Rechtsextremer Redner für AfD-Veranstaltung am 13.07.2016 in der Rheinstube, Restaurant Badnerland in Karlsruhe angekündigt.
Für Mittwoch, den 13.07.2016 lädt die AfD Karlsruhe-Stadt zu einem Themenabend, unter dem Motto: „Islamischer Staat – Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft?“, in die Rheinstube, Restaurant Badnerland in der Badnerlandhalle, ein.
Moritz Brodbeck, „Identitärer“ Kader und JA-Landesvorsitzender
Als Redner ist Moritz Brodbeck, Vorsitzender der Jungen Alternative Baden-Württemberg angekündigt.
Moritz Brodbeck geriet im Vorfeld der Landtagswahlen in den öffentlichen Fokus. Als Kader war er vor seiner Tätigkeit als Landesvorsitzender der „Jungen Alternative“ in der extrem rechten „Identitären Bewegung“ aktiv. Diese wird seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Nach Recherchen der „Autonomen Antifa Freiburg“¹ ist Brodbeck nicht der einzige Kader der „Identitären Bewegung“, der in der „Jungen Alternative“ aktiv ist.
Zusammen mit Stefan Räpple, welcher im Wahlkreis Offenburg für die AfD zur Wahl kandidierte, erkannte er, dass die AfD in Konkurrenz zur „Identitären Bewegung“ stehe. So schrieb Räpple an Brodbeck: „Die IB hat ein Problem. Und das ist die Partei AfD“.
Ihre Lösung lag auf der Hand: „weil wenn‘s da wirklich nur eine handvoll junge Leute gibt, dann könnten wir das von Anfang an unter unsere Kontrolle bringen.“, so Brodbeck an Räpple.
Der Plan scheint funktioniert zu haben.
Die AfD und die „Identitäre Bewegung“ in BaWü
Die nähe zwischen AfD und „Identitärer Bewegung“ ist weder neu noch verwunderlich. Beide Organisationen berufen sich auf ähnliche oder gar identische völkische Vordenker.
Prominentes Beispiel hierfür ist Marc Jongen (AfD), um den es auf Grund seiner politischen Tätigkeiten und der zeitgleichen Lehrtätigkeiten an der Hochschule für Gestaltung viel Wirbel im Vorfeld der Landtagswahlen gab.
Jongen gilt auf Grund seiner völkischen Ideologie als Vordenker der „Neuen Rechten“², der sowohl zumindest Teile der AfD, als auch die „Identitäre Bewegung“ zuzuordnen sind. So teilte beispielsweise der Ortsverband Karlsruhe der „Identitären“ ein Zitat Jongens auf einer Grafik, unterschrieben mit „Identitäre-Bewegung.de“.³
Ebenso forderte erst vor einigen Tagen der AfD-Funktionär Dubravko Mandic aus Freiburg, dass die AfD nach der Spaltung der Landtagsfraktion in Stuttgart enger mit der „Identitären Bewegung“ zusammenarbeiten solle. 4
Die Karlsruher AfD zur extremen Rechten
Die Karlsruher AfD hat sich stets bemüht, sich von rechtsaußen zu distanzieren, so beispielsweise von Pegida und ähnlichen rechten Bewegungen, bei denen in Karlsruhe auch Vertreter*innen der „Identitären Bewegung“ mitmischen.
Mit dem Einladen von Moritz Brodbeck und der Rückendeckung für Rainer Balzer, welcher sich bis zuletzt hinter den Antisemiten Gedeon stellte5, dürfte diese Distanzierung ad absurdum geführt sein.
Die Rheinstube in der Badnerlandhalle hat sich inzwischen als regelmäßiger Austragungsort von AfD-Veranstaltungen etabliert.
„Wir fordern den Betreiber Georgios Romanidis auf, sich zu überlegen, ob er seine Räumlichkeiten weiterhin für rechte Hetzer, Rassist*innen und Nationalist*innen zur Verfügung stellt. Die AfD-Karlsruhe zeigt ihr wahres Gesicht. Im Streit um Herrn Gedeon ist ihr die Einigkeit der Partei wichtiger, als der Inhalt und vor Kadern der „Extremen Rechten“ schreckt sie nicht zurück.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
¹https://linksunten.indymedia.org/de/node/171528
³ https://linksunten.indymedia.org/de/node/184743