Polizei eskaliert Spontandemo gegen Abschiebung in Karlsruhe
Etwa 25 Personen sind am Mittwoch Abend, mit Transparenten, Flyern und Fahnen, kurzentschlossen durch die Karlsruher Innenstadt gezogen, um auf bevorstehende Sammelabschiebung am Donnerstag früh aufmerksam zu machen. Am Ende der Kaiserstraße tauchten die ersten Streifenwagen auf. Als die Demo entschlossen weiterzog wurde sie auf dem Rückweg von etwa sieben Polizeiwägen gestoppt. Sofort wurde die Situation von Seiten der Polizei zum eskalieren gebracht. Mehrere Personen wurden gewaltsam festgehalten, gegen Streifenwagen oder gar mit dem Kopf auf die Straße gedrückt. Einen Grund dafür wurde nicht genannt. Sogar vorbeikommende Passant*innen wurden verbal von den aggressiven Beamt*innen angegangen.
Mehrere Personen wurden daraufhin mit Stadtverboten belegt und die Polizei hat die Innenstadt für den Rest des Abends und der Nacht zum Gefahrengebiet erklärt. An allen Ecken sind Streifenwagen und zivile Polizeiautos zu sehen. Alle Personen, die irgendwie „links“ aussehen werden als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gesehen.
Die Polizei Karlsruhe knüpft damit an ihre harte Linie, die sie stets gegen die antirassistischen Demonstrant*innen, die sich gegen Pegida Karlsruhe stellen fährt, an. Erneut zeigt sie, dass das Schützen rassistischer Vorgänge, sei es auf der Straße oder in den Institutionen, wichtiger ist, als der Kampf für eine solidarische Gesellschaft.
Am morgigen Donnerstag findet die 2. Sammelabschiebung innerhalb von 10 Tagen vom Baden Airpark (Flughafen Karlsruhe) statt. Die Abschiebungen finden weitestgehend abseits der Öffentlichkeit statt. Umso wichtiger ist es regelmäßig darauf aufmerksam zu machen.
„Wir solidarisieren uns mit allen Geflüchteten weltweit und werden den Kampf gegen Rassismus und Nationalismus weiter fortführen. Daran wird uns auch das gewaltsame vorgehen der Polizei nicht hindern!“, so Petra Schwarz (Pressesprecherin der Libertären Gruppe Karlsruhe)
No Border No Nation!
Gegen Repression und Staatsgewalt!
