Redebeitrag auf der Revolutionären 1. Mai Demo 2013 in Stuttgart
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration,
Nach den Anschlägen in Boston beschwören Massenmedien, Politfutzis und Moslemhasser*innen erneut die islamistische Gefahr in der BRD. Doch ist diese Hysterie gerechtfertigt? Wie viele Menschen wurden in der BRD durch solche Anschläge ermordet? Fakt ist: In deutschen Städten ermordet ein Netzwerk aus Faschisten und V-Leuten mehrere MigrantInnen. Das alles geschah unter Mitwisserschaft der Innenministerien und Verfassungsschutzämter. Die Nazis, die staatlichen Funktionäre und Bürokraten derBRD sind die eigentliche Gefahr für uns Menschen.
Dass die verantwortlichen Minister, Staatssekretäre und Verfassungsschützer vor dem Untersuchungssausschuss bei der Frage nach der NSU-Mitwisserschaft mit “Wir haben alles richtig gemacht” antworteten, ist dabei bezeichnend. Deutsche BeamtInnen haben auf Befehl von ganz oben Beweismittel verschwinden lassen, sie decken die MörderInnen und ihr Netzwerk wo es nur geht. Der ganze NSU-Komplex zeigt offensichtlich, dass der deutsche Staat Faschismus und Terrorismus gegen MigrantInnen und Linke fördert, stillschweigend akzeptiert und ideologisch versucht Profit daraus zu schlagen.
Dieser Staat und seine Funktionäre in Ministerien, Instiutionen und Behörden
- erteilen Befehle an die Bundeswehr, andere Länder militärisch anzugreifen und zu besetzen
- sie schaffen den Rahmen für den Export von Millionen von Waffen in die ganze Welt
- sie profitieren von der expansiven Ausbeutung und Zerstörung der Natur
- sie schieben uns in Gebiete ab, wo wir von Verfolgung Hunger und Not bedroht sind
- sie zwingen uns, unsere Wohungen zu räumen
- sie schikanieren uns mit regelmäßigen Kontrollen und Kürzungen, wenn wir unsere Arbeit verlieren
- sie drängen uns unter Androhung von Konsequenzen zur Zwangsarbeit
- sie überwachen 24 Stunden am Tag unsere Telefone, das Internet, den Straßen- und Briefverkehr und speichern heimlich unsere Daten
- sie erniedrigen uns mit öffentlichen Taschenkontrollen, weil wir eine dunkle Hautfarbe haben oder irgendwie anders aussehen in ihren Augen
- durch radikale Sozialkürzungen treiben sie uns in ganz Europa in die Armut
- sie knüppeln in Kampfuniformen bei Demonstrationen auf uns ein
- sie entziehen uns unsere Freiräume durch die Schließung von Jugendhäusern und selbstverwalteten Zentren
- sie denunzieren uns als Extremist*innen und Terrorist*innen
- sie machen uns Versprechungen und machen anschließend genau das Gegenteil von dem, was sie versprochen haben
- sie berauben uns der Grundlagen der Bildung, in dem sie Schulen schließen und Lehrer*innen entlassen
- sie versuchen und mit Patriotismus, Sport, Religion und Arbeitsfetisch zu manipulieren und bei der Stange zu halten
- sie vollstrecken Urteile an uns und sperren uns ein
Eins muss uns also klar sein: auf diesen Staat dürfen wir uns nicht verlassen! Dass er die Probleme für uns lösen wird, ist ein gefährlicher und dummer Irrglaube. Die radikale Kritik und schließlich die Aufhebung des staatlichen Machtapparates muss Teil der Problemlösung sein. Antifaschismus ist ohne Staatskritik und Antikapitalismus einfach nicht möglich!
Die Chancen für eine gesellschaftliche Umwälzung stehen momentan eher schlecht. Unser Traum von einer anderen Welt und einem schönen Leben ist ständigen Angriffen ausgesetzt. Die Angriffe auf uns verschärfen sich in Zeiten sozialer Revolten. Worauf sollen wir also warten? Das Bestehende wurde von Menschen erschaffen, wird durch das Denken und Handeln von Menschen aufrecht erhalten und kann durch diese genauso gut verändert werden.
Lasst uns die bestehenden Kämpfe in Stuttgart, Europa und weltweit vorantreiben. Lasst uns die Widersprüche dieser Gesellschaft sichtbar machen. Breiten wir die rebellischen Feuer in den Herzen der Ausgebeuteten aus! Der Kapitalismus ist nicht das “Ende der Geschichte”!
Organisiert
euch! Gründet und unterstützt Antifa-Gruppen, Freiraum-Initiativen,
Betriebsgruppen, SchülerInnen-Gruppen, Stadtteil-Projekte!
Bildet euch, bildet andere, bildet Banden!
Für die soziale Revolte im Hier und Jetzt!
