Pressemitteilung: Libertäre Gruppe Karlsruhe verurteilt Ermittlungen gegen “Initiative gegen Rechts” in Pforzheim
Jedes Jahr 23. Februar versammeln sich auf dem Pforzheimer Wartberg
Neonazis, um die Bombardierung Pforzheims für ihre Geschichts-verdrehung zu instrumentalisieren. Dabei folgen sie dem Aufruf des neofaschistischen Vereins „Freundeskreis ein Herz für Deutschland (FHD)”. Die Kundgebung der Neonazis auf dem Pforzheimer Wartberg ist die größte regelmäßige Veranstaltung von Neonazis in Baden-Württemberg, an der sich auch Neonazis aus dem Umfeld des „Karlsruher Netzwerks“ beteiligen.
Die Deutung der Nazis fällt in Teilen der Pforzheimer Öffentlichkeit auf
fruchtbaren Boden. Über Jahrzehnte wurde der Angriff auf Pforzheim als
„unnötiges Kriegsverbrechen“ charakterisiert. Dabei wurden maßgebliche historische Fakten, wie die NSDAP-Wähler*innen, die 1933 über 50% der Pforzheimer Stimmen ausmachten oder die Beteiligung an der deutschen Rüstungsproduktion für einen von Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg außer Acht gelassen. Somit handelt es sich um bewusst eingesetzte Geschichtsverfälschung, die ebenso die Grundlage der „Trauerveranstaltung“ der Neonazis ist.
Der Pforzheimer Oberstaatsanwalt Christoph Reichert sah sich nach einer Anzeige des FHD dazu veranlasst, Ermittlungen gegen den Anmelder der Demonstration einzuleiten. Reichert sieht im Aufruf sich den Nazis „in den Weg zu stellen“ einen öffentlichen Aufruf zu Straftaten.
Daraufhin wurden während einer Kundgebung der Initiative gegen Rechts am letzten Samstag in Pforzheim alle vorhandenen Flyer beschlagnahmt.
Petra Schwarz, Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe:
„Wir werden den Opfermythos und die Umdeutung der Geschichte durch den FHD nicht hinnehmen und rufen daher gemeinsam mit weiteren Karlsruher Gruppen zur gemeinsamen Anreise nach Pforzheim auf. Treffpunkt ist am Samstag um 15 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe am Aufgang zu Gleis 10.“
Petra Schwarz weiter:
„Gerade vor dem Hintergrund der versuchten Kriminalisierung durch die Staatsanwaltschaft Pforzheim hoffen wir, dass sich uns viele Menschen anschließen und sich den Nazis in den Weg stellen, wie es die Intitiative gegen Rechts fordert.
Staatsanwaltschaft und Polizei machen sich durch die Aufnahme der Ermittlungen zum willigen Vollstrecker der Nazis und stellen sich somit in die Tradition des Umgangs mit antifaschistischen Protesten der letzten Jahre in Pforzheim, wo Engagement gegen Neonazis und menschenverachtende Einstellungen verhindert wurde. Dies reichte von Erheben von Gebühren für die Anmeldung von Demonstrationen bis zum Verbot antirassistischer Konzerte.“
Presseartikel: ka-news.de: Naziaufmarsch in Pforzheim: “Gemeinsam müssen wir sie stoppen”
