Pressemitteilung der Libertären Gruppe Karlsruhe zu den Protesten gegen die Sammelabschiebung am 23.06.2015
Etwa 100 Menschen bei Blockaden vor der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Karlsruhe. Polizei setzt Schlagstöcke, Pfefferspray und Hunde ein. Platzverweise, ingewahrsamnahmen und Verletzte. Der Protest gegen die regelmäßig stattfindenden Sammelabschiebungen wächste weiter. Etwa 100 Personen beteiligten sich an Blockaden gegen eine Sammelabschiebung am 23.06.2015 auf der Zufahrt zur LEA in Karlsruhe. Erneut wurden viele Menschen in den Kosovo abgeschoben.
Nachdem die Polizei
bei den letzten Protestaktionen überrascht und überfordert wirkte, sah
sie sich an diesem Abend besser aufgestellt. Mehrere hochgerüstete
Einheiten waren zur Unterstützung vor Ort.
Mit der weiter
ansteigenden Zahl von Protestierenden haben die Beamt*innen scheinbar
nicht gerechnet. So war es nicht weiter verwunderlich, dass die
Beamt*innen zunehmend aggressiv vorgingen. Dies deutete sich bei den
vorangegangenen Protesten an.
Unter Einsatz von Pfefferspray,
Schlagstöcken, Hunden und Faustschlägen wurden die Blockaden geräumt.
Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Zudem wurden alle Anwesenden
wahllos mit Platzverweisen belegt und eingekesselt bis der Einsatz
beendet war. Wenige Personen wurden in Gewahrsam genommen, wurden jedoch
nach Beendigung des Einsatzes wieder frei gelassen.
„Die
Polizei versucht weiter mit einem zunehmend aggressiven Vorgehen die
Proteste zu unterdrücken. Dies verdeutlicht sich stets an den Aussagen
der Beamt*innen, deren vorgebliches Ziel es ist schnellstmöglich für
Ruhe zu sorgen. Dabei schreckt sie auch nicht vor rechtswidrigen
Vorgehensweisen zurück.“, so Petra Schwarz, Pressesprecherin der
Libertären Gruppe Karlsruhe.
„Im Angesicht, dass am Ende weniger als
10 Menschen aus der LEA geschafft wurden, steht dieser brutale Einsatz
in keinem Verhältnis. Leider war auch dieses Mal, obwohl die Abschiebung
2 Tage im Voraus bekannt wurde, kaum Presse vor Ort. Dies muss sich
dringendst ändern!“
Die nächsten Abschiebungen stehen vor der Tür! Wir werden wieder da sein!
Abschiebungen stoppen!
Gegen Repression und Staatsgewalt!
