Rechtsextremer Redner für AfD-Veranstaltung am 13.07.2016 in der Rheinstube, Restaurant Badnerland in Karlsruhe angekündigt.
Für Mittwoch, den
13.07.2016 lädt die AfD Karlsruhe-Stadt zu einem Themenabend, unter
dem Motto: „Islamischer Staat – Vergangenheit, Gegenwart,
Zukunft?“, in die Rheinstube, Restaurant Badnerland in der
Badnerlandhalle, ein.
Moritz Brodbeck,
„Identitärer“ Kader und JA-Landesvorsitzender
Als Redner ist
Moritz Brodbeck, Vorsitzender der Jungen Alternative
Baden-Württemberg angekündigt.
Moritz Brodbeck
geriet im Vorfeld der Landtagswahlen in den öffentlichen Fokus. Als
Kader war er vor seiner Tätigkeit als Landesvorsitzender der „Jungen
Alternative“ in der extrem rechten „Identitären Bewegung“
aktiv. Diese wird seit einiger Zeit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Nach Recherchen der
„Autonomen Antifa Freiburg“¹ ist Brodbeck nicht der einzige
Kader der „Identitären Bewegung“, der in der „Jungen
Alternative“ aktiv ist.
Zusammen mit Stefan
Räpple, welcher im Wahlkreis Offenburg für die AfD zur Wahl
kandidierte, erkannte er, dass die AfD in Konkurrenz zur „Identitären
Bewegung“ stehe. So schrieb Räpple an Brodbeck: „Die IB hat ein
Problem. Und das ist die Partei AfD“.
Ihre Lösung lag auf
der Hand: „weil wenn‘s da wirklich nur eine handvoll junge Leute
gibt, dann könnten wir das von Anfang an unter unsere Kontrolle
bringen.“, so Brodbeck an Räpple.
Der Plan scheint
funktioniert zu haben.
Die AfD und die
„Identitäre Bewegung“ in BaWü
Die nähe zwischen
AfD und „Identitärer Bewegung“ ist weder neu noch verwunderlich.
Beide Organisationen berufen sich auf ähnliche oder gar identische
völkische Vordenker.
Prominentes Beispiel
hierfür ist Marc Jongen (AfD), um den es auf Grund seiner
politischen Tätigkeiten und der zeitgleichen Lehrtätigkeiten an der
Hochschule für Gestaltung viel Wirbel im Vorfeld der Landtagswahlen
gab.
Jongen gilt auf
Grund seiner völkischen Ideologie als Vordenker der „Neuen
Rechten“², der sowohl zumindest Teile der AfD, als auch die
„Identitäre Bewegung“ zuzuordnen sind. So teilte beispielsweise
der Ortsverband Karlsruhe der „Identitären“ ein Zitat Jongens auf einer
Grafik, unterschrieben mit „Identitäre-Bewegung.de“.³
Ebenso forderte erst
vor einigen Tagen der AfD-Funktionär Dubravko Mandic aus Freiburg,
dass die AfD nach der Spaltung der Landtagsfraktion in Stuttgart
enger mit der „Identitären Bewegung“ zusammenarbeiten solle. 4
Die Karlsruher
AfD zur extremen Rechten
Die Karlsruher AfD
hat sich stets bemüht, sich von rechtsaußen zu distanzieren, so
beispielsweise von Pegida und ähnlichen rechten Bewegungen, bei
denen in Karlsruhe auch Vertreter*innen der „Identitären Bewegung“
mitmischen.
Mit dem Einladen von
Moritz Brodbeck und der Rückendeckung für Rainer Balzer, welcher
sich bis zuletzt hinter den Antisemiten Gedeon stellte5, dürfte
diese Distanzierung ad absurdum geführt sein.
Die Rheinstube in
der Badnerlandhalle hat sich inzwischen als regelmäßiger
Austragungsort von AfD-Veranstaltungen etabliert.
„Wir fordern
den Betreiber Georgios Romanidis auf, sich zu überlegen, ob er seine
Räumlichkeiten weiterhin für rechte Hetzer, Rassist*innen und
Nationalist*innen zur Verfügung stellt. Die AfD-Karlsruhe zeigt ihr
wahres Gesicht. Im Streit um Herrn Gedeon ist ihr die Einigkeit
der Partei wichtiger, als der Inhalt und vor Kadern der „Extremen
Rechten“ schreckt sie nicht zurück.“, so Petra Schwarz,
Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe.
¹https://linksunten.indymedia.org/de/node/171528
³ https://linksunten.indymedia.org/de/node/184743