. Wir werden nicht in einer stillen Ecke sitzen und trauern, sondern unsere Wut und unseren Protest immer wieder auf die Straße tragen und diese graue Welt Stück für Stück weiter verändern. Wir lassen uns nicht in die Defensive drängen, sondern kämpfen weiter, bis alle frei sind, bis alle so leben können, wie sie es sich wünschen!

Ein großes Dankeschön sollten wir uns daher gegenseitig geben, für die Unterstützung der letzten Monate, Wochen und Tage. Diese Erlebnisse zeigen, dass niemand von uns alleine mit Problemen fertig werden muss, sondern wir auf die Solidarität aller zählen können. Und das nicht erst, wenn ein paar ewig Gestrige versuchen unsere Häuser anzuzünden. Kein Projekt stand bisher alleine, nach keinem Brand, nach keiner Anfeindung aus dem Römer oder sonstwoher. Wir in Bockenheim können nur berichten von einer anhaltenden Solidarität, nicht nur aus unseren Kreisen, sondern in der gesamten Nachbar*innenschaft, die uns unterstützt, Mut macht und nicht nur auf sich, sondern auch auf unsere Häuser Acht gibt. In dieser Nachbar*innenschaft leben wir gemeinsam und eines ist klar: Die Feind*innen der Freiheit sind dort nicht willkommen.

Das betrifft auch den Vorfall der fünf enttarnten Nazi Cops aus Frankfurt, gerade hier um die Ecke im ersten Revier auf der Zeil. Niemand sollte mehr über den alten Demospruch „Deutsche Polizisten schützen die Faschisten“ lachen können, sitzen diese doch in deren eigenen Reihen. Das zeigt, dass eine gesunde Skepsis gegenüber der Staatsgewalt auch in diesen Zeiten angebracht ist. Vielleicht ist diese Gewalt gesetzlich legalisiert, legitim ist sie dadurch aber noch lange nicht. Der ständige Hinweis auf diskriminierende und gewaltsame Tendenzen in der Polizei, egal ob in Frankfurt, in Oaxaca oder in Ferguson, ist und bleibt eine Notwendigkeit. Die Ausstattung solcher Staatsangestellten mit diversen Gewalten lassen einigen Raum für Fragen offen, und das nicht erst seit wieder einmal einige Nazis in Staatsorganen enttarnt wurden. Ob in der Abschiebeindustrie oder zur angeblichen Absicherung dieser Demonstration, wir haben auf diese Spielchen keinen Bock.

Daher bleibt uns nicht viel mehr, als weiter für eine gerechtere Welt zu streiten, eine Welt ohne Diskriminierung und Hass, eine Welt ohne Herrschaft und Patriarchat. Für eine Welt, in der diese Strukturen keinen Platz haben, für diese Welt setzen wir uns weiter jeden Tag ein. Für das schöne Leben für alle. Für die Anarchie. Danke.

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