Prozessbericht und Prozesserklärung des Verfahrens gegen Jan am 02.08.2018!
Auf der Kampagnenseite gibt es sowohl die Prozesserklärung von Jan, als auch einen Bericht zur Verhandlung in Nürnberg:
Prozessbericht vom 2.8.: Geldstrafe und Berufung – Es ist noch nicht vorbei
Am 2. August 2018 fand der Prozess gegen Jan vor dem Amtsgericht Nürnberg statt. Für “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” im Rahmen der Abschiebeblockade vom 31. Mai 2017 wurde er zu 2.700 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 6 Monate Haft ohne Bewährung gefordert und ist offensichtlich entschlossen, die Freiheitsstrafe trotz der mauen Beweislage doch noch durchzusetzen: Eine Woche später ging sie in Berufung gegen das Urteil. Es ist also wieder alles offen.
Prozesserklärung Jans vom 2.8.
Nicht die Ungerechtigkeit ist das Schlimmste, sondern dass sie hingenommen wird.
Wie mehrfach in vergangenen Prozessen zum Widerstand Mai 31 von Seiten der Justiz geäußert wurde, soll nicht das politische Engagement der angeklagten Aktivist*innen bestraft werden, sondern deren aktive Gesetzesübertretung.