Prozesserklärung Jans vom 2.8.
Zuerst veröffentlicht auf Aufbruch,Ausbruch,Anarchie – Freiheit für Jan und alle anderen
Nicht die Ungerechtigkeit ist das Schlimmste, sondern dass sie hingenommen wird.
Wie mehrfach in vergangenen Prozessen zum Widerstand Mai 31 von Seiten der Justiz geäußert wurde, soll nicht das politische Engagement der angeklagten Aktivist*innen bestraft werden, sondern deren aktive Gesetzesübertretung.
Das ist eine Lüge, getragen durch Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Denn wir alle haben an diesem Tag nichts anderes getan als uns aus Mitgefühl und Solidarität um den Wagen herum zustellen.
Um zu verhindern, dass Asif diesen Ort verlassen muss; den Ort, an dem er glaubte eine Perspektive zu haben und versucht hat sich etwas aufzubauen, nachdem er den Verhältnissen in Afghanistan entkam und eine beschwerlichen Weg hierher bestritt.
So wie Asif geht es vielen Menschen, die in ähnlichen Verhältnissen wie in Afghanistan aufwachsen. Diese Verhältnisse sind nicht gottgegeben, sondern es wird Armut in sogenannte Drittweltländer durch westliche Politik exportiert.
Jetzt, wo die globalen Auswirkungen zu spüren sind, wie wir sie in den Menschen sehen, die in die Länder kommen, die Jahrhunderte von Ausbeutung und Unterdrückung profitiert haben, wird eine verachtenswerte Kampagne von Seiten der Politik konsequent durchgezogen.
Die Folgen unseres Handeln schlagen uns jetzt entgegen und die europäischen Nationalstaaten versuchen, auch im allgegenwärtigen Rechtsruck mit aller Härte zurück zu schlagen und nehmen dabei den unmittelbaren Tod tausender Menschen billigend in Kauf.
Es ist offensichtlich, dass Menschen nach besseren Bedingungen streben, statt permanent unter Hunger und Angst zu leiden, und dass sie sich dafür einen neuen Ort zu leben suchen.
Und dabei ist es auch egal, woher ein Mensch kommt, ob aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, Osteuropa oder Westafrika.
Den Flucht bedeutet nie Spaß und kein Mensch ist illegal.
Wenn Menschen wegen ihrem Bestreben nach einer besseren Welt, wie zum Beispiel in Argentinien der Aktivist Maldonado, von der Regierung verschleppt und ermordet werden, macht mich das wütend und traurig. Wenn Menschen in Deutschland aufgrund ihrer Hautfarbe von Rassisten ermordet werden, wie zum Beispiel Oury Jalloh, macht mich das wütend und traurig. Wenn Menschen abgeschoben werden und deshalb Selbstmord begehen, macht mich das wütend und traurig. Wenn Menschen, die sich zusammen gegen eine Abschiebung aussprechen, verprügelt und mit harten Anklagen konfrontiert werden, macht mich das wütend und traurig.
Es lässt mich aber auch hoffen, denn 300 Menschen an diesem Tag und noch viel mehr Menschen nach diesem Tag zeigten und zeigen sich weiterhin solidarisch mit Asif und den angeklagten Menschen, kämpfen gegen Abschiebungen, Unterdrückung und Repression.
An diesem Tag, der wohl ein Stück weit eingeht in die Nürnberger Menschenunrechtsgeschichte, standen wir um das Auto in der Gewissheit, dass Asif abgeschoben werden soll. Wir waren fest entschlossen, das nicht geschehen zu lassen und das, ohne jemanden zu Schaden kommen zu lassen. Jedoch konnten wir nicht damit rechnen, dass uns mit solcher Brutalität entgegen getreten würde in Form von scharfen Hunden, Pfefferspray und dem Einsatz der Knüppel.
UND das diese Schläger*innen von Seitens des Staates mal wieder keine Konsequenzen zu fürchten brauchen, wir aber die komplette Härte des vermeintlichen Rechtsstaates zu spüren bekamen in Form von psychischer wie physischer Gewalt sowie schärfster Verurteilung.
Wenn das, was wir an diesem Tag getan haben, nämlich einen Freund vor der Abschiebung zu bewahren, Gesetze gebrochen haben soll, sind sie das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind. Ein solcher Umgang mit Menschen von Seiten der Obrigkeiten sollte für eine jede Person, die Mitgefühl empfindet, nicht hinnehmbar sein, denn wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht.
Somit bleibt mir zum Abschluss noch zu sagen:
Refugees welcome and bring your familys.
Hoch die internationale Solidarität!
Der Beitrag Prozesserklärung Jans vom 2.8. erschien zuerst auf Libertäres Bündnis Ludwigsburg (LB)².
