Rede bei der Kundgebung am Tag der politischen Gefangenen 2013 in Stuttgart
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Gefangene der Justizvollzugsanstalt Stammheim,
wir sind heute hier versammelt, weil wir all diejenigen denken wollen, die sich in Haft befinden.
Wir
sind mit unseren Gedanken und Worten heute bei all denjenigen, die
aufgrund ihres Engagements für eine freiere, sozialere und gerechtere
Gesellschaft eingesperrt wurden,
die aus ihrer politischen Überzeugung heraus gehandelt haben
und die nun durch die gewaltsame Hand der deutschen Repressionsorgane ihrer Bewegungsfreiheit beraubt sind.
Mit der gewohnten Dreistigkeit fällt die deutsche Klassenjustiz weiter Urteile gegen politisch Aktive in der BRD.
Diese Urteile werden im Rahmen des sogenannten Rechtsstaatlichkeit zu tun. Aber mit Gerechtigkeit haben sie kaum was zu tun.
Sie
dienen allen dem Zweck, junge Menschen einzuschüchtern und sie
abzuschrecken sich antifaschistisch und revolutionär zu engagieren.
So
konnte wir alle den skandalösen Vorgang um Deniz K. mit verfolgen, dem
wegen der Teilnahme an einer Anti-Nazi-Demonstration mehrfacher
versuchter Todschlag an Polizisten vorgeworfen wurde [man stelle sich
das mal vor, einer gegen fünf Robocops].
Er sitzt nun seit mehreren Monaten in der Nürnberger JVA in Haft.
Doch ihre Repression macht uns nicht schwächer, nein, sie macht uns stärker.
Sie
zeigte uns wie bei den jünsten Beispielen von Chris, Smily und Deniz,
dass wir daran wachsen, dass wir unseren Zusammenhalt stärken und dass
der Repressionsapparat in Wirklichkeit nichts anderes tut, als uns immer
mehr von seiner unterdrückerischen Fratze zu zeigen.
Wir sind heute nicht alleine auf der Straße:
in der ganzen BRD sind heute Genossinnen und Genossen aktiv, um für euch und mit euch, liebe Gefangenen, ein Zeichen zu setzen.
Ein Zeichen gegen den staatlichen Antikommunismus,
gegen die Freiheitsberaubung von Freiheitskämpferinnen und -kämpfern und
ein
Zeichen gegen staatliche Repression und Verfolgung, die mit Hilfe der
Paragraphen 129 a und b gegen Menschen in und außerhalb der BRD
vollzogen wird.
Wir wollen ein solidarisches Zeichen setzen, an all
die Antifaschistinnen, Antifaschisten, Revolutionärinnen und
Revolutionäre, die aufgrund ihres Einsatzes gegen Rassismus, Faschismus
und Menschenfeindlichkeit eingesperrt sind.
Wir wollen ein
solidarisches Zeichen setzen auch für all diejenigen, die auch in
anderen Ländern festgehalten und gefoltert werden in den staatlichen
Vollzugsanstalten.
Ob Stammheim, Lenzburg, Nürnberg, ob Athen,
Palästina, Kairo oder Kurdistan, wir fordern die sofortige Freilassung
aller politischen Gefangenen und die Abschaffung der Paragraphen 129ab.
Der Kampf um eine befreite Gesellschaft ist kein Verbrechen, sondern
unsere verdammte Pflicht.
Nieder mit der Repression. Nieder mit den Knästen.
Für eine Gesellschaft jenseits von Imperialismus und Polizeistaat.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
